Verwaltungsgericht Umweltverbände scheitern mit Eilantrag gegen Tesla-Werk

Tesla kann nun den Funktionstest einiger Anlagen fortführen: Die Grüne Liga und der Nabu sind mit ihrem Eilantrag gegen eine vorzeitige Teilzulassung für den Bau der Gigafactory in Grünheide gescheitert.
Tesla-Fabrik in Brandenburg: Hier sollen bald jährlich rund 500.000 Autos entstehen

Tesla-Fabrik in Brandenburg: Hier sollen bald jährlich rund 500.000 Autos entstehen

Foto: Patrick Pleul / dpa

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Eilantrag der Grünen Liga und des Nabu gegen den Bau Tesla-Fabrik in Grünheide abgewiesen. Die Naturschutzverbände hatten sich damit gegen eine vorzeitige Teilzulassung der Gigafactory in Brandenburg gewandt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies den Antrag jedoch ab, wie es in einer Mitteilung  heißt.

Bei der angegriffenen Vorabzulassung geht es um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden.

Das US-Unternehmen Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Autos der kompakten Reihen Model 3 und Model Y herstellen. Für den Bau fehlt die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung ist unklar.

Gericht: Tatsächliche Gefährdungssituation nicht zu erwarten

Bei den von den Umweltverbänden angegriffenen Funktionstests handle es sich nicht um einen Probebetrieb, hatte das Umweltministerium erklärt. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt, hieß es. Deshalb stünden die aus dem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen.

Das sah das Gericht genauso. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass von den zeitlich begrenzten Funktionstests Gefahren im Sinne der Störfallverordnung ausgehen würden, die im Interesse der Allgemeinheit nicht mehr hingenommen werden könnten, führte das Gericht in seiner Begründung aus.

Der Umfang der Zulassung durch das Landesamt für Umwelt (LfU) umfasse lediglich die kurzzeitige Inbetriebnahme einzelner Anlagenteile zu Testzwecken und gerade keine regulären betrieblichen Tätigkeiten. Eine tatsächliche Gefährdungssituation durch erhebliche und irreversible Nachteile für die Umwelt, maßgeblich in Form schädlicher Emissionen, sei im Hinblick auf den Probebetrieb der Anlagenteile nicht zu erwarten.

Gegen den Beschluss können die Naturschützer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einlegen.

apr/dpa
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