Coronakontrolle in Unternehmen Wirtschaft stemmt sich mit eigenen Vorschlägen gegen Testpflicht

Die großen Wirtschaftsverbände versuchen, eine gesetzliche Corona-Testpflicht noch abzuwenden. In einem Brief an das Kanzleramt fordern sie, die Regierung solle die Selbsttests zur Verfügung stellen.
Die im Frühjahr eingeführte Homeoffice-Pflicht können viele Firmen bislang leicht umgehen

Die im Frühjahr eingeführte Homeoffice-Pflicht können viele Firmen bislang leicht umgehen

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Roland Holschneider / dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach SPIEGEL-Informationen seinen Widerstand gegen eine Verpflichtung von Firmen, ein Angebot an Coronatests bereitzustellen, aufgegeben. Doch die Wirtschaft versucht dennoch, solch eine gesetzliche Testpflicht irgendwie zu verhindern.

Hierzu haben die großen Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH gemeinsam konkrete Vorschläge vorgelegt, wie sich das Testangebot in Unternehmen noch erhöhen ließe. In einem Papier, das dem »Handelsblatt « vorliegt, schlagen sie unter anderem Kooperationen zwischen Kammern und kommunalen Testzentren vor – damit Kleinbetriebe ihre Beschäftigten dort testen lassen können.

Die Beschaffung von Tests könne erleichtert werden, wenn die Bundesregierung bestellte Selbsttestkontingente, die von staatlichen Stellen nicht abgerufen werden, der Wirtschaft zur Verfügung stellen würde. Außerdem fordern die Verbände in dem Schreiben an die Bundesregierung, dass alle Testformen geeignet sind, also auch Schnelltests, die die Beschäftigten selbst vornehmen, Dokumentationspflichten stellten die Betriebe vor unverhältnismäßige Herausforderungen.

Zahlreiche Unternehmen hatten zwar bereits freiwillige Testangebote für ihre Mitarbeiter geschaffen, der Regierung reicht das allerdings nicht. Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der dem SPIEGEL vorliegt, sollen sie künftig verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Wer beispielsweise viel Kundenkontakt hat, unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeitet, die eine Ansteckung begünstigen, oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

Wirtschaftsverband spricht von »Verzweiflungstat« der Politik

Firmen müssen dem Entwurf zufolge aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote auch nutzen. Allerdings müssen Nachweise über die Beschaffung der Tests aufbewahrt werden. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sollen aber auch von der Firma bezahlte Selbsttests für die Beschäftigten möglich sein.

Über die Testpflicht und eine Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung soll am Dienstag im Bundeskabinett entschieden werden. Die Wirtschaftsverbände appellieren dagegen an die Bundesregierung, die Unternehmen zeigten bereits auf freiwilliger Basis einen hohen Einsatz, der durch eine gesetzliche Regelung gefährdet würde. »Im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft sollten wir stattdessen an die bisherigen Leistungen der Wirtschaft anknüpfen und den Beitrag der Unternehmen für den Gesundheitsschutz ausbauen«, heißt es laut »Handelsblatt« im Papier.

Engpass an Tests befürchtet

Bereits am Sonntag hatte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf scharfe Kritik an einer Testpflicht geübt. Er sprach von einer politischen »Verzweiflungstat, um von eigenen Versäumnissen abzulenken«, etwa bei den Problemen beim Impfen. Glaubwürdiger sei es, wenn der Staat mit gutem Beispiel voranginge: »Fast fünf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im öffentlichen Dienst. Wie viele von ihnen werden bereits regelmäßig pro Woche getestet?«, fragte er.

Eine Pflicht, alle Arbeitnehmer zweimal in der Woche zu testen, bedeute selbst bei einer Homeoffice-Quote von 50 Prozent, dass Woche für Woche rund 45 Millionen Schnelltests verfügbar sein müssten, so Wolf. Dann müsste die Bundesregierung auch dafür sorgen, dass diese – er schätzt mit Kosten von mehr als sieben Milliarden Euro pro Monat – zur Verfügung stünden. »Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht dafür, dass das gelingt.«

Auch die Familienunternehmer übten scharfe Kritik. Präsident Reinhold von Eben-Worlée sagte: »Eine Testpflicht bedeutet nur weiteren personellen und finanziellen Aufwand – vorausgesetzt die Betriebe kommen überhaupt an genügend Tests heran.« Des Weiteren seien viele Fragen offen: »Wie werden die Betriebe kontrolliert? Wer meldet die Ergebnisse wohin? Bis wann gibt es digitale Lösungen? Was, wenn Mitarbeiter nicht getestet werden wollen oder der Betriebsrat nicht mitspielt?«

Für eine Testpflicht spricht sich dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aus. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte dafür plädiert, Unternehmen gesetzlich zu Coronatests für Beschäftigte zu verpflichten. »Die Infektionszahlen nicht verlässlich zu senken und niedrig zu halten, ist weitaus teurer«.

apr/dpa
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