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25. September 2009, 12:33 Uhr

Teure Sonnenkraft

Solarbranche droht Förderkürzung nach der Wahl

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Die deutsche Solarindustrie steht vor einem Wendepunkt: Hohe Förderungen für Sonnenstrom treiben den Energiepreis in die Höhe. Der politische Druck, die Subventionen zu kürzen, wächst parteiübergreifend - nach der Wahl könnte das Fördergesetz bald überarbeitet werden.

Hamburg - Der Bonner SPD-Kandidat Ulrich Kelber preist sich selbst gern als "gläserner Abgeordneter", als einen der wenigen Politiker, die die Spenden an ihre Partei offenlegen - auch Beträge unter 50.000 Euro, die er laut Gesetz gar nicht offenlegen müsste. Auf der Web-Seite des SPD-Politikers ist unter anderem nachzulesen, dass in den Jahren 2007, 2008 und 2009 je 25.000 Euro Wahlkampfspenden vom Solarzellenhersteller Solarworld eingegangen sind, dazu 15.000 Euro von First Solar. Zweckbestimmung beider Spenden: "Bundestagswahlkampf Uli Kelber 2009".

Kelbers CDU-Kontrahent Stephan Eisel nutzt diese Erkenntnisse nun für den eigenen Wahlkampf. Er halte es für unzulässig, Spenden von Unternehmen anzunehmen, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar mit der eigenen Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung gebracht werden könnten, sagte er der "Kölnischen Rundschau". Kelber war Unterhändler der SPD-Bundestagsfraktion für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eisel wirft Kelber nun Befangenheit vor. Kelber dagegen kann zwar nachweisen, dass er die Solarvergütungen gegenüber dem Regierungsentwurf von 2007 leicht verringert hat - allerdings nur minimal.

So oder so erlebte die Solarbranche durch das EEG einen gewaltigen Nachfrageboom: Das Gesetz garantiert den Erzeugern von Sonnenstrom 20 Jahre lang für jede Kilowattstunde Strom zwischen 32 und 43 Cent - und damit das Fünf- bis Siebenfache des Börsenpreises für herkömmliche Elektrizität. Zigtausende Unternehmen und Hausbesitzer nutzten die Gunst der Stunde und kauften Solaranlagen.

Jetzt aber stößt die Sonnenstromförderung an ihre Grenzen, und das Erneuerbare-Energien-Gesetz wackelt. Der Wahlkampf in Bonn könnte die letzte Gelegenheit sein, bei der es sich politisch instrumentalisieren lässt. Denn die Zeche für den Öko-Boom zahlen die Bürger - die Energiekonzerne schlagen die Kosten auf den Strompreis drauf. Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hat berechnet, dass jeder Deutsche Ende 2008 gut 1,65 Euro pro Monat Öko-Zuschlag zahlte - Tendenz steigend.

Solarindustrie gefährdet ihr eigenes Wachstum

Zwar wird dem RWI nachgesagt, den großen Stromkonzernen nahezustehen - und diese kämpfen nicht gerade für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch das Institut steht mit seinen Angaben nicht allein.

Wie heftig Solarsubventionen den Energiepreis belasten, zeigt sich auch in den EEG-Jahresabrechnungen: Demnach sind die Kosten, die durch die Einspeisung von Solarstrom in die Netze entstehen, zwischen 2005 und 2008 auf mehr als 2,2 Milliarden Euro angeschwollen. Und während sich der Anteil der Sonnenenergie am Gesamt-Output erneuerbarer Energien etwa verdoppelt hat, haben sich die Förderkosten mehr als verdreifacht.

Doch der Anstieg der Fördergelder lässt sich nicht unbegrenzt auf den Strompreis draufschlagen. Kritiker merken an, dass die Branche mittlerweile genug Anschub erhalten hat, dass die Förderpolitik bald geändert werden muss, damit der Markt weiter wachsen kann. Gegenwärtig liegt der Anteil des Sonnenstroms am deutschen Energiemix bei rund einem Prozent - eine signifikante Steigerung dieses Anteils scheint nur realistisch, wenn die Kosten gedeckelt werden. Ansonsten würde der Ausbau der Solarenergie wohl bald unbezahlbar.

"Marktentwicklung nicht abwürgen"

Hinzu kommt: Die Hersteller von Solaranlagen können mittlerweile weit kostengünstiger produzieren. Allein in diesem Jahr sind die Preise für Module und Systeme um rund 30 Prozent gesunken. Anne Kreutzmann, Chefredakteurin des unabhängigen Branchenblatts "Photon" fordert deshalb, auch die Einspeisevergütung im kommenden Jahr um 20 Prozent zu kappen - zusätzlich zu der im Gesetz vorgesehenen Senkung um acht Prozent.

Doch davon will die Solarlobby nichts wissen. Die Photovoltaikbranche wolle in den kommenden vier Jahren zehn Milliarden Euro in Expansion und Technologie stecken, um die Herstellungskosten zu senken. Das erfordere eine "verlässliche Förderpolitik mit Augenmaß", lautet etwa die Sprachregelung, die Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, herausgegeben hat.

Solarworld-Chef Frank Asbeck dagegen versucht, die Kritiker des Fördergeldes zu beschwichtigen. Er traue seiner Branche selbst dann ein weiteres Wachstum zu, wenn die Einspeisevergütung 2010 um bis zu sechs Prozentpunkte mehr gesenkt würde als gesetzlich vorgesehen.

"Photon"-Fachfrau Kreutzmann hält das für viel zu wenig: Dass die Solarlobby ihre eigene Marktsituation schlechter darstelle als sie eigentlich ist, sei mittlerweile "auch für den gutgläubigsten Politiker offenkundig".

Politische Unterstützung für EEG-Gesetz bröckelt

Politisch ist das Problem der explodierenden Kosten schon lange bekannt. In der Anfangszeit versuchte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die teure Förderung noch mit einem rhetorischen Kniff zu überspielen.

2006 sagte der SPD-Politiker: "Erneuerbare Energien kosten einen Drei-Personen-Haushalt pro Monat 1,60 Euro. Man kann sagen: Das ist immer noch zu viel. Ich sage: Für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ist das wirklich ein niedriger Preis." 2007 dann auf einmal: "Jeder von uns fördert den Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit mit einem Euro pro Monat auf seiner Stromrechnung. (...) Ich finde, für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ist das nicht zu viel, sondern eine verdammt preiswerte und wirksame Investition."

Inzwischen aber wächst die Kritik am aktuellen Fördergesetz parteiübergreifend - unabhängig vom Ausgang der Wahl scheint sein Fortbestand gefährdet. Denn die aktuelle Förderpolitik verteuert nicht nur erheblich den Umstieg auf erneuerbare Energien - sie ist auch wirtschaftlich weniger effektiv als erhofft.

Obwohl die Solarnachfrage künstlich hochgehalten wird, verlieren die deutschen Solarhersteller gegenüber der ausländischen Konkurrenz zusehends an Boden. Chinesische Hersteller drängen mit Dumpingpreisen auf den deutschen Markt. Bereits 2007 kamen mehr als die Hälfte der Module, die in Deutschland installiert wurden, aus dem Ausland. Erst am Donnerstag kündigte der weltgrößte Solarzellenhersteller Q-Cells an, keine neuen Fabriken mehr in zu Deutschland bauen.

"Wir werden das EEG überprüfen"

Joachim Pfeiffer, der energiepolitische Sprecher der CDU, sagte nun SPIEGEL ONLINE, Deutschland riskiere durch die aktuelle Förderpolitik "langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit". Steigen die Kosten für die Photovoltaik-Subventionen weiter, "werden wir das EEG überprüfen". Die Förderung müsse stärker so gestaltet werden, "dass die Solarindustrie gezwungen ist, ihre Produkte marktnah weiterzuentwickeln".

Auch Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, fordert eine Flexibilisierung der EEG-Förderpolitik. "Die Einspeisevergütungen sollten sich an der Entwicklung der Solarstromkosten orientieren, die sich insbesondere am Marktwachstum ablesen lässt", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Sinken die Kosten, und wächst damit der Markt, könnte auch die Förderung stärker zurückgefahren werden. Dieses Modell würde den Herstellern weit mehr Planungssicherheit geben als die aktuelle Förderpolitik, an der verschiedene Interessengruppen in regelmäßigen Abständen zu rütteln versuchen."

Selbst in der SPD scheint sich die Meinung über das EEG allmählich zu ändern. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" hält auch das momentan noch von Sigmar Gabriel geführte Bundesumweltministerium eine EEG-Revision schon zum Ende des Jahres für möglich.

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