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09. Oktober 2009, 11:42 Uhr

Teurer Ökostrom

Gabriels Solarpolitik hinterlässt Milliarden-Schuldenberg

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Die Große Koalition ist abgewählt, doch die Bürger tragen an einer teuren Erblast: Die Solaranlagen, die unter Umweltminister Gabriel installiert wurden, verursachen langfristig Kosten von 27 Milliarden Euro. Dabei ist der Nutzen minimal - die Sonne trägt fast nichts zur Stromerzeugung bei.

Hamburg - Die heile Welt des Sigmar Gabriel sieht so aus: Deutschland ist Solar-Weltmeister, die Ökobranche schafft Hunderttausende Arbeitsplätze, und für die Bürger kostet das alles fast nichts. Als Umweltminister hatte Gabriel (SPD) vor allem ein Ziel: den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Kritik an den Solar-Subventionen wies er stets zurück.

Jetzt ist die Große Koalition abgewählt, und die Folgen der Gabrielschen Förderpolitik werden ersichtlich. Der Solar-Weltmeister heißt nicht Deutschland, sondern China, die Job-Effekte der Öko-Subventionen sind minimal, und die Stromkunden bleiben auf Milliardenschulden sitzen.

Konkret kommen auf die Bürger Kosten von mindestens 27 Milliarden Euro zu umgerechnet rund 1000 Euro für eine dreiköpfige Familie. Dies geht aus einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und aus einer Berechnungstabelle des Solarmagazins "Photon" hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.

Der Grund ist die hohe Ökoförderung, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschrieben ist: Betreiber von Solaranlagen bekommen 43 Cent pro Kilowattstunde - fünfmal mehr, als konventioneller Strom an der Energiebörse kostet. Die Mehrausgaben müssen die Verbraucher tragen, und das 20 Jahre lang. Denn so lange ist die Solarvergütung garantiert.

Mit anderen Worten: Eine Solaranlage, die heute installiert wird, verursacht auch in 20 Jahren noch Kosten. Experten sprechen von "Solarschulden".

Und die sind gigantisch. Allein für die Anlagen, die von 2000 bis 2008 ans Netz gingen, sind laut "Photon"-Tabelle 33,7 Milliarden Euro fällig. Das RWI beziffert die Summe sogar auf 35 Milliarden Euro.

"Der Solar-Schuldenberg wächst jedes Jahr"

Der Grund ist der Solar-Boom der vergangenen Jahre. Unter Rot-Grün fristete die Solarindustrie noch ein Nischendasein, erst während der Großen Koalition kam der Markt in Schwung. Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 2000 Megawatt installiert. Zum Vergleich: 2001 waren es noch 89 Megawatt. Damit sind die meisten Solarschulden in der Amtszeit von Umweltminister Gabriel entstanden.

Immerhin laufen manche Anlagen schon seit einigen Jahren, deshalb wurde ein Teil der Solarschulden bereits abgetragen. Das RWI gibt diesen Wert mit sechs Milliarden Euro an. Unter dem Strich bleiben damit aber immer noch mindestens 27 Milliarden Euro, die auf die Stromkunden in den nächsten 20 Jahren zukommen.

Und dabei geht es nur um die bereits installierten Solarmodule. Jedes Jahr gehen jedoch weitere Anlagen ans Netz, allein für 2009 rechnen Experten erneut mit 2000 Megawatt. "Der Solar-Schuldenberg wächst jedes Jahr um neun bis zehn Milliarden Euro", sagt Manuel Frondel vom RWI.

Verbraucherschützer sind darüber entsetzt. "Die neue Regierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend ändern", sagt Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er fordert, die Solarsubventionen radikal "um 30 Prozent" zu senken.

Neue Jobs entstehen nur in China

Das Problem: Trotz der gigantischen Subventionen trägt die Sonne kaum zur deutschen Energieversorgung bei. Gegenwärtig liegt der Solar-Anteil an der gesamten Stromproduktion bei gerade einmal 0,95 Prozent. Zum Vergleich: Die Windkraft deckt mehr als sechs Prozent des deutschen Strombedarfs.

Auch die Effekte auf den Arbeitsmarkt sind minimal. Mittlerweile kommt ein Großteil der Solarzellen, die in Deutschland ans Netz gehen, aus China. Heimische Hersteller wie Q-Cells bauen dagegen Stellen ab - und verlagern die Produktion nach Asien.

Doch selbst Solarzellen, die aus Deutschland stammen, schaffen dauerhaft keine Jobs. Sobald eine Anlage installiert ist, fällt keine Arbeit mehr an. Der Beschäftigungseffekt der Solarsubventionen ist damit gering: "Ein Jahr Arbeit verursacht 20 Jahre Kosten", sagt RWI-Experte Frondel. Legt man die Jobzahlen des Umweltministeriums zugrunde, so wird jeder Solararbeitsplatz mit mehr als 150.000 Euro pro Jahr subventioniert.

Dabei müsste die Förderung gar nicht so hoch sein. Denn die Preise für Solarmodule sind in den vergangenen Monaten extrem gefallen. "Solarstrom lässt sich heute viel billiger produzieren, als es die Höhe der Einspeisevergütung vermuten lässt", sagt Anne Kreutzmann von "Photon".

Wann Schwarz-Gelb reagiert, ist fraglich

Besonders bizarr: Die Ökoförderung schadet der Umwelt. Denn die deutschen Subventionen halten den Weltmarktpreis für Solarmodule künstlich hoch. Die Folge: Internationale Hersteller überschwemmen den deutschen Markt mit Solarmodulen - und für andere Länder bleibt kaum etwas übrig. Dabei könnte eine Solaranlage in Afrika deutlich mehr Strom produzieren als im verregneten Deutschland.

Ob sich die deutsche Förderpraxis ändert, ist allerdings fraglich. Union und FDP haben vor der Bundestagswahl zwar angekündigt, die Solarsubventionen herunterzufahren. Konkrete Pläne gibt es aber nicht.

Im Gegenteil: Als Top-Anwärterin auf den Chefposten im Bundesumweltministerium gilt ausgerechnet Tanja Gönner, bisher CDU-Umweltministerin in Baden-Württemberg. Gönner erhielt im vergangenen Jahr den Deutschen Solarindustriepreis. Der Preis wird vom Bundesverband Solarwirtschaft verliehen, der obersten Lobbyorganisation der Branche.

"Es ist sehr bedenklich, wenn jemand, der den Solarindustriepreis erhalten hat, die Subventionen für eben diese Branche maßgeblich mitbestimmt", sagt RWI-Mann Frondel.

Tatsächlich lehnt Gönner einen radikalen Abbau der Solarsubventionen ab. In Interviews betonte sie, bei der Solarförderung müsse man "mit Augenmaß" vorgehen. Vor einer Entscheidung sei zunächst eine "sorgfältige Marktanalyse notwendig".

Die Formulierung erinnert an die Sprachregelung, die der Bundesverband Solarwirtschaft ausgegeben hat. Auch die Lobbyisten verlangen eine "Förderpolitik mit Augenmaß".

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