Kartellbußen ThyssenKrupp scheitert mit Millionen-Klage

Rückschlag für ThyssenKrupp: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einen Großteil der Schadensersatzklage gegen einen ehemaligen Manager zurückgewiesen. Der Konzern kann noch in Berufung gehen.
ThyssenKrupp-Hauptsitz in Essen: "Der Konzern will ein Exempel statuieren"

ThyssenKrupp-Hauptsitz in Essen: "Der Konzern will ein Exempel statuieren"

Foto: © Ina Fassbender / Reuters/ REUTERS

Essen - ThyssenKrupp ist mit dem größten Teil seiner 291-Millionen-Euro-Schadensersatzklage gegen einen ehemaligen Manager des Konzerns in zweiter Instanz gescheitert. Der Konzern könne sich Unternehmens-Kartellbußen grundsätzlich nicht von Mitarbeitern erstatten lassen, teilte das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht mit und wies Forderungen in Höhe von 191 Millionen Euro ab.

Über weitere 100 Millionen Euro, die aus einem mit der Deutschen Bahn geschlossenen Vergleich resultieren, traf das Gericht zunächst keine Entscheidung und setzte das Verfahren aus. Es will erst einen möglichen Strafprozess gegen den Ex-Manager vor dem Landgericht Bochum abwarten. Der Beschuldigte bestreitet alle Vorwürfe.

ThyssenKrupp hatte sich nach den Erkenntnissen der Kartellwächter mindestens ein Jahrzehnt lang mit anderen Herstellern abgesprochen und zu hohe Preise berechnet. Für diese unerlaubte Absprachen hatte der Konzern 191 Millionen Euro an Bußgeldern zahlen müssen. Den ehemaligen Bereichsvorstand hatte ThyssenKrupp zunächst gefeuert und dann verklagt.

"Der Konzern will ein Exempel statuieren"

Die Anwälte des Managers hatten argumentiert, ihr Mandant habe nichts von den Kartellabsprachen gewusst. Diese hätten offenbar schon lange bestanden, bevor ihr Mandant in die verantwortliche Position aufgerückt sei. "Der Konzern will ein Exempel statuieren - mit existenzvernichtendem Charakter. Die erste Führungsebene verklagt die zweite", sagte Anwalt Andreas Lotze. Der Anwalt des Konzerns, Knut Müller, widersprach und betonte, es gehe um Sachaufklärung: "Wir klagen genau da, wo die Verantwortung liegt."

Das Gericht teilte in seiner Begründung mit, dass Kartellbußen für natürliche Personen im Kartellrecht auf eine Million Euro beschränkt seien. Der Bußgeldrahmen liefe ins Leere, wenn die Unternehmen ihre Bußgelder Mitarbeitern oder Dritten aufbürden könnten. Das Gericht ließ in der Sache aber die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. ThyssenKrupp kündigte an, diese nun zu prüfen.

Bereits in erster Instanz hatte der Manager gewonnen: Der Konzern habe dessen Schuld nicht belegen können, hatte das Arbeitsgericht Essen befunden. Der Konzern habe weder die Beteiligung, noch die Kenntnis oder auch nur die fahrlässige Unkenntnis des Managers bezüglich der Kartellabsprachen belegen können.

bka/dpa/Reuters
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