Tiefsee-Bohrungen US-Regierung plant zweites Verbot

Ein Gericht hat die US-Regierung zurückgepfiffen und das geplante Verbot von Tiefsee-Bohrungen gestoppt - nun versucht Washington es erneut. Innenminister Salazar kündigte an, er werde sofort einen zweiten Offshore-Bohrstopp verfügen. Die Energieindustrie läuft Sturm.
Kontrollierte Ölfeuer im Golf von Mexico: Harter Kurs der Regierung gegen die Konzerne

Kontrollierte Ölfeuer im Golf von Mexico: Harter Kurs der Regierung gegen die Konzerne

Foto: Bevil Knapp/ dpa

Washington - Die US-Regierung meint es offenbar ernst - und legt sich mit der Ölindustrie an. Innenminister Ken Salazar kündigte am Dienstagabend an, er werde unverzüglich ein neues Verbot von Tiefsee-Bohrungen anordnen.

Kurz zuvor hatte die Regierung eine juristische Schlappe erlitten. Ein Bundesgericht in New Orleans gab einer Klage der Ölindustrie statt und kippte das bisherige Offshore-Bohrverbot der Regierung. Die Entscheidung war ein Schlag gegen die Regierung von Präsident Barack Obama.

Doch offenbar will Washington nicht klein beigeben. Das US-Präsidialamt gab sofort nach dem Urteil bekannt, es werde gegen die Entscheidung Revision einlegen. Noch weiter geht nun Salazar: Mit einem zweiten Bohr-Stopp will er den Gerichtsbeschluss offenbar umgehen.

Damit nimmt Obamas Regierung erheblichen Ärger mit der Ölindustrie in Kauf. Nach der Katastrophe auf der BP-Plattform "Deepwater Horizon" war der Präsident heftig in die Kritik geraten. Durch einen harten Kurs gegenüber den Konzernen möchte er den Kritikern nun offenbar entgegentreten.

Die Industrie sieht ein ganzes "Ökosystem von Unternehmen" geschädigt

Den ersten Offshore-Bohrstopp hatte Obama Ende Mai verhängt. In der Folge wurden 33 Bohrinseln vor der US-Küste geschlossen. Die Ölindustrie argumentiert, dass die Regierung ihre Machtbefugnis dabei überschritten habe. Von dem angekündigten zweiten Verbot dürften die Konzerne daher nicht begeistert sein.

Bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens übten sie massiv Druck auf die Regierung aus. Das zunächst auf sechs Monate befristete Moratorium sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere klagende Unternehmen vertritt. Es gebe im Golf "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden.

Auch Bobby Jindal, der republikanische Gouverneur von Louisiana, hatte sich gegen den Bohrstopp gewandt. Dieser führe lediglich dazu, dass Bohrinseln in Gewässer außerhalb des US-Hoheitsgebiets verlegt würden und der Region lukrative Arbeitsplätze verlorengingen.

Der Rechtsvertreter der US-Regierung, Guillermo Montero, argumentierte dagegen, dass die Sicherheitsstandards nach der Ölkatastrophe zunächst auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Die Ölpest habe gezeigt, "dass es bei Tiefseebohrungen wirkliche Risiken" gebe.

Am 20. April 2010 war die BP-Ölplattform "Deepwater Horizon" explodiert. Zwei Tage später versank sie im Meer. Elf Menschen starben bei dem Unglück. Seit Wochen strömen jeden Tag gigantische Mengen Öl ins Meer.

wal/Reuters
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