Studie zu möglicher Fleischsteuer Mehr Tierwohl ist möglich – aber wann?

Verbraucherabgabe, Mehrwertsteuererhöhung oder Fleisch-Soli: Ein Gutachten für das Agrarministerium hält drei Wege zu mehr Tierschutz im Stall für denkbar. Ressortchefin Klöckner legt sich bislang nicht fest.
Geflügelhaltung in einem Stall in Mecklenburg-Vorpommern

Geflügelhaltung in einem Stall in Mecklenburg-Vorpommern

Foto: Jens Büttner / dpa-Zentralbild

Die Ausgangslage für Julia Klöckner könnte schlechter sein. Es gibt kaum jemanden, der sich öffentlich gegen Tierwohl im Stall oder gegen bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere aussprechen würde. Über den Weg dahin und vor allem, wie er bezahlt werden soll, ohne Bauern und Verbraucher zu stark zu belasten, lässt sich allerdings trefflich streiten. Doch die CDU-Landwirtschaftsministerin bleibt auch nach Veröffentlichung eines Gutachtens zu dieser Frage zunächst unkonkret.

Zur Verbesserung der Bedingungen in der Tierhaltung sind hohe Investitionen nötig. Der Förderbedarf liegt Schätzungen zufolge langfristig bei etwa drei bis mehr als vier Milliarden Euro jährlich. Eine Kommission unter Leitung des früheren CDU-Agrarministers Jochen Borchert hatte vor einem Jahr Empfehlungen vorgelegt, wie das Tierwohl in der Nutztierhaltung verbessert werden kann. Nach langem Streit einigte sich der Bundestag schließlich grundsätzlich auf Änderungen im Kampf gegen Dumping-Fleisch. Die Regierung wurde aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl im September eine Strategie mit Finanzierungsvorschlägen vorzulegen.

Die Finanzierungsvorschläge sind nun da, die Strategie fehlt aber noch. Sie halte »einen übergreifenden Konsens für notwendig«, sagte Klöckner bei der Vorstellung der Vorschläge. Und: Sie lade weiterhin alle »zu konstruktiven Gesprächen« ein. Beschleicht sie etwa die Angst vor der Aussicht auf möglicherweise teurere Würstchen und Nackensteaks im Grillsommer vor der Bundestagswahl? Die Ministerin weist das zurück, sie sieht bei den Parteien verbreitet eine »große Bereitschaft«, sich mit den Finanzierungsansätzen zu beschäftigen.

Es gehe darum, die Mehrkosten für Investitionen in mehr Tierwohl zu finanzieren, die die Bauern »an der Ladenkasse in der Regel nicht ausgeglichen« bekommen, sagte Klöckner. Nur die Gesetze für die Haltung zu verschärfen, reiche nicht: »Wer nur Standards anhebt, der treibt die Tierhaltung aus dem Land«, warnte sie. Es gehe darum, sich auch weiterhin stärker regional mit Lebensmitteln zu versorgen.

Die Machbarkeitsstudie zu den Finanzierungsmöglichkeiten der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs im Auftrag des Agrarministeriums will Klöckner am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestags vorstellen. Die Studie nennt konkret drei Optionen zur Finanzierung von mehr Tierwohl:

  • Anhebung des Mehrwertsteuersatzes: Auf Fleisch, Milch oder Eier könnten statt 7 künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Solange der Satz auf Lebensmittel nicht auch insgesamt angehoben wird und der Handel die Preise nicht zulasten der Erzeuger konstant hält, müssten Verbraucher so für Tierprodukte im Verhältnis mehr bezahlen. Neben dem Bund würden die Einnahmen von bis zu 6,3 Milliarden Euro jährlich nach dem Finanzausgleichsgesetz teilweise auch an Länder und Gemeinden fließen.

  • Einführung einer Verbrauchsteuer (Tierwohlabgabe): Eine Steuer – von zum Beispiel 47 Cent pro Kilogramm Fleisch oder zwei Cent pro Kilogramm Milch – hätte eine ähnliche Wirkung wie die Mehrwertsteuererhöhung, wäre für die Steuerverwaltung jedoch deutlich aufwendiger. Allerdings würde so, weil der Anknüpfungspunkt das Produkt und nicht der Preis wäre, hochwertige Ware wie ein Stück Biofleisch nicht stärker als ein Billigsteak besteuert. Sie würde bei dem genannten Beispiel jährlich etwa 4,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt spülen.

  • Tierwohl- oder Fleisch-Soli: Eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer für den Bundeshaushalt wäre leichter zu organisieren als eine Tierwohlabgabe – durch sie würden aber auch Vegetarier und Veganer unter den Steuerzahlenden die Investitionen in die tierische Landwirtschaft mittragen müssen.

In den ersten beiden Fällen, in denen die Abgabe an den Verbrauch anknüpft, droht Klöckners Ministerium jedoch die Maut-Falle. Sollte es eine strikte Zweckbindung von Einnahmen nur zugunsten deutscher Tierhalter geben, könnte das problematisch sein, mahnen die Juristen. Schließlich könnten ausländische Tierhalter, deren Produkte hierzulande verkauft und besteuert werden, EU-rechtlich benachteiligt sein. Autor Ulrich Karpenstein sagte aber auch: »Die Vorschläge der Borchert-Kommission sind machbar.« Zur Finanzierung von mehr Tierschutz in Ställen seien alle drei Ansätze prinzipiell rechtlich möglich.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner: »Wer nur Standards anhebt, der treibt die Tierhaltung aus dem Land«

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner: »Wer nur Standards anhebt, der treibt die Tierhaltung aus dem Land«

Foto: Jürgen Heinrich / imago images

Klöckner sieht in dieser Einschätzung »Rückenwind« für mehr Tierwohl. Derweil wächst auf die Ministerin der Druck zur Umsetzung eines der drei Wege. »Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Die Machbarkeit der Vorschläge der Borchert-Kommission ist belegt, Ministerin Klöckner sollte sie noch vor der Bundestagswahl umsetzen, wenn sie nicht als reine Ankündigungsministerin in die Geschichte eingehen will«, mahnte Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter. Der Vorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND, Olaf Bandt, teilte mit: »Die Bundesregierung darf den Umbau nicht weiter verzögern und muss endlich anfangen, die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen. Ausschlaggebend ist, dass sie sich für einen verlässlichen Finanzierungsweg entscheidet und der Umbau schnellstmöglich beginnt.«

Der Deutsche Bauernverband verlangte vor allem verbindliche Regeln für die Landwirte. Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte: »Viele Landwirte stehen in den Startlöchern, brauchen aber dringend Planungssicherheit, wie dieser gesellschaftliche Konsens über die Art der Tierhaltung in Deutschland umgesetzt werden kann.«

Borchert selbst widersprach diesen Bedenken: Zwischen Landwirten und dem Staat sollten verbindliche Verträge über die Förderung der jeweiligen Investitionen geschlossen werden. Daran sei der Staat gebunden, unabhängig woher die Finanzierung dafür nun komme.

Gelassen dürfte ihn machen, dass tatsächlich viel dafür spricht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sein könnten, für mehr Tierwohl höhere Preise zu bezahlen. Die Nachfrage danach ist Experten zufolge größer als der aktuelle Marktanteil dieser Produkte – wobei die Deutschen mit nicht einmal zehn Prozent ihres Haushaltsbudgets im EU-Schnitt besonders wenig für Lebensmittel ausgeben.

Interessant könnte allerdings werden, wie Klöckner die Steuererhöhung zum Umbau der Nutztierhaltung in den kommenden Wochen und Monaten in der Koalition politisch durchsetzt – und ob sie es vor der Wahl überhaupt noch schafft. Schließlich bauen bürgerliche Parteien wie die Union ihren Wahlkampf traditionell gerade nicht auf Forderungen nach höheren Steuern auf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker kritisierte bereits: »Am allerwenigsten« brauche es »neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die letztlich zu einer verringerten Nachfrage nach Fleischprodukten führen werden.«