Antrag auf Lohnkostenerstattung Hat Tönnies Anspruch auf Steuergeld?

Die Empörung ist groß: Der Tönnies-Konzern und Subunternehmer wollen die Lohnkosten während der Corona-Quarantäne vom Staat erstattet bekommen. Es ist möglich, dass die Großschlachterei damit durchkommt. Ein Überblick.
Clemens Tönnies: Die Betriebe berufen sich auf das Infektionsschutzgesetz von 2001

Clemens Tönnies: Die Betriebe berufen sich auf das Infektionsschutzgesetz von 2001

Foto: Sven Simon/ imago images

Ist der Ruf erst ruiniert, kann man auch noch Steuergeld einfordern. Das Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück hat nach dem massiven Corona-Ausbruch seine Produktion noch nicht wieder hochgefahren, da haben der Fleischgigant und mehrere Subunternehmer Anträge auf Staatshilfe gestellt: Sie wollen vom Land Nordrhein-Westfalen die Lohnkosten für die Zeit der Corona-Quarantäne erstattet kriegen.

Politiker aller Couleur entrüsten sich über diese Begehrlichkeiten. "Ein schlechter Scherz", twittert der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Es ist dreist, wie Tönnies ab­kas­sie­ren will", empörte sich der Grünenfraktionschef Anton Hofreiter in der "Bild am Sonntag". Und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte: "Ich habe keinen Bock, dass ich Herrn Tönnies oder den Subunternehmern irgendetwas überweise."

Doch so groß die Empörung ist: Dass die Unternehmen am Ende womöglich doch einen Anspruch auf die Lohnerstattung haben, kann zurzeit noch niemand ausschließen. Alles hängt jetzt an der Prüfung der Anträge. Und die kann dauern.

Hat Tönnies einen Anspruch auf Staatshilfe? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Fall.

Wie begründen Tönnies und die Subunternehmer ihre Anträge auf Lohnkostenerstattung?

Die Betriebe berufen sich auf das Infektionsschutzgesetz von 2001. Dieses sieht vor, dass Betroffene, die einen Verdienstausfall durch eine von Behörden angeordnete Quarantäne erleiden, entschädigt werden. Die ersten sechs Wochen lang steht diesen Menschen eine Entschädigung in Höhe des gesamten entgangenen Netto-Arbeitsentgelts zu, danach schrumpft der Betrag auf die Höhe des Krankengelds. Zunächst müssen die Arbeitgeber (in diesem Fall also Tönnies beziehungsweise die Subunternehmer) den Arbeitnehmern diese Entschädigung zahlen - dann aber können sie sich das Geld auf Antrag von der Behörde zurückerstatten lassen. 

Wo haben die Unternehmen die Erstattung der Lohnkosten beantragt?

Zuständig für Firmen aus dem Gebiet Ostwestfalen/Lippe ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster und dort das Amt für soziales Entschädigungsrecht. Hier sind laut Auskunft des Verbands auch schon mehrere Anträge eingegangen.

Welche Erfolgsaussichten haben Tönnies und die Subunternehmer?

"Arbeitnehmer haben das Recht auf Entschädigung für den Verdienstausfall, wenn sie aufgrund einer behördlichen Quarantäneanordnung nicht arbeiten können. Nicht abgedeckt ist dagegen eine Betriebsschließung", sagt Markus Fischer, Sprecher des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe. "Wir müssen hier genau prüfen: Wann kam die Betriebsschließung, wann die Quarantäne?" Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung erfüllt sein, werden die Betriebe wohl das Geld bekommen, sofern sie darauf bestehen. Gesetz ist Gesetz.

Wie lange wird die Prüfung dauern?

Das sei zurzeit unabsehbar, sagt Fischer. "Unsere Sachbearbeiter haben hier noch Hunderte Anträge aus der ersten Corona-Welle von anderen Unternehmen, die jetzt zuerst abgearbeitet werden müssen." Der Fall Tönnies werde weder vorgezogen noch hintangestellt.

Wie groß ist der Umfang der möglichen Lohnerstattungen?

Das lasse sich derzeit nicht einmal ungefähr schätzen, heißt es vom Landschaftsverband: Das Gros der Anträge komme offensichtlich nicht von Tönnies selbst, sondern von Subunternehmen. Und: "Bei den Anträgen der Subunternehmer ist oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich, dass deren Mitarbeiter bei Tönnies  eingesetzt werden sollten". Zum jetzigen Zeitpunkt sei sogar unklar, ob die geplante Beschäftigung bei Tönnies überhaupt aus den Anträgen hervorgehe, sagte der Verbandssprecher: "Wir wissen nicht, welche Subunternehmer Anträge gestellt haben, für wie viele Mitarbeiter Anträge gestellt wurden, wie lang der Zeitraum des Verdienstausfalls ist und wie hoch der entgangene Verdienst pro Tag ist."

Tönnies teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, zur Höhe der möglichen Lohnkostenrückerstattung könne man sich nicht äußern. Die genaue Zahl der Anträge sei nicht bekannt. Fest steht: Im Werk in Rheda-Wiedenbrück arbeiteten vor der Schließung insgesamt rund 6500 Menschen, darunter viele Werksvertragsnehmer.

Welche Nachweise müssen Tönnies und die Subunternehmer beim Antrag erbringen?

"Die Betriebe müssen die behördliche Quarantäneanordnung vorzeigen - und nachweisen, wie hoch der Verdienstausfall ihrer Mitarbeiter ist", sagt der Sprecher des Landschaftsverbands.

Laut Infektionsschutzgesetz hätten Betroffene einer Quarantäne zwölf Monate Zeit, ihre Entschädigungsanträge zu stellen. Tönnies hat es deutlich eiliger: Die Produktion in Rheda-Wiedenbrück ist noch nicht einmal wieder angelaufen. "Wir machen hier nichts Unrechtes", sagt Pressesprecher Markus Eicher. Die Personalabteilung habe demnächst viel mit der Umstellung der Werkverträge zu tun - auch dies ein Grund, die Anträge jetzt zu stellen.

Wie reagiert Tönnies auf die Kritik der Politik?

Konzernsprecher Eicher zeigt Unverständnis. "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die unserer Dienstleistungsunternehmen haben dieselben Rechte wie alle anderen Personen in Deutschland, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes von Quarantäne betroffen sind." Er könne nicht verstehen, dass Tönnies das Recht auf Lohnkostenrückerstattung abgesprochen werde; in anderen, ähnlichen Fällen würde dieser Anspruch nicht infrage gestellt. Das Unternehmen sei durch den Coronavirus-Ausbruch wirtschaftlich geschädigt worden. Einige Politiker, die den Betrieb nie betreten hätten, seien voreingenommen. Das sei unredlich.

Tönnies habe sich an die Gesetze gehalten. Außerdem wisse man jetzt, "dass es bei uns Produktionsbedingungen gibt, die ein Ausbruchsgeschehen begünstigen könnten. Dass sich Viren in kalter, trockener Luft besser ausbreiten, ist wohl durchaus bekannt. Aber dass dies in einer Fleischproduktion in Verbindung mit der Belüftungsanlage der Grund für einen solchen plötzlichen, massenhaften Ausbruch sein könnte, ist neu." Es werde sich zeigen, ob sich der Verdacht der Wissenschaftler erhärte, dass die Lüftungsanlage eine Rolle gespielt habe.

Politiker haben wiederholt Schadensersatz von Tönnies verlangt: Was wird nun daraus?

NRW-Gesundheitsminister Laumann erklärte am Montag, der Ausbruch habe das Land und die betroffenen Kreise Gütersloh und Warendorf "sehr, sehr viel Geld" gekostet. Wenn Tönnies nun wirklich Ansprüche geltend mache, dann müsse das aufgerechnet werden. "Ich sehe, um es ganz klar zu sagen, Stand heute es nicht so, dass Herr Tönnies irgendwelche Überweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erwarten kann." Allerdings ist es juristisch nicht einfach, den Konzern in Haftung zu nehmen .

Wie geht es bei Tönnies weiter?

Am Montag haben Hygiene-Experten der Uni Bonn im Stammwerk Rheda-Wiedenbrück eine neue Filtertechnik der Klimaanlage getestet. Diese war am Wochenende eingebaut worden. Der Bonner Hygieneforscher Martin Exner, der das Werk nach dem Ausbruch untersucht hatte, hatte die bisherige Luftumwälzung als Risikofaktor für die extreme Ausbreitung des Virus bei Tönnies bezeichnet. Die neue Technologie soll einen erneuten Ausbruch verhindern. Ein Ergebnis der Testung lag am Montag noch nicht vor. Auch von ihr wird es abhängen, ob und wie schnell die Produktion in Rheda-Wiedenbrück wieder eröffnen kann.  Die aktuelle Schließungsverfügung der Behörden gilt noch bis Freitag, 17. Juli. Sie könnte aber auch verlängert werden. NRW-Gesundheitsminister Laumann sagte am Montag dazu: "Ich kann Ihnen keinen Tag sagen, wann der Schlachthof wieder aufmacht."

Mit Material von dpa
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