Streit über Toll Collect Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Telekom

Seit mehr als zehn Jahren streiten der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter über entgangene Mauteinnahmen. Nun könnte sich CSU-Minister Dobrindt nach SPIEGEL-Informationen auf einen außergerichtlichen Vergleich einlassen - zugunsten von Daimler und der Telekom.

Maut-Kontrollbrücke auf der A3 (Archivbild)
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Maut-Kontrollbrücke auf der A3 (Archivbild)

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt prüft einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Daimler-Konzern und der Telekom im Streit um milliardenschwere Mautausfälle. Das erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Demnach könnte der CSU-Minister auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten, um einen seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect zu beenden. Zurzeit laufen deshalb geheime Gespräche auf höchster Ebene, hieß es.

Das private Mautsystem Toll Collect hatte seinen Betrieb im Januar 2005 erst mit anderthalb Jahren Verspätung aufgenommen. Dadurch waren der Bundesregierung hohe Mauteinnahmen entgangen. Der damalige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) forderte vom Konsortium Schadensersatz und Vertragsstrafen, die sich mittlerweile inklusive Zinsen auf mehr als sieben Milliarden Euro belaufen. Toll Collect revanchierte sich mit einer Gegenklage wegen einbehaltener Betreibervergütungen. Seitdem streiten sich die Regierung und das Konsortium in zwei Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht.

Aus Regierungskreisen verlautete nun, dass Dobrindt überlege, auf etwa die Hälfte der geforderten Summe aus dem ersten Schiedsverfahren zu verzichten. Der genaue Betrag sei allerdings noch schwer zu beziffern.

Im Ministerium stößt die Idee teils auf Skepsis

In Teilen des Ministeriums löst der Plan Kopfschütteln aus. Nach mehr als zehn Jahren intensiver Arbeit, die dem Bund Anwaltskosten in dreistelliger Millionenhöhe bescherten, mache die außergerichtliche Einigung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Bei der letzten Verhandlungsrunde im Juni hätte das Schiedsgericht entscheidende Haftungsfragen zugunsten des Bundes ausgelegt. Das legen auch Verhandlungsprotokolle nahe, die dem SPIEGEL vorliegen. Aus Regierungskreisen hieß es, man sei so gut wie sicher, dass der Bund seine Forderungen vor dem Schiedsgericht zum größten Teil durchsetzen könne.

Auch im zweiten Schiedsverfahren, das Toll Collect gegen den Bund angestrengt hatte, sollen die Erfolgschancen für Toll Collect nicht allzu hoch sein. Seit mehr als einem Jahr versuchen externe Sachverständiger zu klären, ob dem Konsortium um Daimler und Telekom angeblich ausstehende Vergütungen in Milliardenhöhe zustehen. Bislang konnten die Prüfer jedoch keine Aussagen treffen, die Toll Collect entscheidend helfen würden, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Andere Beteiligte sehen die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen positiver. Anders als bei früheren Versuchen könne der Bund dieses Mal mit wesentlich höheren Einnahmen rechnen. Bereits an diesem Dienstag will das Ministerium mit seinen juristischen Beratern über eine konkrete Vergleichssumme sprechen. Anschließend sollen die Verhandlungen mit den Dax-Konzernen abgeschlossen werden. Eine Entscheidung könne in den kommenden Wochen fallen, hieß es.

Im Verkehrsministerium ist man sich der heiklen Situation durchaus bewusst. Intern warnen Beamte schon lange vor einem außergerichtlichen Deal. Das Haus solle lieber erst einen Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts abwarten, schrieb ein Ministerialer bereits im Oktober 2014. Ansonsten könne schnell der Vorwurf der "Haushaltsuntreue" und "Kungelei" im Raum stehen. "Ein Abschluss eines (außergerichtlichen) Vergleichs zwischen den Parteien erheblich unterhalb des vom Gericht vorgeschlagenen Betrags würde gegenüber Parlament und Öffentlichkeit kaum zu rechtfertigen sein", so der Beamte.



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echoanswer 03.10.2016
1. Natürlich Herr Dobrinth
Immer raus mit den Steuergeldern. Es ist ja soviel da. Da kann man denen etwas schenken, die keine Steuern zahlen. Auch SIE, Herr Dobrinth, sind ein Unterstützer der AfD. Ihre Partei wird jeden Tag weniger wählbar. Sind sind leider nicht in der Lage sich zu wundern, weil Ihnen das Land abhanden gekommen ist, dass Sie jeden Tag aufs neue für Nichts bezahlt.
hubie 03.10.2016
2. Wie Harald Lesch schon sagte...
Die Volksvertreter strotzen nur so von Inkopetenz und mangelndem Sachverstand. Es ist unglaublich mit welch einer Borniertheit sie ihre fehlerhaften Wege weiterverfolgen, nur um den Fehler nicht einzugestehen. Dieser Umstand höhlt die Demokratie aus und fördert Politikverdrossenheit. Poltiker müssen bei grober Fahrlässigkeit für ihre Fehler haftbar gemacht werden, notfalls auch mit Gefängnisstrafe. Ich möchte hier keine Empfehlung abgeben, aber Dobrindt zählt zu der Kategorie Politiker, die als inkompetent zu bezeichnen ist.
Lankoron 03.10.2016
3. Irgendwer sollte gegen Dobrindt
mal ein Untreueverfahren einleiten. Seine politischen Manöver kosten Unsummen, egal ob Maut, LKW-Maut oder andere Sachen. Gutes kommt dabei nicht heraus. Irgendwie scheint es, dass Dobrindt mehr Gelder für die Telekom und Daimler rauswirft, als sich selbst deren Lobbyisten träumen lassen.
e.pudles 03.10.2016
4.
Dobrindt wird mal als der grösste Pleite Minister in die Geschichtsbücher eingehen. Einerseits will er die chancenlose Maut durchsetzen. Die EU will klagen und das wird horrende Anwaltskosten verursachen, nebst den bisherigen Planungskosten. Dann will er jetzt anscheinend Toll Collect Milliarden bezahlen, obwohl laut Sachverständigen vermutlich kein Grund dafür besteht. Es sind solche Minister, welche Deutschland braucht. Geld den anderen unnötigerweise hinten reinschieben und dann behaupten man habe keines mehr für die Infrastruktur, wie Strassen und Schienenbau.
kleinsteminderheit 03.10.2016
5. Es ist bedrückend
Wenn Großkonzerne bei einem Streit um nicht erbrachte Leistungen nach 10 Jahren mit dem Staat einen Vergleich schließen. Dies gilt um so mehr, wenn wie bei Toll Collect der Schaden so bezifferbar ist wie die Verzögerung in der Bereitstellung des Systems. Zahllose Mittelständler bekommen von der öffentlichen Hand wegen deutlich schlechter belegbaren Mängeln ihre Rechnungen gekürzt und haben keine Chance einen solchen Prozess durchzustehen. Da wird den Großen gegeben.
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