Kritik von Topökonom Deutschlands Umgang mit China "viel zu naiv"

Deutsche Politiker und Manager preisen gern Chinas Fortschrittlichkeit. Die Schattenseiten des Booms verschweigen sie. Ökonom Michael Hüther hält das für gefährlich - und fordert einen härteren Kurs Peking gegenüber.

Chinas Präsident Xi, Kanzlerin Merkel bei der Unterzeichnung eines Großauftrags für Siemens
AFP

Chinas Präsident Xi, Kanzlerin Merkel bei der Unterzeichnung eines Großauftrags für Siemens


In der Debatte um den weiteren Umgang mit China wird die Kritik am bisherigen Kurs Deutschlands lauter. Neben dem Bundesverband Deutsche Industrie (BDI) befürwortet auch der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Michael Hüther einen deutlich härteren Kurs gegenüber Peking.

Hüther attestiert deutschen Managern und Politikern, im Umgang mit China "viel zu naiv" zu sein. In einem Interview mit der "WirtschaftsWoche" sagte er: "Jeder pickt sich doch das heraus, was ihm gerade in den Kram passt." Er denke da beispielsweise an einen Konzernchef, der davon schwärme, dass seine Firma in China binnen zehn Tagen eine Baugenehmigung bekommen habe, während es in Deutschland Jahre dauere.

"Der Vergleich ist aber absurd", sagte Hüther. Man könne China nicht zur Maxime für einen Rechtsstaat und eine Demokratie erheben, die zwangsläufig alle berechtigten Interessen berücksichtigen müsse. "Die Unbedarftheit ist in der Politik zum Teil sogar noch ausgeprägter", so Hüther weiter. So lobten viele Politiker China überschwänglich für seine Fortschritte bei der Elektromobilität und brandmarkten die Bundesrepublik als rückständig, machten sich allerdings keine Gedanken, dass sie gleichzeitig die Lage der Menschenrechte in China ignorierten.

Sie mens-Chef Kaeser will "differenzierte Bewertung"

Hüther forderte in der "WirtschaftsWoche" ein Ende des Selbstbetrugs: "Als der China-Boom begann, war unsere Annahme, dass sich Marktwirtschaft, Liberalismus und Demokratie einander bedingen, wir also nur lange genug Freihandel treiben müssen, damit China zu einer Demokratie wird." Das sei nicht passiert. "Es gibt sogar eine Rückwärtsbewegung: Die Freiheit dort hat abgenommen."

Seine Analyse der Globalisierung zeige, so Hüther, dass es dabei vor allem um den Aufstieg Chinas gehe: "Eigentlich bleibt nur die gewaltige Dynamik Chinas." Deshalb habe ein kritischerer Blick auf das Land auch Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft: "Je kritischer wir gegenüber China sind, desto wettbewerbsfähiger müssen wir werden."

Siemens-Chef Joe Kaeser, der ab Februar neuer Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses sein wird, sprach sich für eine langfristig orientierte, gemeinsame China-Strategie von Wirtschaft und Politik aus. "Wir brauchen für Deutschland und Europa eine ganzheitliche und differenzierte Bewertung zum Umgang mit China. Das schließt die politische und wirtschaftliche Einschätzung der großen Chancen aber auch die Herausforderungen mit ein", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Die deutsche Wirtschaft sollte sich auf ihre Kraft und Stärken berufen und kritische Themen gemeinsam mit der Politik selbstbewusst und lösungsorientiert angehen. In einer Welt, die mit der Digitalisierung die Vierte Industrielle Revolution eingeleitet hat, haben Nationalismus und Protektionismus keinen Platz."

BDI si eht China als Rivalen - DIHK reagiert pikiert

Der BDI wiederum hat der Bundesregierung und der EU-Kommission 54 Forderungen vorgelegt, um eigene Positionen im Wettbewerb mit China zu stärken. Die Industrie wolle zwar auch weiter die Chancen im Handel mit China nutzen. "Jedoch darf niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt, einfach ausblenden", warnte BDI-Präsident Dieter Kempf. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.

Kritik zum Vorstoß des BDI kommt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Mit dem BDI-Positionspapier zu China wird ein anderer Zungenschlag in die Diskussion gebracht", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Man muss aber immer bedenken, dass China unser wichtigster Handelspartner ist - jedes Wort muss man da auf die Goldwaage legen." Rund 900.000 Arbeitsplätze hierzulande hingen vom deutschen Export nach China ab. "Man kann ein politisches Regime nicht ändern, indem man sich aus dessen Volkswirtschaft zurückzieht", mahnte Treier. "Im Gegenteil: Der Grundsatz 'Wandel durch Handel' gilt weiterhin."

Das BDI-Grundsatzpapier trägt den Titel "Partner und systemischer Wettbewerber - Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?". China entwickele sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus. "Die Volksrepublik etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell", sagte Kempf. Das Land sei im systemischen Wettbewerb zu liberalen marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland.

beb/Reuters



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