Höhere Menge trotz Sanktionen Russland meldet stetige Gaslieferungen nach Europa

Trotz westlicher Sanktionen pumpt Russland nach eigenen Angaben weiter Gas durch die Ukraine nach Europa. Zuletzt stieg die Menge sogar. Die Bundesregierung will die Energieabhängigkeit aber mittelfristig beenden.
Arbeiter an einer Gasstation in der Ukraine (Archivbild): Russland gibt sich als verlässlicher Lieferant

Arbeiter an einer Gasstation in der Ukraine (Archivbild): Russland gibt sich als verlässlicher Lieferant

Foto: Pavlo Palamarchuk / AP

Das engste Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Banken wurden mit Strafmaßnahmen belegt, westliche Firmen wenden sich ab – doch bei der Energieversorgung für Europa spielt Russland trotz des Ukrainekriegs weiter eine entscheidende Rolle.

So meldete nun die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom, dass weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa ströme. Die Auslastung der Pipeline bleibe auf hohem Niveau, berichtete Interfax. Demnach sollten am Dienstag 109,3 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, etwas mehr als am Montag.

Tatsächlich hatte Gazprom die Gaslieferungen zuletzt sogar etwas erhöht . So wurden am 22. Februar noch 33,6 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine geleitet, am 25. Februar, kurz nach Russlands Einmarsch in die Ukraine, waren es mehr als 96 Millionen Kubikmeter. In der Pipeline Nord Stream 1 erhöhten sich die russischen Lieferungen von rund 160 auf etwa 170 Millionen Kubikmeter pro Tag. Hintergrund für die erhöhten Lieferungen seien offenbar Kostenoptimierungen von Langfristverträgen, sagen Marktexperten. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sei vorerst noch nicht zu erkennen.

Das Thema Gaslieferungen ist heikel. Einerseits will der Westen die russische Regierung so weit wie möglich wirtschaftlich und politisch isolieren. Andererseits fürchten Länder um ihre Energieversorgung, sollte Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land den Gashahn abdrehen.

So haben die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, Deutschland und die EU-Kommission entschieden, einzelne russische Banken vom internationalen Banken-Kommunikationssystem Swift auszuschließen. Die Institute können dann nicht mehr auf herkömmliche Weise Zahlungen mit ausländischen Banken abwickeln. So können praktisch auch keine Warenlieferungen mehr bezahlt werden.

Doch Gas und Öl fließen zunächst weiter, denn der Großteil dieser Geschäfte wird über die Gazprombank abgewickelt, eine Tochterfirma des staatseigenen Energiekonzerns. Die wiederum ist von den meisten Sanktionen bisher ausgenommen.

Die Bundesregierung will nun möglichst schnell Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen. Dazu sei eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien vorgesehen, sagte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, im Deutschlandfunk.

»Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und ja, wir planen eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, um die Erneuerbaren schneller voranzubringen, in die Fläche zu bekommen«, sagte die Grünenpolitikerin.

Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« hatte unter Berufung auf ein Papier des Wirtschaftsministeriums berichtet, dass der Strom in Deutschland statt bis 2050 nun bereits 2035 »nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen« solle.

»Es ist nicht nur eine Frage von Klimaschutz, sondern wirklich von Sicherheit, da müssen wir eben alles geben«, sagte Brantner. Für Kommunen, Unternehmen und andere Akteure sollten entsprechende Investitionen finanziell attraktiver werden. »Wir werden das jetzt gemeinsam in der Koalition auf den Weg bringen.«

EU verweist auf Ölreserven

Derweil prüfen die EU und die USA als Reaktion auf den Ukrainekrieg und steigende Preise laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Einsatz nationaler Ölreserven.

»Wir überlegen, die nationalen Ölreserven in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Amerikanern so einzusetzen, dass die Preise gedämpft werden, wenn sie weiter hochgehen«, sagte der Grünenpolitiker vor seinem Abflug in die USA nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel.

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EU-Energiekommissarin Kadri Simson verwies auf vorhandene Vorräte. »Wir haben ein robustes System für strategische Ölreserven. Mitgliedstaaten haben einen Ölvorrat für mindestens 90 Tage«, sagte sie. Dieser Vorrat könne bei eindeutigen Versorgungsstörungen ganz oder in Teilen freigegeben werden.

Dies sei bisher nur dreimal passiert: während des Golfkriegs, beim Hurrikan Katrina und während des Libyenkriegs. Unter Verweis auf den Ukrainekrieg und weil große Ölpipelines durch die Ukraine fließen, müsse man sich jederzeit für solch eine Freigabe bereit machen.

Sicher bis zum Herbst

Die Energiekommissarin versicherte, dass die Energievorräte der EU auch bei einem Lieferstopp von russischem Gas zunächst gesichert seien. »Es ist unsere jetzige Einschätzung, dass die EU sicher durch diesen Winter kommen kann«, so Simson.

Gas fließe zurzeit noch von Osten nach Westen, gleichzeitig seien Importe von Flüssiggas (LNG) gestiegen, und die Wettervorhersage sei gut. EU-Länder verbrauchten weniger Gas aus ihren Speichern, die noch bei rund 30 Prozent stünden.

mmq/dpa/Reuters