Trotz Wahldebakel Schwarz-Gelb drängt erneut in EnBW-Aufsichtsrat

Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen,  weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben - ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung.
CDU-Politiker Rau, Mappus (Archivbild): Dauerhafte EnBW-Kontrolle trotz Opposition?

CDU-Politiker Rau, Mappus (Archivbild): Dauerhafte EnBW-Kontrolle trotz Opposition?

Foto: Bernd Weißbrod/ dpa

Stuttgart - Es ist ein Affront allererster Güte gegen die designierte grün-rote Landesregierung: Der scheidende Staatsminister Helmut Rau (CDU) und Noch-Justizminister Ulrich Goll (FDP) wollen sich am 19. April von der EnBW-Hauptversammlung als Aufsichtsräte bestätigen lassen. Dies habe Rau am Dienstag in der CDU-Fraktionssitzung erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die schwarz-gelben Wahlverlierer in Baden-Württemberg gehen damit im Streit um die Besetzung des Aufsichtsrats beim Energiekonzern EnBW auf scharfen Konfrontationskurs zu Grün-Rot.

Die Volte gegen den künftigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist nur möglich, weil die neue Regierung voraussichtlich erst am 12. Mai gewählt wird. Solange - also auch noch zum Zeitpunkt der EnBW-Hauptversammlung - ist die alte CDU/FDP-Regierung im Amt und vertritt das Land Baden-Württemberg als Hauptanteilseigner. Kretschmann hatte angekündigt, er wolle verhindern, dass der scheidende Regierungschef Stefan Mappus die Aufsichtsräte bei EnBW   dauerhaft bestellt.

Für die designierte grün-rote Regierung wäre der Schritt fatal. Sie möchte EnBW vom Atomkonzern zu einem Unternehmen für erneuerbare Energien umbauen. Mappus hatte nach dem Kauf von 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember Rau und Goll in das Kontrollgremium geschickt. Wenn sie von der Hauptversammlung gewählt werden, könnten sie ganz legal weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat bleiben.

fdi/dpa
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