Trotz Wahldebakel Schwarz-Gelb drängt erneut in EnBW-Aufsichtsrat

Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen,  weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben - ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung.

CDU-Politiker Rau, Mappus (Archivbild): Dauerhafte EnBW-Kontrolle trotz Opposition?
DPA

CDU-Politiker Rau, Mappus (Archivbild): Dauerhafte EnBW-Kontrolle trotz Opposition?


Stuttgart - Es ist ein Affront allererster Güte gegen die designierte grün-rote Landesregierung: Der scheidende Staatsminister Helmut Rau (CDU) und Noch-Justizminister Ulrich Goll (FDP) wollen sich am 19. April von der EnBW-Hauptversammlung als Aufsichtsräte bestätigen lassen. Dies habe Rau am Dienstag in der CDU-Fraktionssitzung erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die schwarz-gelben Wahlverlierer in Baden-Württemberg gehen damit im Streit um die Besetzung des Aufsichtsrats beim Energiekonzern EnBW auf scharfen Konfrontationskurs zu Grün-Rot.

Die Volte gegen den künftigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist nur möglich, weil die neue Regierung voraussichtlich erst am 12. Mai gewählt wird. Solange - also auch noch zum Zeitpunkt der EnBW-Hauptversammlung - ist die alte CDU/FDP-Regierung im Amt und vertritt das Land Baden-Württemberg als Hauptanteilseigner. Kretschmann hatte angekündigt, er wolle verhindern, dass der scheidende Regierungschef Stefan Mappus die Aufsichtsräte bei EnBW Chart zeigen dauerhaft bestellt.

Für die designierte grün-rote Regierung wäre der Schritt fatal. Sie möchte EnBW vom Atomkonzern zu einem Unternehmen für erneuerbare Energien umbauen. Mappus hatte nach dem Kauf von 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember Rau und Goll in das Kontrollgremium geschickt. Wenn sie von der Hauptversammlung gewählt werden, könnten sie ganz legal weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat bleiben.

fdi/dpa

insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
si_tacuisses 05.04.2011
1. Das ist sachlich einfach falsch.
Zitat von sysopSie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen,* weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben - ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,755273,00.html
Die Anteilseigner können jederzeit ohne Angabe von Gründen eine ausserordentliche HV einberufen. Dort kann der AR neu von den Anteilseignern besetzt werden. Ohne Angabe von Gründen. Lesen Sie einfach das Aktiengesetz.
fritz_64 05.04.2011
2. das wird die...
neue regierung wohl noch hinbekommen, das aktienrecht bietet hier die möglichkeit einer ausserordentlichen hauptversammlung wenn ich mich nicht täusche. aber irgendwie war das ja klar, eigentlich hätte ich ja mappus aufsichtsratschef erwartet oder mindestens seinen bruder (oder war es der schwager?)
Nimbus-4 05.04.2011
3. Nimbus ist schlecht !
Zitat von si_tacuissesDie Anteilseigner können jederzeit ohne Angabe von Gründen eine ausserordentliche HV einberufen. Dort kann der AR neu von den Anteilseignern besetzt werden. Ohne Angabe von Gründen. Lesen Sie einfach das Aktiengesetz.
Was steht denn im Aktiengesetz dazu, welche Pensionsansprüche und Abfindungsvereinbarungen die frisch wieder abgewählten Exaufsichtsratmitglieder in diesem Fall beanspruchen könnten? Es ist vollkommen egal, ob eine solche Wahl, auf letztem Drücker, eine dauerhafte Installierung der genannten potentiellen Aufsichtsräte bei EnBW, zur Folge hätte, oder nur eine vorrübergehende. Das ekelhaft, niederträchtige Geschmäckle, welches einem Menschen, mit gesundem Rechtsverständnis, dabei in der Speiseröhre juckt, läst mich mal wieder nach dem Eimer schreien. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, weshalb diese korruppte schwarze Pest, nicht nur in BW, sondern überall, aus den Ämtern gejagt gehört, hier wäre einer.
klugscheißer2011 05.04.2011
4. Mappushimismus
So sieht also die offene und ehrliche Oppositionsarbeit von Mappus und Co aus! Als erstes wird einfach der Wählerwille ignoriert. Schlechte Verlierer halt. Was soll man sonst dazu sagen? Denn die Entscheidung bei der Landtagswahl war auch oder vor allem eine Entscheidung zu Mappus`s Energiepolitik. Aber genau mit solchen Bockigkeiten alter Mappus-Getreuen wird Grün-Rot weiter zu kämpfen haben. Wenn ich da an die ganzen Ministerialbeamten in der Landesverwaltung denke.... kann mir nicht vorstellen, dass diejenigen, die ihre Posten CDU und FDP verdanken, nun aufeinmal voller Freude an der Umsetzung grün-roter Politik mitarbeiten. Zumindest ist zu befürchten, dass da brav gebremst, boykottiert und sabotiert wird.
Roßtäuscher 05.04.2011
5. Dies käme einem kriminellen Akt gleich
Zitat von sysopSie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen,* weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben - ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,755273,00.html
Was der abgewählte Mappus hier plant, ist ein Rachezug gegen die Wähler. Dafür werden hoffentlich fähige Juristen auf den Plan gerufen, die es zu verhindern wissen. Die CDU zeigt ihr wahres Gesicht - bald wird es auch Frau Merkel zeigen, wenn ihr die Macht weg genommen wird.
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