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22. April 2016, 16:16 Uhr

Streitthema TTIP

Obamas hässliches Mitbringsel

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Obama kommt nach Deutschland, zum letzten Mal als US-Präsident. Er wird auch für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP werben. Die Zeit drängt.

Es hätte das Sahnehäubchen auf Barack Obamas Deutschland-Besuch werden können: Erst bewundern US-Präsident und Bundeskanzlerin auf der Hannover-Messe die Produkte von Vorzeigeunternehmern beider Länder. Dann verkünden sie ebendort, dass diese Produkte künftig leichter ausgetauscht werden können. Dank des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP , das nun endlich ausverhandelt sei.

Doch soweit wird es nicht kommen. Zwar spielt TTIP eine wichtige Rolle, wenn Obama in Hannover neben Angela Merkel auch die Staats- oder Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien trifft. Doch von einer Einigung sind Amerikaner und Europäer meilenweit entfernt.

Das liegt auch am Widerstand der Bürger. Die TTIP-Skepsis der Deutschen hat gerade wieder eine Bertelsmann-Umfrage belegt , am Rande von Obamas Besuch sind neue Demonstrationen geplant. Doch auch in der EU insgesamt wird die Zahl der Befürworter immer knapper, laut den Eurobarometer-Umfragen lag sie zuletzt bei noch 53 Prozent.

Immerhin: Verhandelt wird noch. Die nächsten Gespräche starten parallel zu Obamas Deutschlandvisite in New York und haben ambitionierte Ziele: In nur noch zwei Verhandlungsrunden wollen die Beteiligten ihre Vertragsentwürfe zusammenbringen, sodass bis zum Sommer ein gemeinsamer Text steht.

Die Eile hat politische Gründe. Auf keinen Fall sollen die Verhandlungen in die Hochphase des US-Wahlkampfes hineingezogen werden.

Obama ist alles andere als ein Freihandelsenthusiast, doch immerhin unterstützt er das Abkommen. Das lässt sich bislang von keinem der potenziellen Nachfolger behaupten. So wie die Freihandelskritik in Deutschland auf teilweise bedenkliche Art links und rechts vereint, so tut sie es auch in den USA.

Der Sozialist Bernie Sanders hält die meisten Freihandelsabkommen für schädlich, der vermeintliche Superkapitalist Donald Trump will sie rückgängig machen, sein Konkurrent Ted Cruz sieht es ähnlich. Selbst die eigentlich ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Hillary Clinton positionierte sich zuletzt als latente Freihandelskritikerin.

Kampf um die Schiedsgerichte

Doch auch die Freihandelsfreunde in Brüssel und Washington sind sich in vielen Punkten uneins - ihre Interessen liegen schlicht zu weit auseinander. So lehnt die EU private Schiedsgerichte für Investorenklagen in ihrer bisherigen Form ab. Stattdessen soll es einen öffentlichen Gerichtshof geben, vor dem beide Seiten in Berufung gehen können. Nachdem Kanada einem solchen Modell in Nachverhandlungen zum Ceta-Abkommen bereits zugestimmt hat, will die Kommission es künftig offenbar allen Verhandlungspartnern anbieten.

Wieso aber sollten auch die USA das bisherige Schiedsgerichtssystem infrage stellen? Sie haben dort noch nie ein Verfahren verloren, US-Unternehmen und Kanzleien gehören zu den wichtigsten Profiteuren . Begründet werden könnte ein Schwenk jedoch möglicherweise als Impuls für den Welthandel insgesamt, dessen Reform seit Jahren nicht vorankommt.

Sehr schwierig werden auch die Gespräche über öffentliche Beschaffung , die den Europäern besonders wichtig ist. Sie wollen, dass europäische Unternehmen leichter zum Zug kommen, wenn in den USA öffentliche Aufträge vergeben werden. Doch bislang gelten oft sogenannte Buy-American-Klauseln , die den Kauf heimischer Produkte und Dienstleistungen vorschreiben. Selbst wenn er wollte, könnte Obama den Europäern hier kaum entgegenkommen. Denn die öffentliche Beschaffung ist zum einem großen Teil Sache der US-Bundesstaaten - und für die kann Washington nicht mitentscheiden.

Dieses Kompetenzwirrwarr erschwert auch die Verhandlungen über gemeinsame Produktstandards . Die Vereinheitlichung von Autoblinkern oder Kabeln ist eines der Lieblingsargumente von TTIP-Befürworten. Doch während es in der EU einheitliche Vorgaben gibt, existieren in den USA vom Zentralstaat bis zur Kommune mehr als 1000 Behörden, die Anforderungen stellen dürfen. Durch TTIP könne "das sehr gute europäische System zur Produktzertifizierung und Konformitätsbewertung nachhaltig beschädigt" werden, warnt der IT-Unternehmer Guido Körber von der Initiative "KMU gegen TTIP"

Tatsächlich keine Fortschritte?

Bislang haben die Verhandler denn auch noch keine großen Durchbrüche bei der Vereinheitlichung verkündet. Doch heißt das auch, dass sie überhaupt nicht vorankommen? Zwar gibt es auf Druck der Opposition inzwischen auch in Berlin einen Leseraum, in dem Bundestagsabgeordnete Verhandlungsunterlagen zu TTIP einsehen können. Doch dort liegen keine Einigungen aus, sondern sogenannte "konsolidierte Dokumente", in denen die Positionen beider Seiten nebeneinander gestellt werden.

Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, wollte kürzlich wissen, nach welchen Kriterien Texte im Leseraum ausgelegt werden und ob das Fehlen eines Kapiteltextes bedeute, dass dazu noch keine Angebote ausgetauscht wurden. Die auffallend nichtssagende Antwort des Wirtschaftsministeriums: "Über die Auslage eines konsolidierten Kapiteltextes im Leseraum entscheiden die Verhandlungspartner. Die Bundesregierung ist hier nicht direkt beteiligt und zieht deshalb keine Schlussfolgerungen." Dröge vermutet: "Möglicherweise ist es politisch gesteuert, was wir zu lesen kriegen und was nicht."

Zusammengefasst: Beim Deutschlandbesuch von Barack Obama spielt auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eine wichtige Rolle. Seine Verhandler streben trotz erheblicher Widerstände in der Bevölkerung und zahlreicher Streitfragen eine grundsätzliche Einigung bis zum Sommer an. Denn im Herbst wird Obamas potenzieller Nachfolger gewählt und bislang unterstützt keiner der Anwärter das Abkommen.

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