Freihandelsabkommen TTIP Brüssel will Schwarzwälder Schinken schützen

Stehen deutsche Spezialitäten wie der Schwarzwälder Schinken wegen des Handelsabkommens TTIP vor dem Aus? Das fragen sich viele Bürger nach Äußerungen von Agrarminister Schmidt. Nun beschwichtigt die EU-Kommission.
Schwarzwälder Schinken: Kampf um regionale Spezialitäten

Schwarzwälder Schinken: Kampf um regionale Spezialitäten

Foto: Patrick Seeger/ picture alliance / dpa

Berlin - Die EU-Kommission hat sich in die aktuelle Debatte um den Schutz regionaler Lebensmittel eingeschaltet. Sie wolle in den Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP Spezialitäten wie den Schwarzwälder Schinken schützen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Die Wahrung dieser Herkunftsbezeichnungen sei eine der Hauptprioritäten der EU. "Wir haben nicht vereinbart und wir werden nicht vereinbaren, dass der Schutz unserer geografischen Angaben in Europa vermindert wird", sagte der Sprecher.

Auslöser für die Diskussion waren Äußerungen von Bundesagrarminister Christian Schmidt. "Wir können nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen", hatte der CSU-Politiker am Wochenende dem SPIEGEL gesagt und damit Kritik aus Wirtschaft und Politik provoziert. Lebensmittellobby und Landespolitiker fürchten seitdem um ihre regionalen Produkte.

Das Freihandelsabkommen TTIP ist seit langem umstritten. Umweltverbände, Verbraucherschützer oder Gewerkschaften fürchten im Zuge der Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen der EU und Nordamerika einen Abbau von ökologischen und sozialen Standards.

Schmidts Sprecher stellte nach dem heftigen Protest klar: "Mit ihm wird es keine Nürnberger Rostbratwurst made in Kentucky geben." Es gehe vielmehr darum, dass im Rahmen der Verhandlungen mit den USA die europäischen Vorschriften zum Schutz traditioneller und regionaler Spezialitäten auch in Europa wieder ernster genommen werden. "Wo es geht, sollten sie aber auch entbürokratisiert werden."

Wirtschaftsminister Gabriel verärgert seine eigenen Berater

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt seit Monaten für die Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada). Damit sorgt er nicht nur innerhalb der SPD für Unmut, sondern auch in seinem eigenen Beratergremium. Gabriel habe Ende November im Bundestag den Eindruck erweckt, dass Deutschland den Abkommen zustimmen müsse, wenn die anderen EU-Mitglieder es wollten, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Brief an den SPD-Vorsitzenden.

Es stelle sich die Frage, welche Funktion der Beirat habe, wenn sich die Regierung entweder anderen anschließe oder deren Haltung bereits festgelegt sei, heißt es demnach in dem Brief. Bei der nächsten gemeinsamen Sitzung des Beirates mit dem Wirtschaftsministerium am 14. Januar soll daher zunächst die Rolle des Gremiums erörtert werden.

Unterzeichnet wurde der Brief von zahlreichen Beiratsmitgliedern, darunter DGB-Chef Reiner Hoffmann, der Vorsitzende der Verbraucherverbände, Klaus Müller, und der Chef des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven. Der Beirat wurde von Gabriel selbst eingesetzt. Das Wirtschaftsministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Anlass für die Kritik ist ein Auftritt Gabriels im Bundestag im November. Der SPD-Chef hatte damals eindringlich für das Ceta-Abkommen geworben und in Aussicht gestellt, dass Deutschland den Vertrag auch mit den umstrittenen Klauseln zu internationalen Schiedsgerichten mittragen werde. Den Kritikern, auch in seiner Partei, hatte er eine "nationale Bauchnabelschau" und eine hysterische Debatte vorgeworfen, für die der Rest Europas kein Verständnis habe.

jbe/Reuters/dpa
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