Freihandelspakt TTIP US-Handelsbeauftragter widerspricht Gabriel und warnt die EU

Scheitert TTIP? Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman zeigt sich im Interview irritiert über die Töne aus Berlin. Amerika habe "den Sommer durchgearbeitet", um Lösungen zu finden.

Michael Froman
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Michael Froman

Von , Washington


In Europa tobt die Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Die SPD distanziert sich von TTIP, Frankreichs Regierung glaubt nicht mehr an einen Erfolg in den Gesprächen mit den Amerikanern, die EU-Kommission will weiterverhandeln.

Jetzt schaltet sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman persönlich ein. Barack Obamas TTIP-Mann ist überrascht davon, wie die Diskussion in Europa läuft. Er widerspricht der Lesart, die USA seien in den Verhandlungen kompromisslos. Er listet die Vorschläge seiner Regierung auf und rüffelt Vizekanzler Sigmar Gabriel für seine Diagnose, dass das Abkommen de facto gestorben sei: "Man bemisst Fortschritt nicht danach, wie viele Verhandlungskapitel geschlossen wurden, sondern ob beide Seiten Lösungen in allen Fragen finden können", kritisiert Froman. An Europa richtet er einen Appell: Gerade in Krisenzeiten - wie jetzt nach dem Brexit - sei es wichtig, ein Signal der Geschlossenheit zu senden.

Zur Person
  • Michael Froman, 54, ist Mitglied der US-Regierung. Seit 2013 ist der Anwalt Handelsbeauftragter und Chefverhandler für die Amerikaner bei den Gesprächen über das umstrittene Abkommen TTIP. Froman, der in der Administration von Bill Clinton im Finanzministerium arbeitete, gilt als enger Berater von Präsident Barack Obama. Beide kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit an der Universität Harvard.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit dem US-Handelsbeauftragten:

SPIEGEL ONLINE: Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hält das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für gescheitert. Was ist schief gelaufen?

Froman: Ich teile die Einschätzung von Minister Gabriel nicht. Die Reaktion aus dem Kanzleramt und der Europäischen Kommission hat gezeigt, dass man die Sache auch dort anders sieht. In Handelsgesprächen gilt, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist. Man bemisst Fortschritt nicht danach, wie viele Verhandlungskapitel geschlossen wurden, sondern ob beide Seiten Lösungen in allen Fragen finden können.

SPIEGEL ONLINE: Aber in vielen Konfliktpunkten liegen Europäer und Amerikaner doch weit auseinander.

Froman: Wir haben gute Fortschritte in den Gesprächen erzielt, gerade auch bei der letzten Runde im Juli. Hier in den USA haben wir den Sommer durchgearbeitet, um Wege zu suchen, die Wünsche auf beiden Seiten zu berücksichtigen. Und ich werde daran weiterarbeiten, wenn ich am 15. September Handelskommissarin Malmström treffe.

SPIEGEL ONLINE: Wo genau können Sie Fortschritte erkennen?

Froman: Wir sind in diesem Jahr deutlich vorangekommen. Einig sind wir uns schon jetzt über den Wegfall von 97 Prozent aller Zölle - was viel mehr ist, als andere Freihandelsverträge oft am Abschluss der Verhandlungen vorweisen können. Und wir werden weiter daran arbeiten, Zölle ganz abzuschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Zölle sind das eine, gemeinsame Standards das andere. Sehen Sie auch an diesem Punkt Bewegung?

Froman: Wir haben uns darauf verständigt, die Regulierungen zu harmonisieren und transparenter zu gestalten und unsere hohen Standards in der Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und der Arbeit beizubehalten. Wir wollen in bestimmten Bereichen, der Auto- und Pharmaindustrie zum Beispiel, die Verbraucherinteressen stärken. Wir sind uns einig, dass TTIP nicht in die Regulierung öffentlicher Güter eingreifen und nicht die Privatisierung fördern soll. Wir wollen hohe arbeits- und umweltrechtliche Verpflichtungen eingehen und diese gemeinsam in der Welt fördern. Das sind nur ein paar Beispiele, worum es bei TTIP geht - alle diese Punkte werden die globalen Standards stärken und das Leben der Menschen durch größere Wachstums- und Jobchancen verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Die EU und die USA wollen das Abkommen eigentlich bis Ende des Jahres beschließen. Jetzt ist fast September. Rennt nicht schlicht die Zeit davon?

Froman: Die Zeit ist knapp. Aber mit der nötigen politischen Entschlossenheit in den Verhandlungen glauben wir, dass wir unser Ziel, ein sehr gutes Abkommen zu schließen, noch in diesem Jahr erreichen können.

SPIEGEL ONLINE: Gabriel ist ein Anhänger des Ceta-Freihandelsvertrags mit Kanada. Er argumentiert zum Beispiel damit, dass Ceta das öffentliche Interesse beim Investorenschutz deutlich stärker berücksichtigt, als das bei TTIP vorgesehen ist. Wie sieht das die US-Seite?

Froman: Ceta sieht nach einem starken Abkommen aus. TTIP wird ein genauso starker Vertrag sein. Wir haben eine ganze Reihe an Reformen für Schiedsverfahren vorgeschlagen. Wir wollen sicherstellen, dass Investoren nicht zwischen nationalen Gerichten und internationalen Schiedsinstanzen hin und her springen können. Wir wollen die Frist verkürzen, innerhalb derer Investoren sich rechtlich wehren können. Wir wollen die Einspruchsmöglichkeiten der Investoren reduzieren und die Nachweispflicht erhöhen. Unsere Seite hat außerdem Handelssanktionen für den Fall vorgeschlagen, dass Arbeits- und Umweltstandards nicht eingehalten werden. Das wäre ein echter Sicherheitsmechanismus für diese Standards. Für den deutschen Export ist TTIP eine große Chance. Angesichts der Größe der US-Wirtschaft würde selbst ein einprozentiges Wachstum an deutschen Exporten die Vorteile jedes anderen Handelsabkommens übertreffen.

SPIEGEL ONLINE: Hat der Brexit die amerikanische Haltung zu TTIP verändert? Wie attraktiv ist das Freihandelsabkommen ohne Großbritannien überhaupt noch für die USA?

Froman: Wir sind von TTIP sehr überzeugt. Aber klar: Großbritannien hat einen großen Markt, ein Viertel unserer Exporte in die EU geht dort hin. Der Brexit macht unseren Anteil am TTIP-Kuchen kleiner, und wir werden unsere Erwartungen entsprechend anpassen müssen. Aber der Brexit unterstreicht noch einmal, wie wichtig es ist, in diesem für die weitere Entwicklung Europas kritischen Moment eine Übereinkunft zu erzielen.

SPIEGEL ONLINE: In welcher Hinsicht?

Froman: TTIP ist eine ganz wichtige Chance zu zeigen, dass die EU und die USA gemeinsam vorangehen, für ihre Bürger Jobs und Wachstum schaffen, die transatlantische Partnerschaft stärken und beide Kontinente verbinden, um ein globales Handelssystem zu prägen.

insgesamt 178 Beiträge
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Seite 1
mettwurstlolli 31.08.2016
1. Ttip
Ich verstehe die ganze verdrehte Debatte darum nicht. Man könnte das ganze doch relativ einfach lösen, in dem man das Abkommen auf fünf Jahre auslegt und beiden Seiten die Möglichkeit gibt, das Abkommen nach fünf Jahren begründet zu kündigen. Wenn beide Seiten das Bkommen als hilfreich empfinden, wird das niemand zum, wenn es nur einer Seite nützt, schon, aber dann war es kein gutes Abkommen.
eigen 31.08.2016
2.
---Zitat--- Amerika habe "den Sommer durchgearbeitet" ---Zitatende--- Michael Froman meint wohl sich und seinen Stab, wenn er "Amerika" sagt. Vor allem sich. Tatsächlich arbeiteten alle Beteiligten doch ohnehin für den Papierkorb, da die US-Präsidentschaftskandidaten nicht sonderlich an TTIP in dieser Form interessiert sind. Man sollte sich von EU-Seite weitere Verhandlungen sparen. Die Zeit können die EU-Staatsdiener sinnvoller nutzen.
donrealo 31.08.2016
3. Die überwältigende Mehrheit
des Deutschen Volkes spricht sich mittlerweile gegen TTIP und CETA aus. Die SPD Abgeordneten dea BT (vorne dran Siggi) würden natürlich viel lieber den lukrativen Anweisungen ihrer Lobbyisten Folge leisten, haben aber gleichzeitig auch die kommenden LT Wahlen vor Augen und müssen daher kurzfristig etwas Populismus einsetzen. Froman sollte dies bei seiner Schelte in Betracht ziehen. Nach den LT Wahlen diesen Herbst hängt auch die SPD das Fähnchen in den richtigen Wind und Obamas Direktiven werden sicherlich noch dieses Jahr umgesetzt. Germany complies, no worries
dondon 31.08.2016
4. Kritik
Sehr viele von den USA geschlossenen Handesabkommen, haben sich im Nachhinein desaströs auf die Handelspartner ausgewirkt. Diese Abkommen sind meist sehr einseitig und meiner Meinung nach rücksichtslos, fast bösartig konstruiert. Damit hat die USA das erreicht, was sie verdient hat: Kein Vertrauen. Wie einseitig die USA ihre Interessen schützt, sieht man ja jetzt schön am Beispiel Apple/Irland. Aber selbst ohne diesen Vertrauensverlust ist Ttip ein absoluter Demokratiekiller. Es jagt mir wirklich Angst ein. Mit Ttip würde das Zeitalter der Demokratie endgültig beendet und das Zeitalter der Finanzregierung offiziell beginnen!
paulaschwarz 31.08.2016
5. Man achte auf die Froman
Formulierungen. Mehr braucht es nicht um TTIP abzulehnen.
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