SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

04. April 2015, 17:28 Uhr

TTIP-Abkommen

Amerikaner schlagen Tauschhandel vor

Von

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen.

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP versuchen die USA offenbar, den Streit über Schiedsgerichte mit anderen Fragen zu verknüpfen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur achten und vorerst letzten Verhandlungsrunde hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin heißt es: "Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat die US-Seite weitere Zugeständnisse mit der Aufnahme von Diskussionen zu Investitionsschutz / ISDS verknüpft."

Öffentliche Beschaffung bedeutet, dass der Staat Waren oder Dienstleistungen bei privaten Unternehmen einkauft. ISDS ist die Abkürzung für Schiedsgerichtsverfahren, mit denen Investoren gegen Staaten vorgehen könnten - der umstrittenste Aspekt von TTIP.

Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass in Verhandlungen verschiedene Streitfragen miteinander vermengt werden. Das Protokoll lässt zudem nicht den Schluss zu, dass es tatsächlich bereits zu solch einem Deal gekommen ist. Doch der Vorstoß der US-Vertreter stützt eine grundsätzliche Sorge vieler TTIP-Gegner: Am Ende könnte das Abkommen eine Art Kuhhandel zulasten der Verbraucher werden. So warnte das Umweltbundesamt kürzlich vor der "erheblichen" Gefahr, dass "bei der Bewertung von Gesetzen US-Handels- und Investitionsinteressen über Umweltziele gestellt" würden.

Nicht immer sind allerdings die USA treibende Kraft einer Liberalisierung. Bei der öffentlichen Beschaffung bremsen sie Sorgen um sogenannte "Buy American"-Klauseln, durch die US-Behörden heimische Hersteller bevorzugen. Auch in der letzten Runde seien die USA nicht bereit gewesen, "substanziell über eine Marktöffnung zu verhandeln", heißt es im Protokoll.

Offenbar sollen sich die Europäer erst bei Schiedsgerichten bewegen. Angesichts des großen öffentlichen Widerstands hat die EU diese Frage jedoch bereits aus den Verhandlungen ausgeklammert. Deutschland und andere Mitgliedstaaten wollen den Gerichten nur mit Nachbesserungen zustimmen - etwa der bislang nicht vorgesehenen Möglichkeit, in Berufung zu gehen.

EU und USA liegen noch weit auseinander

Die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium wollten das Verhandlungsprotokoll auf Anfrage nicht kommentieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrte sich kürzlich jedoch vehement gegen Warnungen von Ver.di-Chef Frank Bsirske, wonach TTIP oder das mit Kanada geplante Ceta-Abkommen unter anderem die öffentliche Beschaffung gefährden könnten. In einem Positionspapier von Gabriel heißt es, dass "die EU und speziell Deutschland hier schon jetzt viel offener sind als die transatlantischen Partner - wir können hier also Marktzugang für unsere Unternehmen erreichen, ohne bei uns etwas ändern zu müssen".

Auch in vielen anderen Fragen liegen die EU und die USA bislang weit auseinander. So ist der Inhalt eines Kapitels zum geistigen Eigentum dem Bericht zufolge auch nach eineinhalb Jahren Verhandlung "weitgehend unklar". Eine "Verhärtung der gegensätzlichen Positionen" gebe es auch bei geografischen Herkunftsangaben. Mit diesen schützt die EU bislang regionale Spezialitäten wie Dresdner Christstollen oder Nürnberger Rostbratwürste. Die US-Unterhändler wehren sich dagegen, dass amerikanische Unternehmen die Bezeichnungen künftig nicht mehr verwenden dürfen.

Selbst in den Gesprächen über die Autoindustrie knirschte es, dabei wird diese von TTIP-Befürwortern gerne als großer Nutznießer genannt. Gemeinsame Normen für Rückspiegel oder Blinker könnten demnach Herstellern beiderseits des Atlantiks den Export erleichtern. Acht deutsche Autobosse warben kürzlich gemeinsam für das Abkommen.

Als die EU in den Verhandlungen jedoch eine Studie zur Sicherheit verschiedener Sicherheitsgurtsysteme präsentierte, wurde diese laut Protokoll von US-Behörden zurückgewiesen. Die Methode sei für einen Vergleich nicht geeignet gewesen, befanden die Amerikaner. Die EU-Kommission reagierte defensiv: Man habe ja nur zeigen wollen, dass verschiedene Systeme durchaus ähnliche Ergebnisse erzielen könnten.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung