Türkei in der Wirtschaftskrise Präsident ohne Plan

Der türkische Präsident Erdogan reagiert auf die US-Sanktionen mit Härte: Er spricht von "Krieg" - und verbietet jede Kritik an seinem Kurs. Doch die Währungskrise wird er auf diese Weise nur verschlimmern.
Türkischer Präsident Erdogan

Türkischer Präsident Erdogan

Foto: KAYHAN OZER/ AFP

Unter dem "Global Magnitsky Act" haben die Vereinigten Staaten bislang Oligarchen aus Russland, Kriegsverbrecher aus dem Kongo oder Drogenbosse aus Nicaragua verfolgt.

Nun ist eingetreten, womit niemand gerechnet hat, als das Gesetz 2016 erlassen wurde: US-Präsident Donald Trump wendet den Magnitsky Act gegen einen Nato-Partner an, die Türkei. Seine Regierung hat im Streit über die Festnahme des amerikanischen Pastors Andrew Brunson Anfang August Strafmaßnahmen gegen zwei türkische Minister erlassen. Am vergangenen Freitag legte Trump nach und verdoppelte die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei.

Die US-Sanktionen haben die Landeswährung Lira, die seit Monaten an Wert verliert, endgültig einbrechen lassen. Der Verfall ist gewaltig: Musste man vor zwei Jahren für einen Euro noch 3,30 türkische Lira zahlen, waren es vor drei Wochen schon 5,50 - mittlerweile sind es 7,80 Lira. Der Wert der Währung schmilzt dahin. Und die Inflation ist mit fast 16 Prozent so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr.

Wechselkurse in Istanbul

Wechselkurse in Istanbul

Foto: Lefteris Pitarakis/ AP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt die Sanktionen als Angriff auf sein Land dar. In einer Rede vor Anhängern in Trabzon am Schwarzen Meer sprach er von Krieg. "Wieder sehen wir uns einer politischen und heimtückischen Verschwörung gegenüber, aber so Gott will, werden wir auch diese überwinden."

Auf den Niedergang der Wirtschaft findet seine Regierung jedoch bislang keine Antwort. Zwar hat die türkische Zentralbank am Montag einen 10-Punkte-Plan verkündet, unter anderem sollen Liquiditätszuschüsse finanzielle Stabilität garantieren. Die Intervention dürfte die Krise bestenfalls bremsen, aber nicht stoppen.

Das System Erdogan ist an Grenzen gelangt

Erdogan selbst folgt seinen üblichen, autoritären Reflexen: Er forderte seine Bürger auf, Dollar in Lira umzutauschen und warnte Unternehmen davor, Insolvenz anzumelden, statt strukturelle Reformen anzupacken. Seine Regierung hat Ermittlungen eingeleitet, gegen Bürger die sich im Internet negativ über die türkische Wirtschaft äußern. Doch bei alldem verkennt der Präsident, dass sich die Wirtschaft nicht so einfach kontrollieren lässt wie innenpolitische Gegner.

Zwar ist Erdogan nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Juni so mächtig wie nie zuvor. Er kann Oppositionelle wegsperren, die Medien gleichschalten. Doch er kann nicht dauerhaft gegen die Märkte regieren. Die US-Sanktionen wirken wie eine Art Brandbeschleuniger. Der Niedergang der Lira beweist, dass das System Erdogan an Grenzen gelangt ist.

Erdogan war einst ein Liebling der Finanzmärkte. Er hat die türkischen Banken saniert und die Arbeitslosigkeit im Land gesenkt. In den ersten Jahren seiner Amtszeit wuchs das türkische Bruttoinlandsprodukt um jährlich bis zu 10 Prozent. Ausländische Anleger investierten zwischen 2002 und 2012 mehr als 200 Milliarden Euro in die türkische Wirtschaft. Auch dadurch wurde das türkische Wirtschaftswunder möglich.

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Türkei: Erdogans Bilanz in 10 Grafiken

Foto: SPIEGEL ONLINE

Der Präsident nutzte seine Stellung dabei auch, um selbst reich zu werden. Bereits in den Neunzigerjahren gaben ihm Kritiker den Spitznamen "10-Prozent-Tayyip", da er als Oberbürgermeister von Istanbul bei jedem Geschäft ein Zehntel einbehalten haben soll. Das Studium seiner Töchter in den USA wurde von einem wohlhabenden Unternehmer bezahlt. Zwischen 2008 und 2015 verdiente die Familie Erdogan an einem einzigen Offshore-Deal 30 Millionen Euro.

"Er glaubt, er könne sich alles nehmen"

Erdogan hat sich aus einem Istanbuler Hafenviertel an die Spitze des türkischen Staates emporgearbeitet. Er ist überzeugt davon, dass er seinen Reichtum verdient hat. Ein ehemaliger Minister sagt, Erdogan betrachte die Türkei als sein Eigentum: "Er glaubt, er könne sich alles nehmen."

Lange Zeit störte sich kaum jemand in der Türkei an den Korruptionsvorwürfen, da genügend Geld da war, das verteilt werden konnte. Nun jedoch scheint Erdogan zu weit gegangen zu sein: Seine Krisenpolitik gegenüber den USA lässt Ökonomen am Realitätssinn des Präsidenten zweifeln. Wie Lemminge setzten sich Investoren ab, was die Lira immer weiter nach unten drückt. 200 Milliarden Euro Schulden haben türkische Unternehmen mittlerweile angehäuft, ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts. Jeder vierte junge Türke ist ohne Arbeit.

Zwar ist Erdogan nach wie vor der populärste türkische Politiker, seine Anhänger versammeln sich in dem Konflikt mit den USA hinter ihm. Mit seinem wirtschaftspolitischen Amoklauf riskiert er jedoch, dass seine Partei, die AKP, bei den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr abgestraft wird.

Video: Mein Leben unter Erdogan

dbate
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