Auskunftsersuchen gegen Daimler und BASF Erdogan zieht Terrorliste zurück

Kehrtwende nach dem Türkei-Affront gegen deutsche Firmen: Ankara zieht nach SPIEGEL-Informationen die Liste mit 681 Firmen überraschend zurück. Es handele sich um ein Missverständnis, heißt es.
Türkischer Präsident Erdogan

Türkischer Präsident Erdogan

Foto: KOPATSCH/ EPA/ REX/ Shutterstock

Die Türkei versucht im Streit um eine Liste mit deutschen Unternehmen, die angeblich terroristische Organisationen unterstützt haben sollen, die Wogen zu glätten. Nach SPIEGEL-Informationen zog die Regierung die besagte Liste mit 681 Unternehmen und Einzelpersonen am Wochenende förmlich zurück.

Am Montagmorgen dann telefonierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf eigenen Wunsch mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) und sprach recht kleinlaut von einem Missverständnis.

Die Türkei hatte über Interpol im Mai eine Liste mit 681 deutschen Unternehmen nach Berlin geschickt. Darin wurde der Verdacht formuliert, dass die besagten Unternehmen, darunter auch Industrieriesen wie BASF oder Daimler, mit mutmaßlichen Gülen-Unterstützern in der Türkei in Verbindung stehen könnten.

Am Wochenende hat die Türkei diese Liste nun formal über Interpol zurückgezogen. Es habe sich um ein Kommunikationsproblem gehandelt, sagten hochrangige Vertreter türkischer Sicherheitsbehörden ihren deutschen Gesprächspartnern. Richtig sei: Es werde gegen 140 türkische Unternehmen wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung und der Steuerhinterziehung ermittelt. Die deutschen Firmen hätten lediglich in geschäftlichen Beziehungen zu diesen Unternehmen gestanden, gegen sie sei jedoch nie ermittelt worden - und das solle auch nicht geschehen. SPIEGEL ONLINE hatte bereits am Donnerstag entsprechend berichtet.

Innenminister Soylu spricht von einem "Missverständnis"

Ganz ähnlich drückte sich auch der türkische Innenminister Soylu aus. Eigentlich hatte er schon am Wochenende mit de Maizière reden wollen, das Telefonat kam erst am Montagmorgen zustande. Darin verwies Soylu auf "ein Missverständnis" bezüglich der Liste und betonte, es gebe keinerlei Verfahren gegen die deutschen Unternehmen.

Am Wochenende hatte zudem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu telefoniert, auch hierbei ging es um die Liste. Aus dem Umfeld Gabriels hieß es am Montag gegenüber dem SPIEGEL, die formelle Rücknahme der Liste und die Erklärung eines Missverständnisses sei "das Mindeste", was geschehen müsse. Weiterhin war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, es könne "keine Rückkehr zur Normalität" in den deutsch-türkischen Beziehungen geben, solange deutsche Staatsbürger unschuldig in der Türkei in Haft säßen. Gabriel hatte vergangene Woche - nach Absprache mit der Kanzlerin - eine "Neuausrichtung" der Türkei-Politik angekündigt.

Bundesinnenministerium begrüßt Klarstellung

Die geradezu devote Reaktion der Türkei zeigt, wie ernst man auch dort die Schlagzeilen über die Liste genommen hat. So hatten die Wirtschaftsverbände nach den ersten Berichten der "Zeit" über die Liste ziemlich einhellig geklagt, man könne unter diesen Umständen keine Geschäfte mehr mit oder in der Türkei machen. Das Land unter Präsident Erdogan ist aber abhängig von ausländischen Investitionen.

Ob der Rückzieher den gewünschten Effekt erzielt, bleibt abzuwarten. Aus dem Innenressort hieß es lediglich, man begrüße, dass die Liste formal zurückgezogen worden sei. Zudem sei die Klarstellung wichtig gewesen, dass es keinerlei Ermittlungen gegen die deutschen Unternehmen gebe. Deutsche Sicherheitsbehörden sind allerdings skeptisch, was die Begründung anbelangt. In der übermittelten Liste der 681 benannten Unternehmen waren neben Daimler und BASF auch Imbisse und Kleingewerbetreibende aufgeführt.

Die türkischen Sicherheitsbehörden versuchen seit dem vergangenen Jahr mit zunehmenden Eifer, ihre deutschen Partner für den Kampf gegen vermeintliche Terroristen zu gewinnen. Darunter versteht das Erdogan-Regime Anhänger der Gülen-Bewegung ebenso wie Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Mitarbeit: Severin Weiland
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