Türkei-Konflikt EU droht Erdogan mit wirtschaftlichen Konsequenzen
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel (Archiv)
Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERSDie EU-Kommission hat die Türkei vor wirtschaftlichen Folgen angesichts der anhaltenden Spannungen mit der Union und Deutschland gewarnt. Der Konflikt "schade auf gewisse Weise der türkischen Gesellschaft, der türkischen Wirtschaft", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Er fördere sicher nicht die Bereitschaft von Touristen, ins Land zu kommen. "Dasselbe gilt für Investitionen in das Land, wenn die Situation weiter sehr wackelig, sehr unklar, sehr zerbrechlich erscheint."
Hahn bezeichnete das Vorgehen gegen Regierungskritiker und Journalisten als besorgniserregend. Auch er sei der Meinung, "dass sich das Land sozusagen von europäischen Werten entfernt", sagte der Österreicher. Darüber werde es "sicher eine Diskussion" bei einem Treffen der EU mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik am Dienstag in Brüssel geben.
"Nicht gerade förderlich"
Er erwartete bei diesem "hochrangigen Dialog" mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei "Auffassungsunterschiede" in der Frage der Rechtsstaatlichkeit, sagte Hahn. Für die EU sei es "fundamental", dass Verdächtigungen oder Anklageerhebungen auf konkreten Vorwürfen beruhten. "Hier haben wir doch den Eindruck, dass viele dieser Vorwürfe pauschal erhoben werden und das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien."
Dies hat laut Hahn Auswirkungen auf die Vorbereitung von Verhandlungen der Mitgliedstaaten über die mögliche Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Bei den EU-Ländern gebe es Forderungen, die ohnehin geplanten Formulierungen zur Rechtsstaatlichkeit wegen der aktuellen Lage "anzuschärfen", sagte Hahn. Dies sei "nicht gerade förderlich" für eine "schnelle Entscheidung".
Der Erweiterungskommissar sagte weiter, die Finanzhilfen für die Türkei mit Blick auf einen EU-Beitritt könnten nicht einfach gestoppt werden. Dies sei nur möglich, wenn die Beitrittsverhandlungen an sich gestoppt würden. Von den 4,5 Milliarden Euro, die im Zeitraum von 2014 bis 2020 für die Türkei als sogenannte Heranführungshilfen zur Verfügung stehen, hat die EU bisher erst 190 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt.
Berlin sieht Erweiterung der Zollunion kritisch
Die Bundesregierung sieht die Erweiterung der Zollunion ebenfalls kritisch. Man müsse nun mit den EU-Partnern erörtern, ob ein Ausbau der Zollunion in der derzeitigen Lage sinnvoll sei, sagte am Montag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer ergänzte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar.
Hintergrund ist auch die Aufregung um eine Liste mit vermeintlichen Terrorunterstützern, die türkische Behörden an Deutschland übergeben hatten. Darauf finden sich auch Konzerne wie Daimler oder BASF .
Am Montag wurde bekannt, dass die Türkei die Liste zurückgezogen hat.
