Türkei-Konflikt EU droht Erdogan mit wirtschaftlichen Konsequenzen

Die Anfeindungen aus Ankara sorgen für Unmut in der Europäischen Union: Die EU-Kommission erwägt, wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen die Türkei einzuleiten. Im Fokus: die gemeinsame Zollunion.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel (Archiv)
REUTERS

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel (Archiv)


Die EU-Kommission hat die Türkei vor wirtschaftlichen Folgen angesichts der anhaltenden Spannungen mit der Union und Deutschland gewarnt. Der Konflikt "schade auf gewisse Weise der türkischen Gesellschaft, der türkischen Wirtschaft", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Er fördere sicher nicht die Bereitschaft von Touristen, ins Land zu kommen. "Dasselbe gilt für Investitionen in das Land, wenn die Situation weiter sehr wackelig, sehr unklar, sehr zerbrechlich erscheint."

Hahn bezeichnete das Vorgehen gegen Regierungskritiker und Journalisten als besorgniserregend. Auch er sei der Meinung, "dass sich das Land sozusagen von europäischen Werten entfernt", sagte der Österreicher. Darüber werde es "sicher eine Diskussion" bei einem Treffen der EU mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik am Dienstag in Brüssel geben.

"Nicht gerade förderlich"

Er erwartete bei diesem "hochrangigen Dialog" mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei "Auffassungsunterschiede" in der Frage der Rechtsstaatlichkeit, sagte Hahn. Für die EU sei es "fundamental", dass Verdächtigungen oder Anklageerhebungen auf konkreten Vorwürfen beruhten. "Hier haben wir doch den Eindruck, dass viele dieser Vorwürfe pauschal erhoben werden und das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien."

Dies hat laut Hahn Auswirkungen auf die Vorbereitung von Verhandlungen der Mitgliedstaaten über die mögliche Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Bei den EU-Ländern gebe es Forderungen, die ohnehin geplanten Formulierungen zur Rechtsstaatlichkeit wegen der aktuellen Lage "anzuschärfen", sagte Hahn. Dies sei "nicht gerade förderlich" für eine "schnelle Entscheidung".

Der Erweiterungskommissar sagte weiter, die Finanzhilfen für die Türkei mit Blick auf einen EU-Beitritt könnten nicht einfach gestoppt werden. Dies sei nur möglich, wenn die Beitrittsverhandlungen an sich gestoppt würden. Von den 4,5 Milliarden Euro, die im Zeitraum von 2014 bis 2020 für die Türkei als sogenannte Heranführungshilfen zur Verfügung stehen, hat die EU bisher erst 190 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt.

Berlin sieht Erweiterung der Zollunion kritisch

Die Bundesregierung sieht die Erweiterung der Zollunion ebenfalls kritisch. Man müsse nun mit den EU-Partnern erörtern, ob ein Ausbau der Zollunion in der derzeitigen Lage sinnvoll sei, sagte am Montag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer ergänzte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar.

Hintergrund ist auch die Aufregung um eine Liste mit vermeintlichen Terrorunterstützern, die türkische Behörden an Deutschland übergeben hatten. Darauf finden sich auch Konzerne wie Daimler Chart zeigen oder BASF Chart zeigen.

Am Montag wurde bekannt, dass die Türkei die Liste zurückgezogen hat.

beb/sev/Reuters/AFP

insgesamt 96 Beiträge
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pascal3er2 24.07.2017
1. Komplett isolieren diesen Unrechtsstaat
Sofort alle Wirtschaftsbeziehungen zur Turkei einstellen,. Mal sehen wie lange Hr. Erdogan dann noch Sultan ist, wenn es Wirtschaftlich nicht mehr läuft... Man sollte ihn gegen seine eigenen Anhänger ausspielen. Diesen muss man enorm schaden, damit sie dann Erdogan die Schuld geben für ihr versagen, das wäre schlau.
K.Hexemer 24.07.2017
2. da wirft man
wild mit Wattebäuschchen und Worthülsen um sich, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Das EU Parlament hat sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen! Aber die gewählten Volksvertreter haben ja anscheinend nichts zu melden... Zumindest so lange sie nicht der Meinung der Kommission sind! Schöne Demokratie!
artifex-2 24.07.2017
3. Drohen ?
Da lächelt doch der Sultan nur wieder einmal ! Die EU ein zahnloser Tiger , wieder einmal (mehr) ! Bis die EU zu einem einheitlichen Beschluss kommt ; hat Erdogan seinen Urenkel als Machthaber am Bosporus installiert ! Dieser Herr versteht nur eine Sprache und diese ist nicht die der Diplomatie .
Knackeule 24.07.2017
4. Ein erster Schritt
Ein erster Schritt der EU-Kommission in die richtige Richtung, nachdem der unsägliche Kommissionspräsident Juncker erst kürzlich wieder mal von der "ausgestreckten Hand" gefaselt hat. Aber bei weitem nicht ausreichend. Notwendig und ehrlich wäre, endlich das Kasperltheater mit dem "EU-Beitrittskandidaten Türkei" zu beenden und den Türkei-Beitritt als gescheitert zu betrachten und alle weitere "Vorab"-Hilfen einzustellen.
Neophyte 24.07.2017
5. Wenn die EU ernst genommen werden will, dann sollte Sie
die Beitrittsverhandlungen endlich stoppen! Die Europäer wollen die Türkei aus guten Gründen nicht in der EU haben! Das würde dann auch endlich Rückgrat der EU beweisen, statt immer nur zu schwafeln! Das liegt aber auch vor allem an der Deutschen Regierung und Merkel die einen Abbruch der Gespräche bisher immer wieder verhindert haben, den andere Länder wie Österreich schon lange fordern!
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