Sharing Economy EU-Kommission schützt Uber, Airbnb & Co.

Die EU-Kommission macht sich für Uber, Airbnb und ähnliche Geschäftsmodelle stark. In einer Leitlinie an die EU-Staaten stellt sie klar: Die Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden.
Taxi mit Uber-Werbung

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Foto: Florian Gaertner/ dpa

Der Fahrdienst Uber und der Zimmervermittler Airbnb mischen ganze Branchen auf; Städte und ganze Länder wehren sich mit Auflagen und Verboten. Brüssel dagegen unterstützt die Unternehmen: Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, der sogenannten Sharing Economy - die sie selbst kollaborative Wirtschaft nennt - eine faire Chance zu geben und sie nicht gegenüber anderen Geschäftsmodellen zu benachteiligen.

"Die kollaborative Wirtschaft wächst schnell und ist bei den Verbrauchern beliebt, weil sie dort oft bessere und billigere Dienstleistungen finden", sagte EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska am Donnerstag in Brüssel. "Und sie wird nicht wieder verschwinden, egal, ob uns das gefällt oder nicht."

Die Kommission hat nun einen Leitlinienkatalog vorgestellt, der keine neuen Regelungen einführt, sondern den Umgang mit bestehendem EU-Recht klärt und vereinheitlichen soll. Nationale und lokale Behörden hätten mit einem "Flickenteppich verschiedener Regulierungsmaßnahmen" auf die Sharing Economy reagiert, kritisiert die Kommission. Das schaffe Unsicherheit und behindere Innovationen sowie die Entstehung von Arbeitsplätzen.

Die Brüsseler Behörde spricht sich jetzt dafür aus, neue Geschäftsmodelle nicht zu benachteiligen. Entsprechende Unternehmen müssen laut Bienkowska vor allem drei Kriterien erfüllen: Steuern zahlen, die Rechte von Verbrauchern achten und sich an Sozial- und Arbeitsrechtsvorschriften halten. "Wenn es an diesen Punkten nichts einzuwenden gibt, darf die entsprechende Aktivität nicht verboten werden", sagte die Kommissarin. Ein Verbot komme vor allem dann "definitiv" nicht in Betracht, "wenn lediglich ein bereits bestehendes Geschäftsmodell vor einem anderen geschützt werden soll".

"Neue Art des Protektionismus"

Jyrki Katainen, für den Arbeitsmarkt zuständiger EU-Kommissionsvizepräsident, warnte in diesem Zusammenhang vor einer "neuen Art des Protektionismus". Die Sharing Economy habe allein im vergangenen Jahr in Europa 25 Milliarden Euro umgesetzt, obwohl sie noch in den Kinderschuhen stecke. "Sie kann neue Nachfrage schaffen und neue Verbraucher erreichen", so Katainen. Auch Bienkowska plädierte dafür, keine "Energie in den Versuch zu investieren, Innovationen zu verhindern", sondern ihnen "den richtigen Rahmen zu geben".

Wichtig sei etwa, zwischen Gelegenheits- und professionellen Anbietern zu unterscheiden. Vorstellbar sei hier etwa eine jährliche Verdienstgrenze, die bei rund 10.000 Euro liegen könnte, sagten Kommissionsvertreter. Auch sei es wenig sinnvoll, eine Privatperson, die beispielsweise über Airbnb an fünf Tagen pro Jahr ein Zimmer anbietet, genauso zu behandeln wie jemanden, der regelmäßig eine größere Anzahl von Unterkünften vermietet. Online-Plattformen sollten auch nicht für Angebote Dritter haften müssen, die lediglich vermittelt würden. Anders sehe es aus, wenn sie sowohl die Vermittlung als auch die Dienstleistung anböten.

Katainen ließ durchblicken, dass die Leitlinie für die EU-Länder durchaus verbindlich ist: "Sollte ein Mitgliedstaat eine Verordnung missachten, müssen wir als Hüter der EU-Verträge handeln", so der Kommissar. Dem entsprechenden Staat könnte in einem solchen Fall ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Zudem könnten die neue EU-Leitlinie auch die Uber-Verbote in mehreren EU-Ländern, darunter in Deutschland, wackeln lassen. Die Kommission prüft derzeit Beschwerden des Fahrdienstes gegen die entsprechenden Gesetze in Frankreich, Deutschland und Spanien. Sollte sie zu den Ergebnis kommen, dass die Vorschriften EU-Recht widersprechen, müssten die nationalen Parlamente die Gesetze ändern. Andernfalls könnte es auch hier zu einem Vertragsverletzungsverfahren oder im Extremfall sogar zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen.

Zusammengefasst: Die EU-Kommission will mit einer Leitlinie die rechtliche Behandlung von Sharing-Economy-Plattformen wie Uber oder Airbnb vereinheitlichen. Zugleich macht die Behörde klar, dass die bisherige Rechtspraxis neue Geschäftsmodelle in vielen Fällen benachteiligt habe. Das soll nun ein Ende haben.

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