Schutz von Taxifirmen Geschäftsmodell von Uber Black ist in Deutschland unzulässig

US-Fahrdienstvermittler Uber Black darf sein Angebot in Deutschland deshalb nicht wieder aufnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden.

Uber-Logo in New York
REUTERS

Uber-Logo in New York


Der US-Fahrdienstleister Uber darf seinen früheren Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Uber gegen deutsche Gesetze für das Mietwagengeschäft verstoßen hat.

Das Unternehmen ist demnach kein reiner Vermittler und könne sich nicht auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen. Denn es nehme bei dem Limousinen-Service eine entscheidende Rolle ein.

Damit war die Klage des Berliner Taxiunternehmers Richard Leipold erfolgreich. Leipold beanstandete, dass Uber per App Mietwagen-Fahrern in Deutschland Aufträge direkt weiterleitet, die Preise bestimmt und abrechnet, aber die für das Mietwagengeschäft vorgeschriebenen Regeln missachtet.

Schutz des Taxigewerbes

Mietwagen müssen nach dem deutschen Personenbeförderungsgesetz nach einer Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, haben also eine sogenannte Rückkehrpflicht. Auch reservierte Plätze in den Innenstädten gibt es für Mietwagen nicht. Damit soll das Taxigewerbe geschützt werden, das im Gegenzug zu festgelegten Tarifen fahren muss und auch unrentable Beförderungen nicht ablehnen darf.

Es dürfen mit Mietwagen zudem nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zunächst am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Taxifahrer dürfen dagegen Aufträge direkt vom Fahrgast annehmen.

Bei Uber Black konnten Kunden über eine App einen Mietwagen bestellen. Ein freier Fahrer in der Nähe erhielt über Uber dann den Fahrauftrag. Das Unternehmen gab die Bedingungen vor und wickelte den Zahlungsverkehr ab.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass Ubers Angebot unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und nicht unter den freien Dienstleistungsverkehr. Somit sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln.

Der US-Fahrdienstleister, der seinen europäischen Sitz in den Niederlanden hat, stellte nach Angaben seines Sprechers das Geschäftsmodell von Uber Black im Jahr 2014 ein. Das neue Angebot beachte alle Vorschriften, so der Sprecher. Trotz der Einstellung des Limousinen-Fahrdienstes hatte das Unternehmen vor dem BGH für die Zulässigkeit von Uber Black gekämpft.

cop/Reuters/dpa-AFX



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