Analyse von 124.000 Dokumenten Datenlecks decken schmutzige Lobbyarbeit des Fahrdienstleisters Uber auf

Druck auf die Politiker und Beamte: Mit fragwürdigen Methoden soll Uber europäische Regierungen manipuliert haben. Das berichten mehrere Medien, die geheime Uber-Daten ausgewertet haben.
Fahrzeug mit Uber-Schild: 90 Millionen Euro für Lobbyarbeit im Jahr 2016?

Fahrzeug mit Uber-Schild: 90 Millionen Euro für Lobbyarbeit im Jahr 2016?

Foto: Lucy Nicholson / REUTERS

Der global agierende US-Fahrdienstleister Uber soll europaweit mit fragwürdigen und aggressiven Mitteln politische Entscheidungen manipuliert haben. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem britischen »Guardian« zugespielt worden waren. Auf deutscher Seite waren anschließend WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung an der Auswertung beteiligt.

»Uber hat Gesetze gebrochen, die Polizei getäuscht und mit heimlicher Lobbyarbeit Regierungen beeinflusst«, schreibt der »Guardian«  nach Auswertung von über 124.000 Dokumenten, den »Uber Files«. Das Datenleck umfasst Unterlagen aus den Jahren 2013 bis 2017: E-Mails, Präsentationen, Briefings, Messenger-Nachrichten und Schaubilder.

So habe Uber seinen Markteintritt mit einer millionenschweren Lobby-Kampagne begleitet, in die aktive und ehemalige Politiker, Medienschaffende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingebunden gewesen seien. Enge Kontakte mit dem Unternehmen pflegten demnach etwa der heutige französische Präsident Emmanuel Macron, ein FDP-Abgeordneter und eine ehemalige EU-Kommissarin.

FDP-Abgeordneter als Lobbyist

Ein Austausch von SMS-Nachrichten legt dem Bericht zufolge nahe, dass sich Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine Uber-kritische Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. »Ich werde mir die Sache persönlich anschauen«, schrieb Macron laut NDR, WDR und »SZ« – woraufhin die Verordnung noch am selben Abend entschärft wurde.

In Deutschland koordinierte dem Bericht zufolge der FDP-Politiker Otto Fricke die Lobby-Kampagne von Uber. Fricke war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, arbeitete dann als Lobbyist und wechselte 2017 wieder in die Politik und in den Bundestag. Laut internen Uber-Dokumenten halfen seine Politik-Kontakte, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Fahrdienstleisters durchzusetzen.

Besonders brisant ist der Fall des renommierten Ökonomen Justus Haucap, der den Recherchen zufolge eine Auftragsstudie und einen Uber-freundlichen Zeitungsartikel im Dezember 2014 in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« platziert haben soll. Haucap ist Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, welche die journalistische Unabhängigkeit der »FAZ« sicherstellen soll.

Unterlief EU-Kommissarin Kroes die Karenzzeit?

Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Job als Beraterin bei dem US-Unternehmen.

Die jetzt ausgewerteten Daten legen jedoch nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizei-Razzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über »die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft« entzünde, heißt es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen.

him/AFP
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