Verstoß gegen Taxigesetz Uber muss Millionenstrafe in den Niederlanden zahlen

Weiterer Rückschlag für Uber in Europa: Der Fahrdienstleister muss in den Niederlanden 2,3 Millionen Euro zahlen. So entgeht das Unternehmen einem Prozess wegen Verstoßes gegen das Taxigesetz.
Protestierende Taxifahrer in Berlin (Archivbild)

Protestierende Taxifahrer in Berlin (Archivbild)

Foto: Christoph Soeder/ dpa

Der umstrittene Fahrdienstvermittler Uber hat in den Niederlanden der Zahlung von rund 2,3 Millionen Euro als Geldbuße zugestimmt. Die Strafe sei für den illegalen Betrieb des Handydienstes UberPop auferlegt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Den Haag mit. Uber entgeht mit der Zahlung einem Prozess.

Das US-Unternehmen hatte von 2014 bis 2015 den Dienst UberPop in den Niederlanden angeboten. Damit konnte jede Privatperson mit eigenem Auto Taxifahrten übernehmen. Das aber war nach Ansicht der Justiz ein Verstoß gegen das Taxigesetz, demzufolge Chauffeure immer eine Lizenz benötigen. "Das Angebot von Taxidiensten ohne Lizenz verzerrt außerdem den Wettbewerb", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Uber hatte den umstrittenen Dienst im November 2015 beendet und zugesichert, sich künftig an das niederländische Taxigesetz zu halten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied dann im Dezember 2017, dass Ubers Angebot unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und nicht unter den freien Dienstleistungsverkehr. Somit sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln.

In Deutschland wollte Uber zuletzt den Limousinen-Service UberBlack wieder anbieten, scheiterte damit aber vor dem Bundesgerichtshof. Die Begründung: Uber verstoße mit dem Angebot gegen Gesetze für das Mietwagengeschäft.

Im Video: Taxifahrer in Madrid streiken gegen Uber

SPIEGEL ONLINE
kko/dpa
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