Umstrittener Fahrdienst-Vermittler So will Uber den deutschen Taxi-Markt aufmischen

Weniger Regeln, mehr Konkurrenz: Der Fahrtenvermittlungsdienst Uber hat Reformvorschläge für den deutschen Taximarkt vorgelegt. So sei die Prüfung der Ortskenntnisse mittlerweile ebenso überflüssig wie der regelmäßige Gesundheitscheck für Fahrer.

App der Online Plattform Uber: weniger Regeln, mehr Konkurrenz
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App der Online Plattform Uber: weniger Regeln, mehr Konkurrenz


Hamburg - Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber hat jetzt erstmals dargestellt, wie er sich den Taxi-Markt der Zukunft in Deutschland vorstellt - nämlich mit deutlich weniger Regeln. Uber dringt dabei vor allem auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes. "Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er Jahren, die nicht mehr ins heutige Zeitalter mit Smartphones und Satellitennavigation passen", sagte Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

So sei eine Ortskenntnisprüfung in Zeiten der Satellitennavigation überflüssig, sagte Nestmann. Auch Gesundheitsvorschriften stellte er infrage: "Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein." Ein Höchstalter für Fahrer könne er sich aber vorstellen.

Nach den Uber-Vorschlägen sollte außerdem ein Minijob für selbstständige Taxifahrer eingeführt werden. Bei Umsätzen von maximal 450 Euro im Monat könnte eine vereinfachte Besteuerung gelten wie für schon existierende Minijobber. Außerdem sollten Fahrten bis zu dieser Grenze als private Gelegenheitsfahrten gelten. Sie müssten dann nicht die Regeln des Gewerberechts erfüllen und die Fahrer bräuchten auch keinen Personenbeförderungsschein.

Uber vermittelt mit Hilfe einer Smartphone-App Fahrten mit hauptberuflichen Chauffeuren, aber auch mit privaten Fahrern. Das Taxi-Gewerbe wirft Uber unfairen Wettbewerb vor, weil der Fahrten-Vermittler gesetzliche Vorschriften aushebele. Uber-Fahrer hätten keine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz, damit werde der Wettbewerb verzerrt. In Deutschland hatten Taxi-Unternehmer mehrere Erfolge gegen Uber vor Gericht erzielt.

Die Aussicht, dass Uber mit seinem Reformkatalog durchdringt, scheinen allerdings gering. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich bereits festgelegt, dass der keinen gesetzlichen Änderungsbedarf sieht. Uber setzt deshalb auf "Kommunen, die bereit sind, einmal ein Pilotprojekt durchzuführen", so Deutschland-Chef Fabien Nestmann in der FAS. In einigen Punkten zeigte er sich auch kompromissbereit: So sei Uber "grundsätzlich bereit", die Abrechnungsdaten seiner Fahrer mit dem Finanzamt zu teilen. In der Vergangenheit war Uber immer wieder vorgeworfen worden, mit seinem Fahrtenvermittlungsdienst die Schwarzarbeit zu fördern.

Für Unternehmen wie Uber möchte Nestmann übrigens am liebsten eine ganz neue Firmenkategorie ins Gesetz aufnehmen: Den "Mobilitätsplattformanbieter für Gelegenheitsverkehr", kurz MPA.

ric/dpa

insgesamt 177 Beiträge
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michibln 23.11.2014
1. Schon ganz gut, dass solche Internet-Firmen...
...dafür sorgen, dass alte Zöpfe abgeschnitten werden. Die Technik schreitet einfach voran, da kann man gar nichts machen, liebe Besitzstandswahrer. Netflix und Co. entsorgen das traditionelle Fernsehen, Airbnb revolutioniert den Tourismus und Uber eben den Verkehr. Gut so!
cevra 23.11.2014
2. fortschritt
uber stellt keinen fortschritt, sondern einen rückschritt dar.fahrdienste mit unterbezahlten fahrern ohne ortskenntnis, die teilweise schwarz fahren, ohne soziale absicherung, auf strassen auf denen sie dank unterversicherung eine gefahr nicht nur für ihre kunden sondern alle anderen verkehrsteilnehmer darstellen ist vergangenheit, nicht die zukunft.ausserdem hat eine gesundheitsprüfung nichts mit triatlon zu tun
thunderstorm305 23.11.2014
3. Verbietet endlich Uber!
In Wild-West Manier kommt eine Heuschrecke und versucht den hiesigen Markt umzukrempeln. Dass bestehende Regeln und Gesetze dabei missachtet werden spielt keine Rolle. Über Gerichtsurteile wird locker hinweggesehen. Lieber kommt man mit Vorschlägen die das eigene Handeln legalisieren. Nachträglich natürlich. Ich hoffe doch dass die Politik diesem Treiben endlich einen Riegel vorschiebt und verhindert, dass wir einen weiteren Billiglohnbereich bekommen. Der einzige der davon profitiert ist Uber selbst. Und der bezahlt vermutlich keine Steuern in Deutschland. Macht endlich Schluss mit diesem Uber!
fleischhauer-freund 23.11.2014
4. Kommunale Pilotprojekte
Die Idee ist nicht schlecht. Es gibt massenhaft kleine Gemeinden in ländlicheren Räumen, in denen das Warten auf Taxis sehr lange dauern kann UND undurchschaubare und hohe Anfahrtspauschalen von Taxis kassiert werden.Wenn hier Uber für eine schnellere und kostengünstigere Versorgung sorgen könnte, wäre das ein guter Anfang.
michibln 23.11.2014
5. Sollen wir ewig mit Gesetzen von anno...
...Dutzemal weitermachen? Mann, wir leben im 21. Jahrhundert Leute. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit, liebe Mitbürger.
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