Vermittlung privater Fahrer Gericht verbietet Uber deutschlandweit

Uber droht in Deutschland das Aus: Das Frankfurter Landgericht verbietet den Dienst Uber Pop bundesweit. Die Firma dürfe keine Fahrten anbieten, bei denen die Fahrer keine behördliche Genehmigung haben.
Uber-App auf dem Smartphone: Urteil mit Folgen

Uber-App auf dem Smartphone: Urteil mit Folgen

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Frankfurt am Main - Uber hat im Streit mit der Taxibranche eine entscheidende Niederlage kassiert: Das Frankfurter Landgericht verbietet den Fahrdienst Uber Pop in ganz Deutschland. Uber dürfe keine Fahrten anbieten, bei denen die Fahrer keine behördliche Genehmigung haben, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Nickel. Geklagt hatte der Verbund Taxi Deutschland. Nach dem Urteil erklärte Uber, das Unternehmen behalte sich vor, Berufung einzulegen.

Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, da erstmals das Taxigewerbe gegen Uber geklagt habe, erläuterte ein Justizsprecher.

Das Unternehmen hatte in der Verhandlung argumentiert, dass seine Dienstleistungen legal seien, da die Firma nur als Vermittler zwischen Gast und Fahrer auftritt. Die Regeln für Taxis seien deshalb hier nicht anwendbar. Jeder Nutzer des Angebots könne letztlich selbst entscheiden, was und ob überhaupt für die Fahrt bezahlt werde.

Dagegen ließ das Gericht während der Verhandlung deutlich erkennen, dass Ubers Geschäftsmodell seiner Auffassung nach gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoße. Denn Fahrer von Uber beförderten Gäste, ohne über den dafür erforderlichen Personenbeförderungsschein zu verfügen. Es handle sich um eine vertraglich geregelte Beförderung gegen Entgelt und nicht um einen Mitfahrdienst.

Damit folgte der Richter der Argumentation des Taxiverbundes. Das deutsche Taxi-Gewerbe geht gegen das US-Unternehmen vor, weil es dessen Angebot für wettbewerbswidrig hält.

Uber hat sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung beschwert. Erst kürzlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisch zu dem Fahrdienst. Das Unternehmen ist mit seinem Dienst in den fünf Großstädten Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf angetreten. In all diesen Städten gehen Behörden oder Gerichte gegen Uber vor. Der Fahrdienst kann deshalb teils nur eingeschränkt operieren. In Frankfurt hatte das Taxi-Gewerbe im September vergangenen Jahres eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht hatte dies jedoch später wegen mangelnder Dringlichkeit wieder aufgehoben.

Über seinen Smartphone-Dienst Uber Pop vermittelt das kalifornische Unternehmen Fahrgäste an private Fahrer. Dafür verlangt es einen Anteil des vereinbarten Tarifs. Das Taxigewerbe läuft Sturm gegen den Konkurrenten aus Kalifornien. Uber bietet seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit in 55 Ländern an, wird aber in immer mehr Märkten gerichtlich ausgebremst.

mmq/Reuters

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