Klage von Taxiunternehmer Gericht verbietet Fahrdienst UberX in Deutschland

Uber hat es nicht leicht in Deutschland. Schon vor einigen Jahren wurde dem Fahrdienstvermittler verboten, Fahrten in den Autos von Privatleuten anzubieten. Jetzt stoppt ein Gericht auch die Mietwagen-App UberX.

Uber darf seine App in Deutschland nicht mehr zur Mietwagenvermittlung einsetzen
Oliver Berg/DPA

Uber darf seine App in Deutschland nicht mehr zur Mietwagenvermittlung einsetzen


Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine App in Deutschland nicht mehr zur Mietwagenvermittlung einsetzen. Der Dienst UberX verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer.

Schon seit Jahren streiten Uber und Vertreter der Taxibranche immer wieder vor deutschen Gerichten. Die Taxifahrer weisen darauf hin, dass sie gesetzliche Vorgaben einhalten müssen - etwa die Beförderungspflicht auch bei kurzen Strecken. Daher wäre es unangemessen, wenn die Uber-Konkurrenten durch eine Liberalisierung des Marktes freie Bahn bekämen, argumentieren sie.

Der Dienst Uber Pop, bei dem Privatleute in ihren Autos Passagiere gegen Entgelt herumfahren konnten, wurde schon vor einigen Jahren verboten. Mit UberX unternahm die Firma einen neuen Anlauf, um in Deutschland Fuß zu fassen - Mietwagen, die über diese App-Funktion vermittelt werden, sind inzwischen in Großstädten wie Berlin, Düsseldorf und Köln unterwegs.

Gericht moniert direkte Auftragsvergabe an Fahrer

UberX bietet den Kunden einen ähnlichen Service wie alteingesessene Taxiunternehmer. Allerdings sind Uber-Mietwagen billiger als die Wettbewerber mit dem leuchtend gelben Schild auf dem Dach. Deshalb sieht die Taxibranche den Dienst als starke Konkurrenz.

Im jetzigen Gerichtsverfahren ging es entscheidend um die Frage, wie Uber-Fahrer an ihre Aufträge kommen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt unter anderem vor, dass Mietwagenfahrer - im Gegensatz zu Taxis - nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, "die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind".

Uber schreibt seinen Geschäftspartnern - also Mietwagenfirmen, die die Uber-App nutzen - zwar vor, dass das Geschäft dem Gesetz entsprechend ablaufen muss. Das Gericht monierte in seinem Beschluss aber, dass ein Fahrer einen Beförderungsauftrag selbstständig annehmen könne, also unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz. Dies verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz.

Uber will Beschluss nicht kommentieren

Eigentlich hatte das Landgericht Köln bereits im Juli gegen Uber entschieden. Der Beschluss konnte aber lange nicht an die Europazentrale des US-Unternehmens in Amsterdam zugestellt werden. Weil das Verbot erst ab der Zustellung gilt, kam es zu einer zeitlichen Verzögerung.

Wie eine Sprecherin des Gerichts sagte, scheiterte ein erster Zustellversuch an einer fehlenden Übersetzung des deutschsprachigen Dokuments. Die Ablehnung der Annahme sei formell zulässig. Ob ein zweiter Zustellversuch inklusive niederländischer Fassung inzwischen geklappt habe, sei ihr nicht bekannt.

Uber wollte die Berichte über die Gerichtsentscheidung nicht kommentieren. "Sollte ein solches Dokument zugestellt werden, würde man dies natürlich prüfen", sagte ein Firmensprecher. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

Das ist Uber: Der Konzern in Grafiken

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa war Uber nicht in das Verfahren involviert und konnte sich nicht vor Gericht verteidigen. Im Gerichtsbeschluss heißt es, die einstweilige Verfügung sei "wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts" erlassen worden.

Der Kläger ist Mitglied der Organisation Taxi-Ruf, für die rund 1100 Taxis in Köln unterwegs sind. Ein Sprecher der Organisation warf Uber vor, die Zustellung verzögert zu haben. Es sei ein Unding, dass die Firma noch immer die gerichtlich verbotene UberX-Funktion einsetze.

Neben UberX hat die App des US-Unternehmens noch andere Angebote, die nicht verboten wurden - etwa die Vermittlung von klassischen Taxis, deren Fahrer mit der US-Firma zusammenarbeiten.

jki/dpa

insgesamt 18 Beiträge
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nondom 23.10.2019
1. Uber vs. Deutsche Droschkenverordnung
wir werden dann wahrscheinlich auch keine autonomen Taxis kriegen? Na ja, wir können ja, solang Netflix noch erlaubt ist, uns die neue Welt nach Hause streamen. Ich verstehe nicht das die Politik hier nicht im Sinne der Verbraucher durchgreifen kann. Ich bin jedes Mal in Deutschland verwundert was sich die Verbraucher bieten lassen müssen.
SG3000 24.10.2019
2. Uber
Mich würde interessieren, welche Möglichkeiten UBER jetzt hat sich gegen diese Entscheidung vom LG Köln zu wehren.
birdie 24.10.2019
3. UBER ist eine typisch amerikanische "Gelddruckmaschine", die
rücksichtslos in fremden Ländern Gesetze und Vorschrift absichtlich missachtet, um mit sog. Billigangeboten Märkte aufzurollen. Seien wir also unseren Gerichten dankbar dafür, dass sie gegenüber US-Ansprüchen so aufmerksam und abweisend sind. Denn es kann nicht unsere Aufgabe sein, zwielichtigen US-Euro-Junkies Erfolge in die Taschen zu schaufeln.
dreimani 24.10.2019
4. 10 Gründe, warum das eine gute Nachricht ist:
1) Nicht alles, was neu ist, ist auch Fortschritt. Taxler haben auch Apps. 2) Die Anzahl der Personenbeförderung-Autos auf der Strasse bleibt auf die Anzahl der zugelassenen Taxen beschränkt. Es entsteht keine Konkurrenz zu ÖPNV. 3) Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt zu einem Tarifpreis, zu jeder Zeit und an jedem Ort gesichert. 4) Eine ganze Branche wird nicht kanibalisiert, der Lebensunterhalt der Taxler und ihrer Familien muss nicht durch Hartz-4 gesichert werden. 5) Sobald UBER ein Monopol auf dem Markt erhalten hätte, würden sie deutlich höhere Preise diktieren können. 6) Steuern werden hier vor Ort und nicht über Umwege in irgendeinem Steuerparadies bezahlt. 7) Weniger Autos - weniger Umweltschäden, Staus, Lärmbelästigung, Strassenschäden. 8) Der deutsche Rechtsstaat hat endlich auf die Gesetztverstöße von UBER reagiert, wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik. 9) Man weiß, dass man mit einem Profi fährt. 10) Das aggressive Geschäftsmodell von UBER (Missachtung der Gesetze, Kanibalisierung des Taxi- und ÖPNV-Marktes, zwielichtige Investoren, unrentables Geschäftsmodell "wir werden irgendwann den Markt beherrschen und können dann rentabel werden") hat sich nicht durchgesetzt.
BeatDaddy 24.10.2019
5. Wenn man
das Vorgehen bei Uber richtig findet, müsste man eigentlich auch alle Online-Shops verbieten, denn die zerstören den größten Teil des Einzelhandels. In meinen Augen kann es nicht sein, daß eine Branche, die kaum etwas zu unserer Volkswirtschaft beiträgt, geschützt wird und eine andere, die ein riesiges Standbein unserer Gesamtvolkswirtschaft ist, überhaupt nicht geschützt wird. Was ist hier los? Wurde unser Land von Taxifahrern wieder aufgebaut oder warum genießen die "Welpenschutz"? Sollen die Taxiverbände doch selbst App`s entwickeln und online bringen. Konkurrenz belebt bekanntermaßen das Geschäft!
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