Klage von Taxiunternehmer Gericht verbietet Fahrdienst UberX in Deutschland

Uber hat es nicht leicht in Deutschland. Schon vor einigen Jahren wurde dem Fahrdienstvermittler verboten, Fahrten in den Autos von Privatleuten anzubieten. Jetzt stoppt ein Gericht auch die Mietwagen-App UberX.
Uber darf seine App in Deutschland nicht mehr zur Mietwagenvermittlung einsetzen

Uber darf seine App in Deutschland nicht mehr zur Mietwagenvermittlung einsetzen

Foto: Oliver Berg/DPA

Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine App in Deutschland nicht mehr zur Mietwagenvermittlung einsetzen. Der Dienst UberX verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer.

Schon seit Jahren streiten Uber und Vertreter der Taxibranche immer wieder vor deutschen Gerichten. Die Taxifahrer weisen darauf hin, dass sie gesetzliche Vorgaben einhalten müssen - etwa die Beförderungspflicht auch bei kurzen Strecken. Daher wäre es unangemessen, wenn die Uber-Konkurrenten durch eine Liberalisierung des Marktes freie Bahn bekämen, argumentieren sie.

Der Dienst Uber Pop, bei dem Privatleute in ihren Autos Passagiere gegen Entgelt herumfahren konnten, wurde schon vor einigen Jahren verboten. Mit UberX unternahm die Firma einen neuen Anlauf, um in Deutschland Fuß zu fassen - Mietwagen, die über diese App-Funktion vermittelt werden, sind inzwischen in Großstädten wie Berlin, Düsseldorf und Köln unterwegs.

Gericht moniert direkte Auftragsvergabe an Fahrer

UberX bietet den Kunden einen ähnlichen Service wie alteingesessene Taxiunternehmer. Allerdings sind Uber-Mietwagen billiger als die Wettbewerber mit dem leuchtend gelben Schild auf dem Dach. Deshalb sieht die Taxibranche den Dienst als starke Konkurrenz.

Im jetzigen Gerichtsverfahren ging es entscheidend um die Frage, wie Uber-Fahrer an ihre Aufträge kommen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt unter anderem vor, dass Mietwagenfahrer - im Gegensatz zu Taxis - nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, "die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind".

Uber schreibt seinen Geschäftspartnern - also Mietwagenfirmen, die die Uber-App nutzen - zwar vor, dass das Geschäft dem Gesetz entsprechend ablaufen muss. Das Gericht monierte in seinem Beschluss aber, dass ein Fahrer einen Beförderungsauftrag selbstständig annehmen könne, also unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz. Dies verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz.

Uber will Beschluss nicht kommentieren

Eigentlich hatte das Landgericht Köln bereits im Juli gegen Uber entschieden. Der Beschluss konnte aber lange nicht an die Europazentrale des US-Unternehmens in Amsterdam zugestellt werden. Weil das Verbot erst ab der Zustellung gilt, kam es zu einer zeitlichen Verzögerung.

Wie eine Sprecherin des Gerichts sagte, scheiterte ein erster Zustellversuch an einer fehlenden Übersetzung des deutschsprachigen Dokuments. Die Ablehnung der Annahme sei formell zulässig. Ob ein zweiter Zustellversuch inklusive niederländischer Fassung inzwischen geklappt habe, sei ihr nicht bekannt.

Uber wollte die Berichte über die Gerichtsentscheidung nicht kommentieren. "Sollte ein solches Dokument zugestellt werden, würde man dies natürlich prüfen", sagte ein Firmensprecher. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa war Uber nicht in das Verfahren involviert und konnte sich nicht vor Gericht verteidigen. Im Gerichtsbeschluss heißt es, die einstweilige Verfügung sei "wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts" erlassen worden.

Der Kläger ist Mitglied der Organisation Taxi-Ruf, für die rund 1100 Taxis in Köln unterwegs sind. Ein Sprecher der Organisation warf Uber vor, die Zustellung verzögert zu haben. Es sei ein Unding, dass die Firma noch immer die gerichtlich verbotene UberX-Funktion einsetze.

Neben UberX hat die App des US-Unternehmens noch andere Angebote, die nicht verboten wurden - etwa die Vermittlung von klassischen Taxis, deren Fahrer mit der US-Firma zusammenarbeiten.

jki/dpa
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