Verdacht auf illegale Steuertricks Schweizer Großbank UBS soll Milliardenkaution zahlen

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung geht die französische Justiz weiter gegen die Schweizer UBS vor: Die Pariser Staatsanwaltschaft fordert als Kaution 1,1 Milliarden Euro von der Großbank - die hat bislang nur 2,9 Millionen hinterlegt.

UBS-Gebäude in Zürich: Teure Forderung aus Frankreich
REUTERS

UBS-Gebäude in Zürich: Teure Forderung aus Frankreich


Paris/Zürich - Es geht um Vorwürfe wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug: Die französische Justiz hat von der Schweizer großbank UBS 1,1 Milliarden Euro als Kaution gefordert. Das Geld soll schon bis Ende September überwiesen werden, in einer einzigen Zahlung. Der Betrag orientiere sich an der Höhe einer möglichen Strafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sagte ein Vertreter der Pariser Staatsanwaltschaft.

In dem Verfahren hat die Bank bislang lediglich eine Kaution in Höhe von 2,9 Millionen Euro hinterlegt. Die französischen Behörden verdächtigten die UBS, reichen Kunden dabei geholfen zu haben, Gelder vor dem französischen Fiskus zu verstecken. UBS hält die jetzt geforderte Kaution für ungerechtfertigt und will dagegen Berufung einlegen. Ein Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Ministerium habe eine außergerichtliche Einigung abgelehnt.

Die UBS wird seit Monaten verdächtigt, an illegalen Geschäften beteiligt zu sein: UBS-Mitarbeiter aus der Schweiz sollen mit Einverständnis der Bank versucht haben, wohlhabende Franzosen davon zu überzeugen, heimliche Konten in der Schweiz zu eröffnen. Die Finanzströme zwischen beiden Ländern sollen über eine doppelte Buchführung verschleiert worden sein.

Ermittlungen auch in Deutschland und Belgien

Gegen die UBS und mehrere Ex-Verantwortliche der Bank in Frankreich laufen bereits Ermittlungsverfahren. Zudem haben auch deutsche und belgische Fahnder die UBS im Visier: Die Staatsanwaltschaft Bochum ließ aufgrund von Datenfunden auf einer angekauften Steuer-CD Filialen der Großbank durchsuchen. Gegen einen Mitarbeiter in Belgien wird unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, illegaler Ausübung des Berufs eines Finanzberaters sowie organisierter Steuerhinterziehung ermittelt. Zu den Vorwürfen hatte die UBS erklärt, sie betreibe ihre Geschäfte unter Einhaltung der jeweiligen nationalen Gesetze.

Für Geschäfte mit amerikanischen Steuerhinterziehern hatte die Bank bereits 2009 eine Strafe von 780 Millionen Dollar hinnehmen müssen. Ende Mai wurde zudem ein früherer leitender UBS-Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

mxw/dpa/Reuters



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