Steuerdaten-CD Fahnder filzen deutsche UBS-Kunden

Auch nach dem Regierungswechsel in NRW nutzt die Staatsanwaltschaft Bochum gekaufte Steuerdaten. Fahnder führten eine Razzia bei der Schweizer Großbank UBS durch, rund 2000 mutmaßliche Steuerhinterzieher sind im Visier.

UBS-Logo in Zürich
DPA

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Kunden der Schweizer Großbank UBS Chart zeigen in Deutschland müssen erneut vor der Steuerfahndung zittern. Die zuständige Bochumer Staatsanwaltschaft habe unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung zahlreiche Objekte durchsuchen lassen, rund 2000 mutmaßliche Steuersünder habe man ins Visier genommen, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit.

Die Aktion mit bis zu 130 Staatsanwälten und Steuerfahndern habe demnach bereits am Dienstagvormittag begonnen und sei am Mittwoch fortgesetzt worden. Über den Fall hatte zuerst die "Wirtschaftswoche" berichtet.

Basis der Ermittlungen war laut Staatsanwaltschaft eine Steuerdaten-CD, die das Land angekauft hatte. Diese sei durch das Finanzamt und Steuerfahnder ausgewertet worden. Die Kunden stünden unter anderem im Verdacht, Kapitalerträge in Erklärungen zur Einkommen- und Erbschaftsteuer verschwiegen zu haben.

UBS-Sprecher Claus-Peter Schrack bestätigte die Ermittlungen, betonte aber zugleich, dass es "derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der UBS Europe SE" gebe. Auch seien Schrack zufolge keine Dokumente oder Unterlagen beschlagnahmt worden.

Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 mehrfach Datenträger mit Insider-Informationen über Steuerhinterzieher gekauft, was die Schweiz scharf kritisierte. Die Datensätze brachten dem Fiskus nach Angaben des früheren NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen ein. Auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Ankauf neuer CDs nicht ausgeschlossen, will diese aber im Einzelfall prüfen.

Für die Staatsanwaltschaft Bochum ist die UBS keine Unbekannte. Im Jahr 2014 musste die Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bereits 300 Millionen Euro zahlen müssen.

dab/Reuters/dpa

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