Energieimporte Habeck erwartet schnelle Unabhängigkeit von russischem Öl
Knackpunkt PCK-Raffinerie in Schwedt: Bundesweit kommen nur noch zwölf Prozent des Öls aus Russland
Foto: Hannibal Hanschke / REUTERSDie deutsche Abhängigkeit von Erdgas aus Russland könnte noch jahrelang anhalten. Beim Öl dagegen ist die Bundesrepublik Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zufolge jetzt bereits für einen Stopp der Lieferungen gerüstet.
»Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist«, sagte der Grünenpolitiker nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Moskwa in Warschau.
Kommt jetzt der Erdölboykott?
Ende März hatte Habeck noch gesagt, sein Ziel sei es, Deutschland bis Jahresende »nahezu unabhängig« von russischen Ölimporten zu machen. Das könnte der Minister nun deutlich früher erreichen. Und damit könnte auch ein Beschluss der EU für ein Ölembargo näher rücken.
Deutschland sei »einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahegekommen«, sagte Habeck. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukrainekriegs innerhalb von acht Wochen auf zwölf Prozent zu senken.
Und dieser Anteil falle allein auf Lieferungen für die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder. Hier sei man auf der Suche nach einer zeitnahen Alternative. Das Geschäftsmodell des hinter der Raffinerie stehenden Staatskonzerns Rosneft sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine andere Versorgung.
Im Vorfeld des Treffens in Warschau hieß es, dass der polnische Hafen Danzig eine wichtige Rolle dabei spielen könne, die Versorgung von Schwedt per Schiff sicherzustellen. In der brandenburgischen Stadt endet eine wichtige Pipeline aus Russland, die laut Raffinerie zuletzt für jährlich bis zu zwölf Millionen Tonnen oder 25 Prozent des deutschen Rohölbedarfs aufkam.
Polen soll auch aus Deutschland mitversorgt werden
Die Anlagen in Schwedt und Leuna versorgen darüber hinaus aber auch Teile Polens mit Benzin und Diesel. Hierbei sei man von deutscher Seite aus künftig bereit, auch Teile Polens solidarisch mit Öl zu versorgen, sagte Habeck.
Habeck erwähnte in diesem Zusammenhang auch die deutsche Erdölreserve, mit der ein Ausfall von Lieferungen bis zu drei Monate abgefangen werden kann. Allein mit dieser könnte also die Zeit bis zu einer Lösung für Schwedt überbrückt werden.
In einem Papier des Wirtschaftsressorts hatte es Anfang April noch geheißen: »Im Ergebnis sollen bis Mitte des Jahres Ölimporte aus Russland halbiert sein; bis zum Jahresende wird eine nahezu vollständige Unabhängigkeit von russischem Erdöl angestrebt.« Ein sofortiges Embargo könne jedoch regional in Ost- und Mitteldeutschland zumindest zeitweise zu Marktverwerfungen und Engpässen bei der Versorgung mit Erdölprodukten führen.
Polen drängt darauf, sich endlich vom Öl, aber auch vom Gas unabhängig zu machen. »Wir schätzen die Geste der EU, was das Embargo für Kohle angeht. Wir erwarten das gleiche Embargo für die weiteren russischen Rohstoffe – ohne unnötige Verzögerung, hier und jetzt«, sagte Klimaministerin Moskwa.
Vor einem sofortigen Ausstieg aus russischem Gas schrecken insbesondere Deutschland und Österreich aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen Schäden bislang zurück. Habeck hatte zuletzt gesagt, dass sich Deutschland erst Mitte 2024 von russischem Gas emanzipieren könne.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU für Kohle aus Russland bereits einen Importstopp beschlossen.
