Ukrainekrieg und Folgen der Pandemie Industrieverband halbiert seine Wachstumsprognose

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht die Wachstumsaussichten deutlich pessimistischer und geht für 2022 bei der Wirtschaftsleistung nur noch von einem Plus von 1,5 Prozent aus. Das schlimmste Szenario ist da noch nicht eingepreist.
Autoproduktion in Dresden: »Die Reduzierung russischer Gasexporte besorgt uns«

Autoproduktion in Dresden: »Die Reduzierung russischer Gasexporte besorgt uns«

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Matthias Rietschel / dpa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat wegen der Doppelkrise aus Ukrainekrieg und Folgen der Coronapandemie seine Konjunkturprognose für 2022 mehr als halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde lediglich um 1,5 Prozent wachsen, sagte der BDI voraus. Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Lobbyverband mit etwa 3,5 Prozent gerechnet. »Eine Erholung im Sinne einer Rückkehr zum Vorkrisenniveau ist frühestens zum Jahresende zu erwarten – ganz abgesehen davon, dass uns dann noch immer drei Jahre Trendwachstum fehlen«, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm anlässlich des Tages der Deutschen Industrie in Berlin.

Die Konjunktur könne allerdings noch wesentlich schlechter laufen, sollte nicht mehr ausreichend russisches Gas nach Westeuropa gelangen. »Die Reduzierung russischer Gasexporte besorgt uns«, sagte Russwurm. »Eine Unterbrechung hätte katastrophale Auswirkungen auf die produzierende Industrie und würde unsere Wirtschaft unweigerlich in die Rezession schicken.« Der Krieg habe die »Achillesferse« des Industrielands Deutschland aufgedeckt, erklärte Russwurm: die Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Basistechnologien.

Dabei sieht es in den Büchern der Unternehmen nicht schlecht aus. »Der Auftragsbestand bleibt in der Industrie auf Rekordhoch, auch die Kapazitätsauslastung ist hoch«, sagte Russwurm. »Doch die Produktion ist aufgrund der bestehenden Lieferengpässe zum Teil erheblich beeinträchtigt.« Die umstrittene Null-Covid-Strategie von Deutschlands wichtigstem Handelspartner China lähme den weltweiten Handel. Die Lockdowns in China führten zu Produktionsstaus und gestörten Lieferketten – und dürften auch in den Sommermonaten noch zu spüren sein.

Industrie fordert Tempo bei der Energiewende

Laut BDI scheuen Firmen angesichts der fragilen Lage vor Ausgaben zurück. »Unsichere Konjunkturaussichten und die gestiegenen Unsicherheiten durch den Krieg bremsen vielerorts die Investitionstätigkeit aus«, sagte Russwurm. »Die Kostenbelastungen schnüren den Unternehmen immer mehr die Luft ab.« Nötig sei unter anderem ein global wettbewerbsfähiger Strompreis. Die Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage genüge daher nicht. Auch die Stromsteuer und die Netzentgelte müssten deutlich sinken, forderte der Lobbyverband.

Der BDI-Präsident forderte eine Beschleunigung der Energiewende. »Versorgungssicherheit ist erste Priorität, deshalb jetzt Vorrang für das Füllen der Gasspeicher, statt Gas zu verstromen«, sagte Russwurm. »Also jetzt notgedrungen mehr Strom aus Kohle, damit wir zum Winter volle Gasspeicher haben.« Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen und den verbindenden Stromtrassen müsse viel schneller als bisher umgesetzt werden. Ganz oben auf die Agenda gehörten auch die Sicherung neuer Bezugsquellen und der Aufbau einer Infrastruktur für Flüssiggas.

Im Deutschlandfunk sagte Russwurm, alle deutschen Unternehmen seien dabei, »jeden Hebel« in Bewegung zu setzen, um Energie einzusparen. Manches gehe relativ schnell, manches nicht. Wie viel eingespart werden könne, lasse sich derzeit nicht exakt sagen. In Summe gehe es aber um einen »deutlichen Beitrag«.

Bundesnetzagentur will bei Warnstufen vorsichtig vorgehen

Deutschland hatte Ende März die Gas-Frühwarnstufe ausgerufen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht offenbar keine Eile beim Ausrufen der dritten Gasnotfallstufe. »Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde«, sagte Müller in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. Daher »drängelt mich nichts danach«.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat umfangreiche Maßnahmen angekündigt, um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen den Gasverbrauch zu verringern. Der Grünenpolitiker wird ebenso wie Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner beim Tag der Industrie am Dienstag erwartet.

Das Finanzministerium sieht ebenso wie die Unternehmen für die kommenden Monate große wirtschaftliche Risiken, wie aus seinem Monatsbericht hervorgeht. Die Konjunkturentwicklung dürfte demzufolge in nächster Zeit weiter durch das Spannungsfeld von einerseits einer durch Materialengpässe und hohe Energiepreise beeinträchtigten Industrie und andererseits positiven Impulsen aus dem Dienstleistungsbereich geprägt sein.

Im weiteren Jahresverlauf werde aber in der Industrie unter der Annahme abnehmender Lieferengpässe und keiner zusätzlichen erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges mit einer Aufwärtsbewegung gerechnet. Die Risiken für die weitere Entwicklung blieben jedoch insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine beträchtlich.

Steuereinnahmen im Mai gestiegen

Eine positive Entwicklung konnte das Finanzministerium bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern vermelden. Diese sind im Mai ungeachtet der schwierigen Lage deutlich gestiegen. Sie lagen um zehn Prozent höher als ein Jahr zuvor und summierten sich auf insgesamt fast 55 Milliarden Euro. In den ersten fünf Monaten des Jahres wuchs das Steueraufkommen um 15,1 Prozent auf fast 315 Milliarden Euro. Die höheren Einnahmen gehen dem Ministeriumsbericht zufolge unter anderem auf eine konjunkturelle Erholung nach dem Wegfall von Coronabeschränkungen zurück.

mmq/Reuters/dpa
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