Strafmaßnahmen gegen Putin-Freunde Russlandforscherin nennt britische Sanktionen gegen Oligarchen einen »Witz«

Großbritannien sanktioniert wegen der Eskalation in der Ukraine russische Superreiche – und friert Vermögen ein. Doch das reicht laut einer Russlandkennerin nicht.
Demonstrantin in Berlin: Gasversorgung ohne Russland als Herausforderung

Demonstrantin in Berlin: Gasversorgung ohne Russland als Herausforderung

Foto: Achille Abboud / imago images/Achille Abboud

Die Wissenschaftlerin Elisabeth Schimpfössl hat sich intensiv mit dem russischen Geldadel befasst. Das, was die britische Regierung nun angesichts der russischen Invasion in der Ukraine gegen die Oligarchen unternehmen will, hält Schimpfössl, die an der London School of Economics forscht und lehrt, aber für nicht zielführend.

Die drei von der britischen Regierung mit Sanktionen nun ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Schimpfössl, die den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich analysiert. »Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist.«

Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris Rotenberg und dessen Neffen Igor. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Ihre und die Aktivitäten anderer russischer Superreicher in London und in anderen Teilen Großbritanniens werden schon seit Langem von Parlamentariern, Journalisten und Experten mit Sorge betrachtet. Die Geschäftsbeziehungen der Oligarchen reichen bis in die höchsten Kreise von Politik und Gesellschaft.

Zu ähnlichen Schritten wie Großbritannien greifen unter anderem auch die EU und die USA. Die neuen EU-Sanktionen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten soll beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden. Die US-Regierung kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an .

Welche wirtschaftlichen Folgen der deutsche Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 hat, ist unterdessen nur schwer bezifferbar – Erfahrungswerte darüber, wie viel Umsatz mit der Pipeline tatsächlich generiert wird, liegen ja bislang noch nicht vor. Die Abhängigkeit von Gas aus Russland könnte mit ihr aber weiter steigen. Statt bislang etwa die Hälfte könnten bis zu knapp 70 Prozent des in Deutschland benötigten Erdgases aus Russland kommen.

Die Pipeline durch die Ostsee auf Eis zu legen, befeuert hierzulande indes eine Debatte über die Gasversorgung und die ohnehin schon explodierenden Energiepreise. »Ich glaube, da darf sich keiner was vormachen, wir haben ohnehin schon hohe Energiepreise, das wird uns auch selbst treffen«, sagte der ehemalige Außenminister und SPD-Politiker Sigmar Gabriel. Dennoch begrüßte er den Schritt: »Wir müssen jetzt mal zeigen, was uns der Frieden in Europa wert ist, und ich finde, da darf man nicht zurückschrecken.«

Medwedew spottet über drohende Gaspreissteigerungen

Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, sagte, Preissteigerungen würden mittels langfristiger Verträge verzögert an die Verbraucher weitergegeben. Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung warnte bereits: »Ohne Frage sind wir in einer sehr ernsten Situation, auch inmitten eines fossilen Energiekrieges.«

Der ehemalige russische Präsident und Vizechef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, drohte bereits: »Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen werden!« Er ließ offen, ob er sich auf Preise beim Import oder für den Endverbraucher bezog, in jedem Fall läge ein Wert von zwei Euro pro Kubikmeter deutlich über aktuellen Preisen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte: »Wenn die Lieferungen aus Russland von einem Tag auf den anderen ausfallen, ist das eine große Herausforderung.« Es gebe in Europa aber Sicherungsmechanismen, Haushaltkunden und verschiedene Einrichtungen seien durch gesetzliche Bestimmungen besonders geschützt.

Kurzfristig könne Deutschland einen Teil der möglichen Gaslieferungen auch aus anderen Quellen beziehen , sagte DIW-Forscherin Kemfert. »Zudem sind wir ja derzeit auch am Ende des Winters.« Wie es im nächsten Winter sein werde, hänge entscheidend davon ab, ob es gelinge, etwa eine strategische Gasreserve einzurichten.

Habeck mahnt geschlossenes Vorgehen an

Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der russisch-deutschen Erdgasleitung ausgesetzt. Damit reagierte sie auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Die Pipeline war nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.

Wegen der weiteren Eskalation haben die Regierung in Washington und die EU-Kommission bereits angedeutet, zu weiteren Sanktionen bereit zu sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in den ARD-»Tagesthemen«, es sei im Moment »zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen« und »weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten«.

apr/dpa/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.