Russisches Ultimatum an die Ukraine Gazprom-Lieferstopp bedroht mehrere EU-Staaten

Die Ukraine und Gazprom haben ihre Gespräche über ausstehende Gaszahlungen abgebrochen - nun droht Kiew eine Kürzung der Lieferungen aus Russland. Das hätte auch Auswirkungen auf die EU.
Russisches Ultimatum an die Ukraine: Gazprom-Lieferstopp bedroht mehrere EU-Staaten

Russisches Ultimatum an die Ukraine: Gazprom-Lieferstopp bedroht mehrere EU-Staaten

Foto: GENYA SAVILOV/ AFP

Moskau/Kiew/Brüssel - Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind in der Nacht zu Montag offenbar gescheitert. Russland liefert nun nur noch gegen Vorkasse Gas in die Ukraine. Dem wichtigsten Transitland für den Energiefluss in die Europäische Union steht nun unmittelbar ein Engpass bevor, den auch mehrere EU-Länder zu spüren bekommen könnten.

"Wir haben keine Einigung erzielt und die Chancen sind gering, dass wir uns noch einmal treffen", sagte ein Sprecher des russischen Konzerns Gazprom am frühen Montagmorgen im Anschluss an die Gespräche unter EU-Vermittlung in Kiew.

Das Ultimatum an die Ukraine ist inzwischen abgelaufen: Die Regierung in Kiew hatte bis 8 Uhr am Montag Zeit, offene russische Gasrechnungen über umgerechnet 1,4 Milliarden Euro zu begleichen.

Gazprom reagierte am Montagmorgen prompt auf das Ende der Frist. Der Konzern teilte laut Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die Ukraine die Schulden nicht beglichen habe. "Heute, von 10 Uhr Moskauer Zeit an", müsse der staatliche ukrainische Energieversorger Naftogaz daher "gemäß dem geltenden Vertrag Vorauszahlungen für Gaslieferungen" leisten, heißt es in der Mitteilung.

Grund für den Schritt sei die "chronische Nichtzahlung" von Gasrechnungen, teilte das Unternehmen mit - der Konzern habe eine Klage beim internationalen Schiedsgericht in Stockholm eingereicht, um die ukrainischen Schulden einzutreiben. Zuvor hatte ein Gazprom-Sprecher angekündigt, dass der Konzern seine Lieferungen an das Nachbarland nach Ablauf des Ultimatums einstellen werde. Unternehmens-Insidern zufolge soll Gazprom die Gasversorgung der Ukraine bereits reduziert haben, berichtet Reuters.

Dies wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf mehrere EU-Staaten haben. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Etwa die Hälfte davon erhält sie über Pipelines, die durch die Ukraine führen. Gazprom hatte die Gaszufuhr an das Nachbarland zuletzt vor rund fünf Jahren unterbrochen: Das führte zu einem Druckabfall in Pipelines. Vor allem mitteleuropäische Länder wie Deutschland sind in hohem Grad abhängig von russischem Gas. Für westeuropäische Staaten gilt dies weniger.

Die EU hält eine Einigung trotz der festgefahrenen Situation aber weiterhin für erreichbar. Die Kommission sei "überzeugt, dass eine Lösung noch möglich und im Interesse aller Beteiligen ist", heißt es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Es müsse nun darum gehen, die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch zu bekommen. Bei dem Gasstreit geht es neben den ausstehenden Zahlungen der Ukraine an Russland auch um den künftigen Gaspreis. Das vorliegende Angebot der russischen Seite hatte Kiew als zu hoch abgelehnt.

Moskau lehnt Zugeständnisse ab

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich am Sonntagabend mit dem Chef des russischen Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, und dem Regierungschef Arsenij Jazenjuk zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kiew getroffen. Das Treffen wurde nach einer Pause gegen Mitternacht Ortszeit fortgesetzt und schließlich ohne Einigung beendet. Der ukrainische Energieminister Jurij Prodan kündigte an, sein Land werde sich nun verstärkt um Gaslieferungen aus Westeuropa bemühen.

Nach Angaben der EU-Kommission war die Ukraine bereit, einen Kompromissvorschlag Oettingers anzunehmen. Dieser sah vor, dass Kiew zunächst eine Milliarde Dollar an Moskau zahlt und die restlichen Schulden in weiteren Raten bis Jahresende begleicht. Gleichzeitig sollte die Ukraine demnach dem von Moskau zuletzt geforderten Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zustimmen, der in den Sommermonaten aber auf 300 Dollar reduziert werden sollte.

"Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, die russischen Partner im Moment aber nicht", erklärte die EU-Kommission. Moskau habe die sofortige Zahlung von 1,44 Milliarden Euro gefordert und auch beim Gaspreis keine Zugeständnisse machen wollen.

Überschattet wurden die Gasverhandlungen von neuen diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern. Nach dem Abschuss eines Militärflugzeugs im Osten der Ukraine durch prorussische Separatisten hatten am Samstag Hunderte Demonstranten die russische Botschaft in Kiew belagert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf Russland am Sonntag eine feindselige Haltung vor.

Unterdessen erwägt die ukrainische Regierung, das Kriegsrecht über die östliche Region Donezk zu verhängen. Das Kabinett werde hierüber am Montag beraten.

bos/AFP/Reuters