Sanktionsfolgen Deutsche Bank und Postbank fragen Aufenthaltserlaubnis russischer Kunden ab

Ihr Konto könnte wegen der EU-Sanktionen nicht mehr funktionieren: Mit dieser Warnung fordern Deutsche Bank und Postbank von russischen Kunden einen Nachweis des Aufenthaltsstatus. Die Betroffenen fühlen sich diskriminiert.
Kunde mit Postbank-Karte in Essen (Archivbild)

Kunde mit Postbank-Karte in Essen (Archivbild)

Foto: Franz-Peter Tschauner/ dpa

»Wo ist meine Schuld?« Tatjana Iwanowa (Name geändert) klingt immer noch aufgewühlt. »Ich wohne hier seit fast 20 Jahren. Warum jetzt?«

Der Grund für Iwanowas Aufregung ist ein Brief der Postbank. Darin informierte das Institut seine Kundin kürzlich: Von den EU-Sanktionen gegen Russland könnte »unter Umständen auch Ihre Kundenverbindung in unserem Hause betroffen sein, sodass Ihnen gegebenenfalls nicht alle Leistungen der bei uns geführten Produkte in gewohntem Umfang zur Verfügung stehen«. Weiter heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, von diesen Einschränkungen könne Iwanowa ausgenommen werden, »sofern Sie nachweisen können, dass Sie über eine aktuell gültige Aufenthaltserlaubnis für ein Land der Europäischen Union verfügen«.

Iwanowa fühlt sich diskriminiert. Sie ist russische Staatsbürgerin, verfügt aber seit Langem über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. »Wir wohnen hier so lange, zahlen Steuern, sind ganz normale Leute«, sagt sie. Viele russische Bekannte hätten ähnliche Erlebnisse gehabt.

Ein Sprecher der Postbank-Mutter Deutsche Bank bestätigt prinzipiell das Vorgehen. Die Briefe hätten »die Umsetzung von EU-Sanktionen zum Hintergrund: Sofern Kund*innen unter die Sanktionsbedingungen der EU und Bundesrepublik Deutschland fallen, wird eine durch die EU-Sanktionen vorgeschriebene Guthabengrenze angewendet.«

Diese Guthabengrenze beträgt 100.000 Euro, gilt aber nicht für Personen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben oder über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen. »Deutsche Bank und Postbank informieren potenziell betroffene Kund*innen schriftlich und helfen individuell weiter, um etwaige Maßnahmen wieder aufzuheben, beispielsweise nach erforderlicher Übersendung von Aufenthaltserlaubnissen«, so der Sprecher weiter.

Unterhalb der Guthabengrenze sollen Bankgeschäfte auch weiterhin ohne Nachweis einer Aufenthaltserlaubnis möglich sein. Nur: Das Limit wird im Schreiben überhaupt nicht erwähnt. Und fragt man Iwanowa, ob sie denn mehr als 100.000 Euro auf dem Konto habe, lacht sie auf. »Das ist nur mein Wunsch!«

»Die haben doch eh unsere Ausweise«

Bei Betroffenen wie Iwanowa ist der Eindruck entstanden, russischstämmige Kunden würden unter Generalverdacht gestellt und mit kompletten Kontosperrungen bedroht. Für Verwunderung sorgt dabei auch die Tatsache, dass Ausländer im Normalfall schon bei der Eröffnung eines Kontos nachweisen müssen, dass sie in Deutschland leben. »Die haben doch eh unsere Ausweise«, sagt Iwanowas Tochter. Sie selbst hat seit Kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft und im Gegensatz zu ihrer Mutter bislang keine Post bekommen. Auf Bankenseite verweist man darauf, dass sich ein Aufenthaltsstatus im Lauf der Jahre ändern könne.

Manche Finanzinstitute scheinen Kontobewegungen russischer Kunden sogar ohne Vorwarnung eingeschränkt zu haben. So berichten russische Sparkassen-Kunden, sie hätten mit einem Mal kein Geld mehr abheben können – ohne zu wissen, wieso. Erst auf Nachfrage am Schalter habe sich die Situation geklärt.

Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes konnte weder bestätigen noch ausschließen, dass es zu präventiven Kontensperrungen gekommen ist. Auch er verwies aber auf die EU-Sanktionen als Grundlage. Möglich sei auch, dass es »in Einzelfällen wegen der Sanktionen zu überschießendem Aktionismus kommt«.

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