Umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nun eine Tatsache

Die heftig kritisierte Gaspipeline durch die Ostsee ist fertig. Jetzt gilt es, die politischen Konsequenzen zu kontrollieren: Der Ukraine entgehen potenziell Milliarden, weil Durchleitungsgebühren wegfallen.
Das Verlegeschiff »Audacia« des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegte in der Ostsee die Rohre der Pipeline Nord Stream 2

Das Verlegeschiff »Audacia« des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegte in der Ostsee die Rohre der Pipeline Nord Stream 2

Foto: Bernd Wüstneck/ dpa

Beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 hat Russland immer auf das Prinzip der vollendeten Tatsachen gesetzt: Obwohl noch Genehmigungen ausstanden, stapelte der russische Konzern Gazprom schon Tausende von Röhren auf Rügen und an der russischen Küste. Es war jahrelang ein riskantes Spiel. Bis zuletzt stellten sich osteuropäische Staaten und die USA mit aller Macht gegen das Milliardenprojekt.

Unbeeindruckt davon verlegte Gazprom die Röhren in der Ostsee und baute die Pipeline zu Ende. Nun sollen noch in diesem Jahr 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Röhre von Russland nach Deutschland kommen, wie das Unternehmen Ende August mitteilte. Damit ist die Alternativroute fertig, die alte Leitungen in Polen und der Ukraine teilweise ersetzen soll.

Das Projekt ist mittlerweile so weit gediehen, dass selbst die USA einzulenken scheinen. Der hochrangige US-Gesandte Amos Hochstein sagte am Samstag, er habe der Ukraine und Polen Zusicherungen gemacht, um die wirtschaftliche Erpressbarkeit durch Russland abzuschwächen. Allerdings sei die Pipeline jetzt Realität.

Tausende Röhren in Sassnitz auf Rügen im Jahr 2020 – mittlerweile sind sie im Meer verlegt

Tausende Röhren in Sassnitz auf Rügen im Jahr 2020 – mittlerweile sind sie im Meer verlegt

Foto:

HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Der Ukraine entgehen potenziell Milliardeneinnahmen, wenn das russische Gas durch die Ostsee statt durch die Ukraine fließt. Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet, dass Russland die Gebühren als politisches Druckmittel nutzen will. Das derzeitige Transitabkommen der Ukraine mit Russland läuft 2024 aus.

Immerhin gebe es noch bis 2024 »Luft«, um sicherzustellen, dass die Ukraine weiterhin auf die Einnahmen der Durchleitungsgebühren zählen kann, so der leitende Berater des US-Außenministeriums. Allerdings forderte er das Land auf, gleichzeitig auf alternative Energiequellen umzusteigen.

Amos Hochstein war erst vor wenigen Wochen von US-Außenminister Antony Blinken als Topberater für Energiesicherheit ernannt worden. Er soll sich um eine »Reduzierung der Risiken« der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 bemühen. Hochstein ist für seine kritische Haltung gegenüber Russland bekannt.

»Ich bin zu 100 Prozent zuversichtlich, dass wir alles tun werden und dass die Deutschen alles tun, um sicherzustellen, dass der Transit fortgesetzt wird«, sagte Hochstein.

Merkel will »hybride Kriegsführung« verhindern

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte möglichst bald einen Vertrag über russische Gaslieferungen durch die Ukraine nach 2024. Eine solche Vereinbarung solle sicherstellen, dass Gaslieferungen »nicht zur hybriden Kriegsführung verwendet werden können«, sagte sie am Samstag in Warschau nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

»Ich verstehe die Sorgen der Ukraine«, betonte sie angesichts der Kritik Polens. Sie verwies darauf, dass an der Nord-Stream-2-Pipeline nicht nur deutsche, sondern mehrere europäische Unternehmen beteiligt seien.

Die USA und Deutschland wollten mit ihrer Vereinbarung sicherstellen, dass die Ukraine auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ein Gastransitland bleibe. »Garantien für einen Gastransport durch die Ukraine sind ein Element, um die Gefahr einer möglichen russischen Erpressung zu minimieren«, sagte Polens Premier Morawiecki.

sug/Reuters
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