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26. Juni 2012, 14:09 Uhr

Umstrittener EnBW-Kauf

Rechnungshof rügt Mappus für Milliardendeal

Der baden-württembergische Rechnungshof hat die frühere Landesregierung unter Ministerpräsident Mappus für ihr Vorgehen beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Bei dem Kauf seien mehrere Rechtsvorschriften grob verletzt worden, auch den Kaufpreis habe die Regierung falsch ausgehandelt.

Stuttgart - Monatelang hat der Rechnungshof in Baden-Württemberg den umstrittenen Kauf des Energieversorgers EnBW untersucht und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die frühere Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat beim Abschluss des Deals grobe Fehler gemacht. Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 habe ergeben, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen", schreibt der Landesrechnungshof. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung.

Harte Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass die damalige Landesregierung den Kauf nicht richtig habe erklären können. Das Landesinteresse am Erwerb sei "nicht überzeugend begründet" worden - und den Kaufpreis habe das Land auch nicht richtig ausgehandelt. Wörtlich heißt es: "Auch bei der Ausgestaltung des Aktien-Kaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind." Allerdings will sich der Rechnungshof nicht festlegen, ob der Preis von 4,7 Milliarden Euro überhöht war. "Die Angemessenheit des Kaufpreises bleibt offen", schreiben die Prüfer.

Kritik an Rolle von Morgan Stanley

Der Rechnungshof hinterfragte vor allem die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley . Sie war für die Prüfung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro zuständig. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Die Bank, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis ein Vertrauter von Mappus ist, sei "ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung" beauftragt worden, heißt es in dem Prüfbericht. Angesichts des Honorars in zweistelliger Millionenhöhe hätte es einen Nachtragshaushalt geben müssen.

Die jetzige grün-rote Landesregierung wirft Mappus und Notheis vor, den Preis von 4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EdF zu viel für die 45 Prozent an EnBW bezahlt. Das Gutachten ist insbesondere für Notheis brisant. Er hatte am Montag erklärt, er wolle eine Auszeit nehmen.

Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil EdF darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Im Herbst 2011 erklärte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig.

nck/dpa/dapd

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