Zweifel an Gemeinnützigkeit Umwelthilfe wehrt sich gegen CDU

Die Deutsche Umwelthilfe spielt eine zentrale Rolle im Dieselskandal. Teile der CDU wollen dem Verband jetzt die Gemeinnützigkeit aberkennen - der spricht von einem "Politikum".
Umwelthilfe-Geschäftsführer Müller-Kraenner

Umwelthilfe-Geschäftsführer Müller-Kraenner

Foto: imago/Jürgen Heinrich

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wehrt sich gegen Bestrebungen in der CDU, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. "Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet das Finanzamt und nicht die CDU", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. "Unsere Gemeinnützigkeit wurde in den vergangenen Jahren immer wieder infrage gestellt, aber auch immer wieder bestätigt."

Die Umwelthilfe spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Insgesamt streitet die DUH derzeit vor Gericht für Fahrverbote in 29 Städten. In den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden.

Kritiker bezeichnen die Umwelthilfe als "Abmahnverein", weil diese regelmäßig Unternehmen kostenpflichtig abmahnt - zum Beispiel wegen des Verstoßes gegen Kennzeichnungspflichten. In der Diesel-Affäre wurde der DUH zudem Befangenheit vorgeworfen, weil sie regelmäßig Spenden des Autoherstellers Toyota erhält.

Wie das "Handelsblatt" am Wochenende berichtete, fordert der von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger geleitete CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in einem Antrag für den CDU-Parteitag im Dezember, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dadurch würde es für die Organisation möglicherweise schwieriger, sich zu finanzieren, da Spenden an sie dann nicht mehr absetzbar wären.

In dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg empfiehlt die Antragskommission dem "Handelsblatt" zufolge den Antrag in der Fassung anzunehmen: "Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt."

Wenn die Antragskommission die Annahme des Antrags empfehle, hätten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Parteivorsitzende Angela Merkel "ihren Haken dahinter gemacht", kritisierte Müller-Kraenner. Dahinter stehe also nicht nur ein einzelner Kreisverband.

In einem weiteren Antrag fordert Bilgers Bezirksverband dem "Handelsblatt" zufolge, die Umwelthilfe künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschließen. Die Antragskommission empfiehlt hierzu, den Antrag zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.

FDP unterstützt den Vorstoß

Die FDP unterstützt die Forderung, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. "Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". Der Verein habe mit seinen auf "äußerst fragwürdigen Messwerten" basierenden Kampagnen Fahrverbote und damit kalte Enteignungen für Millionen Dieselfahrer "durchgeboxt". Dadurch sei ein erheblicher Schaden entstanden.

"Die Gemeinnützigkeit dieses Lobby- und Abmahnvereins gehört schon länger überprüft", sagte Theurer. Der Bundesregierung warf er vor, die DUH mit Steuergeldern in ihrem "Feldzug gegen die Automobilindustrie", an der in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze hingen, noch unterstützt zu haben.

Müller-Kraenner sieht in dem Vorstoß ein "Politikum". "Man fragt sich, welche Instinkte mit einem solchen Antrag bedient werden sollen".

dab/AFP
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