Verhaltenskodex Ungarn und Estland blockieren neue Regeln gegen Steuerdumping

Das Wettrennen um möglichst niedrige Steuern für Konzerne kostet EU-Staaten jedes Jahr Milliarden Euro. Jetzt wollen sie ihren Verhaltenskodex stärken – doch zwei Mitgliedsländer stellen sich quer.
Von Markus Becker, Brüssel
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni

Foto: OLIVIER HOSLET / EPA

Einige EU-Staaten locken internationale Konzerne mit Steuergeschenken ins Land, anderen entgehen dadurch Jahr für Jahr enorme Einnahmen: In der EU sorgt das seit Jahrzehnten für Streit, der nun erneut aufflammt.

Im Ausschuss der Botschafter der EU-Länder haben die Vertreter Ungarns und Estlands am Mittwoch eine Neufassung des Verhaltenskodex blockiert, der den Wettlauf um immer niedrigere Unternehmenssteuern eindämmen soll.

Nun kommt es am nächsten Dienstag bei einem Treffen der EU-Finanzminister zum Showdown: Trotz des Widerstands aus Budapest und Tallinn hat die slowenische Ratspräsidentschaft, unterstützt von diversen anderen Ländern, die Abstimmung über den neuen Verhaltenskodex auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Debatte soll es nicht mehr geben, ein Beschluss kann nur einstimmig gefasst werden.

Ob der Beschluss zustande kommt, ist fraglich – auch, weil der Widerstand Ungarns und Estlands dank Paolo Gentiloni öffentlich geworden ist. Der EU-Wirtschaftskommissar hatte die beiden Länder am Dienstag in einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament beschuldigt, die Neufassung des Verhaltenskodex zu blockieren. Im Rat der Mitgliedsländer stieß das auf Befremden. Eine Einigung könne dadurch zusätzlich erschwert werden, hieß es.

»Die wichtigsten Probleme bleiben unangetastet«

Die EU-Staaten haben den Verhaltenskodex bereits im Dezember 1997 beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus ranghohen Vertretern der Finanzministerien sollte ihn durchsetzen – was aber weitgehend misslang, wie kürzlich eine Analyse von mehr als 2500 vertraulichen Dokumenten durch den SPIEGEL und Partnerredaktionen des Rechercheverbunds EIC  zeigte.

Der niederländische Wissenschaftler Martijn Nouwen, der die Papiere in jahrelanger Recherche für seine Doktorarbeit zusammengetragen hatte, bezweifelt eine Verbesserung durch die Neufassung des Kodex. »Die wichtigsten Probleme« – etwa Briefkastenfirmen, Tricks mit Abrechnungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften oder Niedrigsteuern für Superreiche – »bleiben unangetastet«, sagte Nouwen dem SPIEGEL. »Der neue Kodex wird nichts verändern, schon gar nicht wird er die Steuergerechtigkeit in der EU stärken.«

Ungarn und Estland aber wollen offenbar auch die kleinen Veränderungen torpedieren. Ein Grund ist laut Diplomaten, dass neben den Mitgliedsländern auch die EU-Kommission künftig das Recht haben soll, Punkte auf die Tagesordnung der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex setzen zu lassen. Sie könnte damit Diskussionen über schädliche Steuerpraktiken erzwingen.

Auch soll das für seine Verschlossenheit berüchtigte Gremium künftig mehr Dokumente als bisher öffentlich machen – allerdings nur »sofern angemessen«, wie es im neuen Kodex heißt. Zudem hat jedes der 27 EU-Länder ein Vetorecht, womit der Passus weitgehend wirkungslos bleiben dürfte. »Alle Diskussionen der vergangenen Jahre für diesen Satz?«, sagt Nouwen. »Das ist lächerlich.«

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.