Neuer Rundfunkbeitrag: Unternehmen lassen Klagen prüfen

Der neue Rundfunkbeitrag ist bereits in Kraft, doch erst jetzt machen die Unternehmen so richtig Front gegen die Abgabe. Mehrere Firmen bereiten juristische Schritte vor, der Handelsverband HDE lässt sogar eine Verfassungsklage prüfen.

Ein Mann füllt einen GEZ-Anmeldebogen aus: Der neue Rundfunkbeitrag sorgt für Ärger

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München - Schon GEZahlt? Mit diesem Slogan appellierte die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an die Zahlungsmoral der Bürger. Doch seit der Reform des Rundfunkbeitrags lehnen sich Firmen gegen die Abgabe auf. Neben der Drogeriekette Rossmann bereiten laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auch der Autovermieter Sixt sowie große Handelsunternehmen juristische Schritte vor.

Demnach lässt der Handelsverband Deutschland (HDE) sogar prüfen, ob eine Verfassungsklage gegen die neue Rundfunkfinanzierung Aussichten auf Erfolg hätte. Ein entsprechendes Gutachten soll bis Anfang Februar erstellt sein. "Viele Unternehmen wachen jetzt erst auf", sagte ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der Zeitung.

Denn viele Firmen rechnen durch die Umstellung mit deutlich höheren Kosten. "Wir sehen das mit Sorge und prüfen juristische Schritte", sagte ein Sprecher des Edeka-Verbundes der "SZ". Laut der Zeitung rechnet auch die Parfümeriekette Douglas mit um mehr als 400 Prozent erhöhten Ausgaben. Der Autovermieter Sixt kalkuliert Mehrkosten im sechsstelligen Bereich.

Die Drogerieketten Rossmann und dm haben viele Filialen und müssen für jede einzeln Geräte anmelden. dm geht von ungefähr dreifach erhöhten Kosten aus. Bisher seien es 94.000 Euro gewesen, künftig seien es 266.000 Euro. Die Kette hat in Deutschland 1345 Filialen. Die Deutsche Bahn rechnet wegen der Reform mit einem Anstieg von einer Million auf künftig 3,5 Millionen Euro Abgaben an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

BR-Intendant gibt sich gesprächsbereit

"Es gibt einige Firmen, die Mehrbelastungen haben. Das kann man nicht wegdiskutieren", sagte der neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. "Dem allerdings steht eine Reihe von Unternehmen gegenüber, die weniger zahlen müssen." Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, deutete Dialogbereitschaft an, sollte es in einzelnen Branchen zu großen Belastungen kommen. Denn das entsprechende Gesetz für die Gebühr solle 2014 überprüft werden.

Für Privatleute wurde bisher für TV- oder Radiogeräte oder internetfähige Computer und Handys die sogenannte geräteabhängige Rundfunkgebühr fällig. Für die öffentlich-rechtlichen Programme kamen im vergangenen Jahr so 7,5 Milliarden Euro in Deutschland zusammen. Seit Januar 2013 hat der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr abgelöst. Jeder Haushalt muss monatlich 17,98 Euro für die Rundfunknutzung zahlen, egal welche Geräte tatsächlich vorhanden sind. Die bisherige GEZ darf ihre Daten für die Umstellung einmalig mit dem aktuellen Datenbestand der deutschen Einwohnermeldeämter abgleichen. Auch die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat einen neuen Namen und firmiert als Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

mmq/dpa