Unternehmensteuerreform: Altmaier fordert "Aufbruchssignal" an Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Unternehmensteuerreform für das Jahr 2020 ausgesprochen. Angela Merkel unterstützt seine Forderung.

Peter Altmaier beim Deutschen Arbeitgebertag: "Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession wird"

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Angesichts der mauen Konjunktur drängt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Unternehmensteuerreform im kommenden Jahr. Wenn klar sei, dass die Große Koalition halte, wünsche er sich für das erste Halbjahr 2020 ein "klares Aufbruchssignal", sagte der CDU-Politiker auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

Die SPD hatte Vorstöße der Union zu einer Unternehmensteuerreform bislang abgelehnt. Politische Impulse seien angesichts der mauen Konjunktur aber nötig, sagte Altmaier: "Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession wird."

Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Senkung der Unternehmenssteuern ausgesprochen und verwies dabei auf Steuersenkungen in den USA und Frankreich. Dies habe die Wettbewerbsbedingungen für Firmen in Deutschland verändert.

Merkel wandte sich außerdem mit Blick auf die schwächere Konjunktur gegen "hektische Maßnahmen". Die Bundesregierung wolle an ihrer soliden Haushaltspolitik festhalten. Die Sozialausgaben sollten unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden. Es gehe darum, Wachstumskräfte zu stärken.

cop/dpa/Reuters