Neue SPD-Chefin Esken stellt Bedingungen für Unternehmensteuerreform
Saskia Esken
Foto: Kay Nietfeld/ DPAKönnen Unternehmer auch unter der neuen SPD-Spitze auf niedrigere Steuern hoffen? Die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten, Saskia Esken, hat sich vor ihrem ersten Treffen mit den Spitzen der Union in der Frage einer Reform der Unternehmensteuer zumindest kompromissbereit gezeigt - stellt aber Bedingungen. "Über Steuerreformen kann man immer reden. Aber die Frage ist, wie schafft man einen guten Ausgleich", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Wie die Wirtschaft drängt auch die Union seit Langem auf eine Steuerreform für Firmen, gerade angesichts der schwächelnden Konjunktur. Die Unternehmensteuern summieren sich in Deutschland auf fast 30 Prozent, während in den USA beispielsweise nur 15 Prozent fällig sind, der EU-Schnitt liegt bei etwa 21 Prozent. Die Unterschiede schüren Angst vor Standortnachteilen und Abwanderung. Die letzte große Unternehmensteuerreform war im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition angegangen worden.
"Grundsätzlich sind Steuersenkungen für Unternehmen im großen Stil, wie sich offenbar einige in der Union vorstellen, nicht denkbar ohne einen Ausgleich an anderer Stelle, wenn wir die staatliche Handlungsfähigkeit erhalten wollen", sagte Esken in dem Interview . Die SPD setze sich für massive öffentliche Investitionen ein, "dafür brauchen wir dieses Geld".
Esken prognostiziert "Geben und Nehmen" mit der Union
Die SPD will in den nächsten zehn Jahren jährlich 45 Milliarden Euro aus der Staatskasse investieren. Zudem fordern die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. "Ich denke, in diesen Punkten können wir mit der Union weiterkommen", sagte Esken. "Die gesellschaftspolitische Debatte und veränderte Situationen haben schon oft dazu beigetragen, dass auch bei der Union die Einsicht bei Themen gewachsen ist, bei denen man bislang dachte, da geht mit denen gar nichts."
In den kommenden Tagen wollen die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals mit den Spitzen der Union zusammenkommen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Verhandlungen über die künftige Regierungszusammenarbeit beginnen. "Dabei wird es sicher ein Geben und Nehmen geben", sagte Esken. Diese Gespräche dürften nach Einschätzung der Parteichefin eher Wochen als Tage dauern. "Und es ist durchaus nicht so, dass währenddessen nicht regiert werden könnte." Einen Wechsel ins Kabinett schloss Esken für die SPD-Spitze zum jetzigen Zeitpunkt aus: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte."
Walter-Borjans sieht derweil Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen müsse. "Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und der Regionen. Das ändert sich aber nicht, wenn CDU und CSU die Vermögensteuer total ablehnen oder unter allen Umständen auf der schwarzen Null beharren."
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU sich lange hinter dem Fetisch der schwarzen Null verbarrikadieren", sagte Walter-Borjans. Er sehe auch bei den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther Anknüpfungspunkte für die Sozialdemokraten.
