Untreueverdacht Neue Razzien erschüttern die BayernLB

Die BayernLB-Affäre weitet sich aus: Auf ihrer Suche nach Belegen für mögliche Untreuevergehen haben Staatsanwälte Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands durchsuchen lassen. Die Landesbank steht im Verdacht, für die Hypo Group Alpe Adria zu viel Geld gezahlt zu haben.
Logo der BayernLB: Neue Razzien wegen der Hypo Group Alpe Adria

Logo der BayernLB: Neue Razzien wegen der Hypo Group Alpe Adria

Foto: DPA

München - Das Milliardendebakel der BayernLB bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zieht weitere Razzien nach sich. Die Staatsanwaltschaft München hat Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands durchsucht. Betroffen gewesen sei auch das Büro des Städtetagchefs und Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München.

Bei den betroffenen Institutionen handele es sich nicht um Beschuldigte, sondern um "Dritte", betonte die Sprecherin. Wer in den Ermittlungen derzeit als Beschuldigter geführt wird, sagte sie nicht. Bislang hat die Staatsanwaltschaft nur bestätigt, dass sie gegen den früheren Vorstandschef Werner Schmidt und weitere Personen ermittelt.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen sich Ermittler vor allem dafür interessiert haben, was die ehemaligen Minister dieser Ressorts, Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und Günther Beckstein (Inneres) im Jahr 2007 über den Kauf der HGAA wussten. Die Staatsanwaltschaft kommentierte dies nicht.

Schon Mitte Oktober waren in einer großangelegten Razzia die Zentralen der BayernLB in München und der HypoGroup Alpe-Adria in Klagenfurt sowie Schmidts Privatwohnung durchsucht worden. Die Ermittler suchen nach Dokumenten, die einen Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der früheren BayernLB-Tochter HGAA belegen.

Die Behörde ermittelt seit Monaten wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Kärntner HGAA. Die Staatsanwaltschaft prüft unter anderem, ob bei der Übernahme der Mehrheit an der HGAA durch die BayernLB wissentlich ein überhöhter Kaufpreis gezahlt wurde. Ihr Engagement bei der HGAA hat die Landesbank insgesamt 3,7 Milliarden Euro gekostet.

Kurz vor Weihnachten war die HGAA für einen Euro an Österreich verschenkt und verstaatlicht worden. Das Debakel wird den Haushalt des Freistaats schwer belasten. 810 Millionen Euro neue Schulden will die bayerische Regierung aufnehmen - ein harter Sparkurs kommt auf den Freistaat zu. Das Nachsehen haben die Kommunen.

Die BayernLB steht zudem im Verdacht, sich gegen mögliche Risiken beim Kauf nicht hinreichend abgesichert zu haben. Das österreichische Magazin "Profil" hatte einen abschließenden Entwurf des Kaufvertrags zwischen der BayernLB und dem Land Kärnten vom 20. Mai 2007 im Internet veröffentlicht, der dem Magazin zufolge zwei Tage später von den Vertragspartnern unterschrieben worden ist. Die Echtheit des Dokuments wurde SPIEGEL ONLINE aus Finanzkreisen bestätigt.

In dem Entwurf, der einschließlich Vorspann aus lediglich 23 Seiten besteht, heißt es wörtlich: "Der Verkäufer haftet aus dem Titel des Gewährleistungs- und Schadensersatzrechts für die im gegenständlichen Punkt ausdrücklich getätigten Zusagen, jedoch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit."

ssu/apn/dpa
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