Gerichtsurteil in Washington: AT&T darf Time Warner übernehmen

Es ist eine wichtige kartellrechtliche Entscheidung - und eine Schlappe für Donald Trump: Ein US-Richter hat die milliardenschwere Übernahme von Time Warner durch den Kommunikationsriesen AT&T genehmigt.

AT&T-Anwalt Daniel Petrocelli vor dem Gerichtsgebäude in Washington

Foto: Jose Luis Magana/ AP

Die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T ist trotz Widerstands der US-Regierung genehmigt worden. Der zuständige Richter Richard Leon entschied am Dienstag in Washington, dass der rund 85 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 73 Milliarden Euro) schwere Deal nicht gegen US-Wettbewerbsrecht verstoße.

Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist dies eine Niederlage - sie hatte gegen den Zusammenschluss geklagt. Richter Leon befand nun, die Kartellwächter des Justizministeriums hätten keinen ausreichenden Nachweis dafür erbracht, dass die Fusion dem Wettbewerb schade. Sein Gericht habe keine Einwände.

Trump hatte sich persönlich gegen die Übernahme von Time Warner ausgesprochen, dessen Nachrichten-Flaggschiff CNN häufig kritisch über ihn berichtet. Eigentlich hatte der im Oktober 2016 beschlossene Deal schon Ende 2017 abgewickelt sein sollen, wegen der Klage des Justizministeriums wurde er dann jedoch zur Hängepartie. Das Ministerium hatte seinen Einspruch unter anderem mit negativen Folgen für die US-Verbraucher begründet: Die Kosten für Kabel-Abos würden steigen, die Innovationskraft sinke.

AT&T will Fusion bis zum 20. Juni abschließen

Das aktuelle Gerichtsurteil gilt als eine der wichtigsten kartellrechtlichen Entscheidungen seit Jahren, es könnte künftige Fusionen und Übernahmen in den USA maßgeblich beeinflussen. Die Regierung kann jedoch Berufung einlegen. Das Justizministerium teilte zunächst nur mit, enttäuscht über die Entscheidung zu sein. Man werde die Begründung des Gerichts prüfen und die nächsten Schritte abwägen.

AT&T zeigte sich in einem Statement  hochzufrieden, das Gericht habe die Klage der Regierung nach einem fairen Prozess "kategorisch zurückgewiesen". Die Fusion solle nun bis zum 20. Juni abgeschlossen werden. Zu Time Warner   gehören neben CNN unter anderem der Pay-TV-Sender HBO ("Game of Thrones") und das berühmte Hollywood-Studio Warner Bros. Durch den Zusammenschluss kommen Produktion und Übermittlung von Medieninhalten unter ein Konzerndach.

aar/dpa