Urteil des Bundesgerichtshofs Richter teilen das Öl-Gas-Gemisch

Die Regelung ist Jahrzehnte alt, kaum jemand versteht sie noch - aber bisher durften Gasversorger Preise komplett an die Entwicklung beim Öl koppeln. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Praxis untersagt. SPIEGEL ONLINE analysiert die Folgen für die Branche und erklärt, wieso sich Verbraucher nicht zu früh freuen sollten.

Gasherd: Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs
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Gasherd: Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs


Hamburg - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Sinne der Verbraucher geurteilt - und an diesem Mittwoch entschieden, dass Versorger ihre Gaspreise nicht allein an die Ölpreisentwicklung koppeln dürfen.

Konkret geht es um zwei Versorger, die die Gaspreise komplett an den Index für Heizölpreise gekoppelt haben - eine Klausel, die den Kunden unangemessen benachteilige, entschieden die Richter. Denn durch die komplizierten mathematischen Formeln können die Gaspreise selbst dann erhöht werden, wenn der Gasversorger die Kosten unter dem Strich gesenkt hat. Damit könnten die Versorger in unzulässiger Weise "einen zusätzlichen Gewinn erzielen".

Der Hintergrund: Der Preis für Gas setzt sich neben dem eigentlichen Gaspreis aus den Netzkosten und den Vertriebskosten zusammen. Nach dem Urteil darf die Ölpreisbindung nun nicht mehr auf alle Komponenten bezogen werden - sondern nur noch auf den eigentlichen Gaspreis.

Allerdings gilt das Urteil erst mal nur für die zwei Versorger, die Rheinenergie in Nordrhein-Westfalen und die Stadtwerke Dreieich - aber was bedeutet die Entscheidung für die anderen Gaskunden in Deutschland?

Die Richter haben eine Koppelung an den Ölpreis nicht prinzipiell untersagt. Die Unternehmen müssten auch planen und kalkulieren können - sie dürften die Ölbindung eben nur nicht als alleinige Grundlage für die Preise nehmen.

Welche Folgen hat das Urteil für die Gasversorger und die Gaskunden? Warum gibt es überhaupt eine Ölpreisbindung? SPIEGEL ONLINE analysiert die Folgen des Urteils und beantwortet die wichtigsten Fragen:

insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
keerborstel 24.03.2010
1.
die werden sich was einfallen lassen um bloß nichts zurückzahlen zu müssen bzw. um weiter den Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen. So viel Phantasie habe ich nicht.
Orinoko, 24.03.2010
2. Ja
lieber SPON, das herauszufinden wär doch mal ne Aufgabe für Euch. VG Orinoko
kanadasirup 24.03.2010
3. gar nichts
Nichts wird sich ändern, weil sich die Preise für Energie immer irgendwann angleichen. Wenn die Leute auf Holz umsteigen, dann steigen die Holzpreise, wird mehr Kohle verfeuert, wird Kohle teurer, usw.
robiflyer 24.03.2010
4.
Der Spotpreis von LNG Gas hat sich über den Winter auch schon wieder halbiert.... Es ist damit äusserst fragwürdig überhaupt irgendwelche Erhöhungsszenarios sich auszudenken bzw umzusetzen. Das Gasnetz "steht" ,ergo ergeben sich auch keine Forderungsszenarios. Fazit ,der Gaspreis beim Endkunden muß sich mindestens halbieren !
kdshp 24.03.2010
5.
Zitat von sysopDie Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden - das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Das Urteil ist ein Erfolg für Verbraucherschützer, doch was ändert sich tatsächlich für die Kunden?
Hallo, und warum soll der preis nicht gar rauf gehen ?
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