Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bahn muss Bus-Konkurrenz dulden

Schwere Schlappe für die Deutsche Bahn: Der Staatskonzern muss Konkurrenz von überregionalen Bussen akzeptieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Jahrelang hatte das Unternehmen versucht, einen unliebsamen Wettbewerber fernzuhalten.
ICE in Berlin: Die Bundesregierung will Fernverkehr per Bus zulassen

ICE in Berlin: Die Bundesregierung will Fernverkehr per Bus zulassen

Foto: Z5327 Soeren Stache/ dpa

Leipzig - Es ist ein bitteres Urteil für die Bahn: Das Unternehmen muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren, dass parallel zu einer seiner Strecken eine günstigere Busverbindung angeboten wird. In dem verhandelten Fall sei die Genehmigung für die Verbindung jedoch aufzuheben, weil die Bahn nicht in der gebotenen Form zu einer Ausgestaltung des bereits vorhandenen Schienenverkehrs aufgefordert worden war, urteilten die Richter am Donnerstag.

Im November 2005 war einem privaten Busunternehmen der Betrieb auf der Strecke zwischen Frankfurt am Main und Dortmund erlaubt worden. Dagegen hatte die DB Fernverkehr AG jedoch geklagt und als Begründung angegeben, dass allein günstigere Fahrpreise die Genehmigung eines Parallelverkehrs zum von ihr angebotenen Schienenverkehr nicht rechtfertige.

Nach Ansicht der Richter ist es aber nicht zu beanstanden, wenn die Genehmigungsbehörde den günstigeren Fahrpreisen das ausschlaggebende Gewicht beimisst. Ein "Verkehrsbedürfnis für den Linienbusverkehr" habe in dem Fall "insbesondere bei dem Teil der Bevölkerung gesehen werden können, der aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sei, die Verkehrsangebote" des Klägers zu nutzen.

Dass die DB Fernverkehrs AG vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht trotzdem einen kleinen Sieg davontrug, hat nur formelle Gründe. Der 3. Senat hob die bereits erteilte Genehmigung der Buslinie auf, da das Regierungspräsidium Darmstadt es versäumt hatte, die Bahn ausreichend in das Zulassungsverfahren einzubinden.

Noch sind überregionale Buslinien in Deutschland grundsätzlich verboten. Diese Regelung geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1931 zurück. Allerdings hat die Bundesregierung angekündigt, den Fernverkehr noch in dieser Legislaturperiode zu liberalisieren.

böl/ddp/Dow Jones/dpa
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