Urteil Telekom bekommt Millionen von der KfW-Bank zurück

Später Sieg für die Telekom: Der Telefonriese bekommt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs mindestens 95 Millionen Euro von der KfW Förderbank zurück. Der Großaktionär des Bonner Konzerns muss damit nachträglich für einen Vergleich mit T-Aktionären in den USA geradestehen.

Telekom-Firmenzentrale in Bonn: Noch offen, ob der Bund auch zahlen muss
ddp

Telekom-Firmenzentrale in Bonn: Noch offen, ob der Bund auch zahlen muss


Karlsruhe - Die Deutsche Telekom Chart zeigen hat sich in einer Millionenklage gegen ihren eigenen Großaktionär durchgesetzt: Die staatseigene Förderbank KfW muss dem Konzern nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) fast 100 Millionen Euro zahlen.

Die Telekom hatte Geld zurückgefordert, das sie bei einem Vergleich zahlen musste, nachdem US-Anleger eine Sammelklage gegen das Unternehmen angestrengt hatten. Sie waren nach dem drastischen Niedergang der T-Aktie vor Gericht gegangen, weil sie ihrer Ansicht nach im Verkaufsprospekt nicht ausreichend über die angebotenen Papiere informiert worden waren. Sie hatten unter anderem kritisiert, nicht genug Angaben zur Übernahme des US-Mobilfunkunternehmens Voice Stream bekommen zu haben.

Die Telekom hatte von ihren beiden Großaktionären KfW und Bund insgesamt rund 112,5 Millionen Euro gefordert. 95 Millionen Euro davon wurden dem Telefonriesen nun vom BGH sofort zugesprochen - die Summe, die das Unternehmen im damaligen Vergleich gezahlt hatte. Wie viel von den angefallenen Rechtsanwaltskosten der Telekom erstattet werden, muss noch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) entscheiden. Ebenso steht noch eine Entscheidung darüber aus, ob auch der Bund der Telekom Geld zurückzahlen muss.

Die Telekom hatte die Kosten des Vergleichs bereits 2009 in einer Klage gegen KfW und Bund zurückgefordert. Begründung: Die beiden Großaktionäre hätten den Börsengang samt Werbekampagne angeordnet und seien damit auch für Mängel verantwortlich. Das OLG Köln sah jedoch keine Rechtsgrundlage für den Ersatz der Kosten und hatte die Klage abgewiesen.

Aus Sicht des BGH war die KfW aber verpflichtet, die Telekom von den mit der Sammelklage geltend gemachten Ansprüchen freizustellen. Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, müsse die Bank die Vergleichssumme und die Rechtsverfolgungskosten ersetzen.

Die Klage bezieht sich auf den dritten Börsengang der Telekom im Jahr 2000. Damals hielten Bund und KfW fast zwei Drittel der Aktien. Der Börsengang wurde von einer umfangreichen Werbekampagne begleitet, auch in den USA wurden die Aktien angeboten. Der Kurs des 66,50 Euro teuren Papiers stürzte bis 2002 dramatisch auf unter zehn Euro ab.

AZ: II ZR 141/09

yes/seh/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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atipic, 31.05.2011
1. Wer bzw. was steckt dahinter?
Also, weil die Telekom in einem fehlerhaften Verkaufsprospekt nicht ausreichend über die angebotenen Papiere informierte, und nicht genug Angaben zur Übernahme des US-Mobilfunkunternehmens Voice Stream machte, muss die KfW 112,5 Mio blättern. Wann wird endlich die Telekom ihren Anteil an die 5,5 Milliarden Vertragsstrafe wegen dem Debakel bei TollCollect an den Bund zahlen? Wer sind die Politiker die diese ominöse Telekom schützen?
u_s 31.05.2011
2. Fein!
Dann kann dieser Verein mir ja auch das Geld zurückgeben, das mir durch das namenlose Abrechnungschaos das dort herrscht zuviel abgezogen wurde. CU Tona
alterknacker 31.05.2011
3. Zur Diskussion: Urteile 'im Namen des Volkes'?
Zitat von sysopSpäter Sieg für die Telekom: Der Telefonriese*bekommt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs*mindestens 95 Millionen Euro von der KfW Förderbank*zurück. Der Großaktionär des Bonner Konzerns muss damit nachträglich für*einen Vergleich mit T-Aktionären in den USA*geradestehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,765908,00.html
Mit unserer Rechtsprechung ist es immer wieder so eine Sache, in bestimmten Situationen kommt man aus dem Kopfschütteln nicht raus. Aber ich schreibe hier nicht von einem bestimmten Wetterfrosch, sondern von einem Urteil, welches schon einmal verhandelt wurde und dabei den Weg alles Irdischen ging. Hier der Rest: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/05/31/zur-diskussion-urteile-im-namen-des-volkes/
frust55 01.06.2011
4. Telekom Sammelklage in Deutschland!
Das ist ja toll, jetzt bleibt nur noch die Frage offen, wann die Telekom in Deutschland bei den Sammelklagen gegen sie mal zur Zahlung bereit ist. Auch hier geht es um Prospekthaftung!! Herr Obermann wann kann mit einer Zahlung aus Ihrem Hause gerechnet werden?
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