Urteil zum Frankfurter Nachtflugverbot Viel Lärm, dann nichts

Darf am Frankfurter Flughafen auch nachts geflogen werden? Das Bundesverwaltungsgericht dürfte diese Frage am Mittwoch verneinen. Davon könnten nicht nur Frachtflüge betroffen sein - sondern auch Passagiere am frühen Morgen und späten Abend.

Lufthansa-Maschine im Anflug auf Frankfurt: Verbot auch für die "Champions League"?
DPA

Lufthansa-Maschine im Anflug auf Frankfurt: Verbot auch für die "Champions League"?

Von


Hamburg/Frankfurt - Schwerwiegende Folgen befürchten beide Seiten, wenn das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig sein Urteil spricht. Da ist zum einen die deutsche Luftverkehrswirtschaft, die vor Verlusten in Millionenhöhe und Arbeitsplatzabbau warnt.

Auf der anderen Seite stehen all jene Bürger im Frankfurter Umland, die seit Jahren gegen Fluglärm protestieren. Auch sie können sich auf Zahlen berufen: So warnte der Chef des Umweltbundesamts kürzlich im SPIEGEL, durch Lärmerkrankungen würden allein im Raum Frankfurt in den kommenden zehn Jahren Kosten von rund 400 Millionen Euro entstehen. Deshalb, so Jochen Flasbarth, sei in allen stadtnahen deutschen Flughäfen ein Nachtflugverbot notwendig.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Leipziger Richter bei ihrer Urteilsverkündung zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Schon in der mündlichen Verhandlung signalisierte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel, dass er eine frühere Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) für zulässig: Er kippte 17 Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr. Die hessische Landesregierung hatte sie zuvor über einen Planfeststellungsbeschluss genehmigt, der die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine vierte Landebahn regelt.

Gegen die VGH-Entscheidung ging Hessen in Revision - wahrscheinlich ohne Erfolg. Die Anwohner hätten ein Anrecht auf Ruhe, sagte Rubel. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Deutschlands größter Flughafen in der "Champions League" spiele.

Die absehbare Entscheidung sorgt bislang vor allem in der Frachtflugbranche für Unruhe. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wird mehr als die Hälfte der deutschen Luftfracht von Frankfurt aus verschickt, davon etwa ein Drittel über Nachtflüge. Die hält Branchen-Primus Lufthansa Cargo für unverzichtbar. "Sollte das Nachtflugverbot bestehen bleiben, so kostet uns das 40 Millionen Euro und entzieht uns die Mittel, um am Standort zu wachsen", sagte ein Sprecher.

Sein Vorgesetzter drückte es kürzlich noch drastischer aus: Langfristig müsste sich das Unternehmen eventuell ganz von seiner Frachterflotte trennen, warnte Lufthansa-Cargo-Chef Karl Ulrich Garnadt. Lufthansa transportiert nur die Hälfte der Fracht mit speziellen Flugzeugen, der Rest wird im Laderaum von Passagiermaschinen mitgenommen. Deshalb, so Garnadt, könne das Frachtgeschäft auch nicht ohne weiteres verlegt werden. Vorerst scheinen sich die Sorgen des Unternehmens allerdings noch in Grenzen zu halten: Für den Sommer weitete es die Frachtflüge trotz möglichen Verbots aus.

Mehr Passagiere als Fracht

Doch nicht nur Frachtflüge könnten von der Entscheidung aus Leipzig betroffen sein. Die Richter machten deutlich, dass sie auch bei den sogenannten Nachtrandstunden von 22 bis 23 Uhr sowie von 5 bis 6 Uhr Handlungsbedarf sähen. Verhindert werden soll, dass sich allein in diesen beiden Stunden jene 150 Flüge ballen, die laut Planfeststellungsbeschluss für die gesamte Nacht vorgesehen waren. So deutete Richter Rubel bereits an, zumindest die 17 untersagten Nachtflüge müssten abgezogen werden.

In den Nachtrandstunden aber sind reine Frachttransporte in der Unterzahl. Am frühen Morgen machten sie im Sommer nur zehn von 31 Flugbewegungen aus, teilte Flughafenbetreiber Fraport auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit. Am späten Abend sind es sogar nur sechs von 57 Flügen. Stattdessen werden um diese Uhrzeit vor allem Passagiere transportiert, laut Flughafen vor allem solche in Interkontinentalflügen.

Auch diese Passagierflüge könnten zumindest vorübergehend untersagt werden, glaubt Tobias Lieber. Der Rechtsanwalt vertritt in Leipzig die Stadt Rüsselsheim, die zu den Klägern gehört. "Wir erwarten eine gerichtliche Beanstandung auch der 150 Flugbewegungen in den beiden Nachtrandstunden", sagt Lieber.

Der Jurist verweist auf frühere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zum künftigen Flughafen Berlin Brandenburg sowie dem Flughafen Leipzig. Auch hier forderten die Richter deutliche Nachbesserungen für die Abend- und Morgenstunden. Diese dürften "nicht zum Tage werden", hieß es in Berlin. Im Urteil zum Flughafen Leipzig steht, ohne ein überzeugendes Lärmschutzkonzept könnte "jeder andere Flugverkehr, also auch der gewerbliche Passagierverkehr" zwischen 22 und 6 Uhr verboten werden.

Kein Gewinnerthema für die Regierung

Könnten nach dem Urteil am Mittwoch also auch Passagierflüge gestrichen werden? Bei der hessischen Landesregierung wollte man darüber vorab nicht spekulieren. "Wir schließen gar nichts aus", heißt es lediglich aus dem Verkehrsministerium.

Die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden hat Grund zur Zurückhaltung. Selbst ein verschärftes Nachtflugverbot wäre aus ihrer Sicht wohl ein akzeptabler Preis dafür, dass der mehr als zehnjährige Streit um den Ausbau des Flughafens vorerst beendet ist. Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte das in einem mühsamen Vermittlungsverfahren ausgehandelte Nachtflugverbot offiziell unterstützt. Als er dann doch Ausnahmen beschließen ließ, fühlten sich viele Bürger getäuscht.

Kochs Nachfolger und Parteifreund Volker Bouffier bekennt sich zwar ebenso zum Verbot wie Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Doch ein Gewinnerthema ist der Fluglärm für die Koalition nicht. Innenminister Boris Rhein (CDU) unterlag kürzlich bei der Frankfurter Oberbürgermeister-Wahl gegen den SPD-Kandidaten Peter Feldmann. Während sich der Sozialdemokrat erfolgreich mit Forderungen nach einem umfassenden Nachtflugverbot profiliert hatte, war Rhein erst nach seiner Nominierung auf dieselbe Linie umgeschwenkt.

Auch die Bundesregierung zeigte kurz vor der Urteilsverkündung den Versuch, sich von einer möglichen Niederlage zu distanzieren. Hessen hatte die 17 Nachtflüge auch deshalb erlaubt, weil das Bundesverkehrsministerium andernfalls Schäden für die deutsche Wirtschaft befürchtete. Der heutige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte nun in der "Süddeutschen Zeitung" ein Komplettverbot zwar erneut ab. Genauer aber wollte sich der Minister nicht festlegen. Es sei richtig, dass "die Länder vor Ort festlegen, welche Betriebszeiten zulässig sind".

insgesamt 135 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
alexreil 03.04.2012
1.
Zitat von sysopDPADarf am Frankfurter Flughafen auch nachts geflogen werden? Das Bundesverwaltungsgericht dürfte diese Frage am Mittwoch verneinen. Davon könnten nicht nur Frachtflüge betroffen sein - sondern auch Passagiere am frühen Morgen und späten Abend. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,825582,00.html
Die Keulen, möglicher Arbeitsplatzabbau, Standortnachteile und mögliche Verluste in Millionenhöhe, werden immer hervorgeholt, wenn es darum geht allein auf Kosten der Bevölkerung Gewinne zu erzielen. Es kann nicht sein, dass ganze Regionen unter permanentem Lärm, zu jeder Tages- und Nachtzeit, zu leiden haben - damit die Wirtschaft sich dumm und dämlich verdienen kann. Wenn die Politiker das nicht auf ein erträgliches Mass reduzieren können - dann müssen das die Gerichte tun.
Gebetsmühle 03.04.2012
2. wäre zum begrüßen
Zitat von sysopDPADarf am Frankfurter Flughafen auch nachts geflogen werden? Das Bundesverwaltungsgericht dürfte diese Frage am Mittwoch verneinen. Davon könnten nicht nur Frachtflüge betroffen sein - sondern auch Passagiere am frühen Morgen und späten Abend. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,825582,00.html
gesundheit von menschen geht vor maximalgewinn. das muss so sein. der staat ist für die menschen da und nicht umgekehrt.
backshop 03.04.2012
3. Rueckfall der Zivilisation
Westerwelle hatte vollkommen recht mit seiner Dekadenz. Wenn eine Zivilisation statt selbstverstaendlich 24/7 zu oeffnen sowas wie Nachtflugverbote (und es gibt immer mehr Verbote/Einschraenkungen ueberall) supportet, verlaesst sich die Zivilisation und kehrt zurueck in alte archaische Doktrin. Das sind die vielen Schaeden des Oeko-Sozialismus, dessen Zeitgeist mal wieder herrscht, wie auch am "Antikapitalismus" und Antiliberalismus erkennbar. Dabei war es quer durch die gesamte Geschichte der Menschheit immer schaedlicher genau das zu tun. So entstanden restriktivere Staaten. Mit solchen Ressentiments kam Hitler hoch, spaeter die DDR, heute in Light-Version zahllose Restriktionen, die allesamt reine ideologische Luftblasen sind, den Standort verschlechtern und mehr ... Aehnliches auch bei der Oeko-Sozialisten-Utopie in bezug auf die kriminellen umweltfeindlichen "Erneuerbaren Energien/Fehler Energiewende", die allein auf totalitaerer Zwangsabnahme, indirekter Subvention, Luftblasenjobs und mehr bestehen. Auch hier wieder das gleiche Muster: zieht man reine heisse Ideologienluft ab, wird jetzt erst recht die gesamte Landschaft zerstoert (Windkraft, Hochspannungsleitungen). Es wird kaum mehr freie Landschaften geben, unberuehrtere Natur. Sie sind umweltfreindlich, ressourcen-unfreundlicher schon aufgrund der Masse, giftiger Erden, Blei-Cadmium in den Solarzellen. Sie kosten mehr Menschenleben, nicht weniger als Kernenergie (nur das Spektakulaere, hochgeschriebene, faellt weg, was nur Scheinsicherheit ist), sie kosten weit mehr Tierleben und sie sind total ineffizient, verteuern fuer alle Energie, Produkte, schaden immer mehr dem Wirtschaftsstandort, Erhoehen den Schuldenberg. Das ganze oeko-sozialistische Klein-Klein-utopische Denken foerdert zudem eine voellig falsche Auffassung von Strukturen. Statt einfach mal zu kapieren, dass es keine kleinen laendlichen Kleinbaueridyllen und Kommunen geben wird, weil schon aus demographischen Gruenden und im 21. Jahrhundert voellig andere Verhaltensweisen und mehr Mobilitaet, eine Vergroesserung von Ballungsraeumen und Absterben der meisten laendlichen Raeume zur Folge haben wird. Schon letzteres zu missachten kostet ebenfalls wahnsinnig viel Gelder ... dann aber wundern, wenn alles pleite ist.
backshop 03.04.2012
4. Nachtflugverbote gehoeren komplett aufgehoben. Unfrei, dekadent und schaedlich
Zitat von alexreilDie Keulen, möglicher Arbeitsplatzabbau, Standortnachteile und mögliche Verluste in Millionenhöhe, werden immer hervorgeholt, wenn es darum geht allein auf Kosten der Bevölkerung Gewinne zu erzielen. Es kann nicht sein, dass ganze Regionen unter permanentem Lärm, zu jeder Tages- und Nachtzeit, zu leiden haben - damit die Wirtschaft sich dumm und dämlich verdienen kann. Wenn die Politiker das nicht auf ein erträgliches Mass reduzieren können - dann müssen das die Gerichte tun.
Die Bevoelkerung lebt von der Wirtschaft. Von oeko-sozialistischen ideologischen Fluglaermgegnern lebt kein einziger und das wird sich entsprechend raechen. Deutschland lebt von der Substanz der gestrigen Moderne. Inzwischen reduziert es ueberall aufgrund solcher laengst dekadenter religioeser oeko-sozialistischer Utopien seine Potenz. Keineswegs zufaelllig nehmen auch echte Naturwissenschaften ab, umgekehrt legen Pseudo-Wissenschaften und naturreligioese heisse Luft zu - alles Subventionsgeschichten. Und das wird alles wie ein Kartenhaus zusammenkrachen. Wenn Menschen nicht mehr unterscheiden koennen, was essentiell ist und was nicht, dann hat sich das noch immer geraecht. Wer nicht einem Flughafen wohnen moechte, soll umziehen. So einfach ist das. Aehnlich auch beim Ladenschluss. Auch da geht es einfach keinen etwas an, wielange ein Laden oeffnet. Wenn das so weitergeht, werden noch im Internet Ladenschluss-Flugzeit-Beschraenkungen eingefuehrt. Was manchem absurd vorkommt ist in Wirklichkeit nur eine Frage permanenter Gehirnwaesche auch das duemmste ploetzlich thematisch so oft dauerbelamentiert zu kriegen, bis es ploetzlich viele als wichtig erachten. Derlei Nachtflugverbote sind ein Fehler und sonst gar nichts. Schon ueberhaupt zu begrenzen ist Ausdruck anti-zivilisatorischen Verhaltens.
caecilia_metella 03.04.2012
5. Unbegrenztes Wachstum
"'Sollte das Nachtflugverbot bestehen bleiben, so kostet uns das 40 Millionen Euro und entzieht uns die Mittel, um am Standort zu wachsen', sagt ein Sprecher." Geht doch ganz einfach: Die lästigen Bewohner in Frankfurt und Umland in ruhigere Gegenden umsiedeln. Dann können wir ganz Frankfurt betonieren und so viele Flugzeuge starten und landen lassen, wie wir wollen. "Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte das in einem mühsamen Vermittlungsverfahren ausgehandelte Nachtflugverbot offiziell unterstützt. Als er dann doch Ausnahmen beschließen ließ, fühlten sich viele Bürger getäuscht." Ja, genau. Und so wird er vielen Bürgern auch in Erinnerung bleiben. Ebenso wie seine Partei. "Der heutige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte nun in der 'Süddeutschen Zeitung' ein Komplettverbot zwar erneut ab. Genauer aber wollte sich der Minister nicht festlegen." In Sachen Lärm ist der auch kein Ansprechpartner. Er versteht es höchstens, Deutschland weiter in eine Lärm- und Beton-Hölle zu verwandeln.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.