Urteil zur Vorratsdatenspeicherung IT-Unternehmen fürchten Millionenkosten

Für IT-Unternehmen könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung teuer werden: Sie müssen Informationen nun aufwendiger aufbereiten. Die Millionenkosten verlangen sie deshalb von der Regierung zurück - manche Anbieter sehen sich gar in ihrer Existenz gefährdet.

Datenkabel an einem Server: "Kosten erheblich höher"
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Datenkabel an einem Server: "Kosten erheblich höher"


Karlsruhe/Berlin - Die IT-Wirtschaft fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Diesen Mehraufwand verlangen die Firmen nun von der Regierung zurück.

Branchenverbände argumentieren, dass die ohnehin hohen Kosten bei einem neuen Gesetz nochmals erheblich steigen. Grund seien aufwendigere Speichervorschriften. "Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von über 300 Millionen Euro allein für die Anschaffung der nötigen Speichertechnik gerechnet", teilte der Verband der Internetwirtschaft eco mit, der für rund 500 Unternehmen spricht. "Nunmehr gehen wir davon aus, dass die Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich steigen."

Eco-Chef Michael Rotert forderte, die Bundesregierung müsse den Telekommunikationsunternehmen diese Kosten erstatten. "Vor allem kleine und mittelgroße Anbieter sind in ihrer Existenz gefährdet, aber auch die Ziele des Breitbandausbaus stehen möglicherweise in Frage." Beim Thema Kostenerstattung sei die Entscheidung des Gerichts höchst unbefriedigend, kritisiert der Verband.

35.000 Bürger hatten Beschwerde eingelegt

"Die Autobranche wird auch nicht gezwungen, kostenlose Polizeiwagen zu liefern", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") den Präsidenten des IT-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, der sich auf der Cebit äußerte. "Wir helfen gern bei der inneren Sicherheit, aber sie bleibt eine originäre Staatsaufgabe."

Auch Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM, ist der Meinung, dass die Bundesregierung für die Mehrkosten aufkommen sollte. "Die Telekommunikationsunternehmen haben bereits Millionen Euro investiert, um in Vorleistung zu gehen", sagte er der "FAZ".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Vorratsdatenspeicherung gekippt. In Deutschland dürfen demnach vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr ohne konkreten Verdacht massenhaft gespeichert werden.

Das bisherige Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt, urteilten die höchsten deutschen Richter. Im bisher größten Massenklageverfahren in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts hatten fast 35.000 Bürger gegen das Vorgehen Beschwerde eingelegt, über gut 60 Verfahren wurde in Karlsruhe exemplarisch verhandelt.

Bei der Datenspeicherung handelt es sich "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

"Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins"

Nach dem Urteil müssen die Unternehmen die bisher auf Vorrat gespeicherten Daten vernichten. Sie seien "unverzüglich zu löschen", sagte Papier. Nicht betroffen davon ist das Speichern von Daten, das aus betrieblichen und geschäftlichen Gründen erfolgt - beispielsweise für den Einzelverbindungsnachweis. Papier kritisierte, anhand der Daten seien "tiefe Einblicke in das soziale Umfeld" möglich. Die anlasslose Speicherung der Daten sei geeignet, ein "diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetsein" hervorzurufen.

Nach dem 2008 in Kraft getretenen Gesetz sollten Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert werden. Abrufbar sein sollten sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. In Eilverfahren hatte Karlsruhe die Nutzung der Daten bereits eingeschränkt.

Die Verfassungsrichter machten dem Gesetzgeber für eine mögliche Neufassung des Gesetzes klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen die Speicherung möglich ist: So bedarf es eines Bundesgesetzes für die Speicherung, die Sicherheit der Daten muss durch eine entsprechende Aufsicht gewährleistet sein, und der Betroffene muss erfahren, dass seine Daten übermittelt wurden. Wichtigste Voraussetzung: Die Daten werden von den einzelnen Telekommunikationsunternehmen gesammelt, so dass der Staat niemals selbst in Besitz eines Datenpools kommt.

"Herausragend guter Tag für Grundrechte und Datenschutz"

Die Karlsruher Richter schließen aber eine Speicherung der Daten nicht generell aus. Die entsprechende EU-Richtlinie - Grundlage für das seit 2008 geltende Gesetz - stellten sie nicht in Frage. Um die Strafverfolgung effektiver zu machen, könne ein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grundsätzlich angebracht sein. Aber: "Er ist nur verhältnismäßig, wenn hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes getroffen sind", betonte Papier.

Die Politik begrüßte mit Ausnahme einiger Unionspolitiker das Urteil als Sieg für die Bürgerrechte. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "herausragend guten Tag" für Grundrechte und Datenschutz. "Diese Entscheidung wird auch auf Europa ausstrahlen." Für weitere anlasslose Datensammlungen auf EU-Ebene sei der Spielraum geringer. Dies betreffe etwa die Speicherung von Flugpassagierdaten.

Der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte: "Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben."

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer "richtigen Klatsche" für den Gesetzgeber. Die Linke forderte einen Kurswechsel in der Innenpolitik für mehr Bürgerrechte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), bedauerte die Entscheidung hingegen: "Dieses Urteil ist eines, das uns erst einmal in Schwierigkeiten bringen wird, weil wir Instrumente nicht anwenden können", sagte Altmaier. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss nach Ansicht von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) nun gegebenenfalls nachgebessert werden. "Wenn man das Grundrecht der Bürger auf effiziente Kriminalitätsbekämpfung oder Gefahrenabwehr nicht aufgeben will, dann ist Datenspeicherung in engen Grenzen in Deutschland und Europa notwendig", sagte Bouffier.

fro/dpa



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