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04. März 2014, 21:45 Uhr

Umweltverschmutzung

US-Gericht schmettert Milliardenklage gegen Ölmulti Chevron ab

Im größten Umweltprozess aller Zeiten hat der Ölkonzern Chevron einen Etappensieg erreicht. Ein US-Gericht verweigerte die Durchsetzung eines Urteils, laut dem das Unternehmen 9,5 Milliarden Dollar für Verschmutzungen im Amazons zahlen soll. Der Richterspruch sei durch Bestechung zustande gekommen.

New York - Ein Gericht in New York bewahrt den Ölkonzern Chevron vorerst vor einer Milliardenstrafe: Der US-Bundesrichter wies am Dienstag einen Antrag ecuadorianischer Kläger ab, die ein Urteil vom Obersten Gerichtshof in Quito in den USA durchsetzen wollten.

Chevron war im November 2013 in Ecuador zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar (rund 6,92 Milliarden Euro) verurteilt worden. Das Urteil sei aber durch Betrug und Korruption zustande gekommen, befand der New Yorker Richter Lewis Kaplan nun.

Die Auseinandersetzung mit Chevron ist der größte Umweltprozess aller Zeiten: Seit mehr als 20 Jahren streiten Ecuadorianer und der Ölkonzern - damals noch Texaco - um eine Entschädigung für Verschmutzungen des Amazonas. Für Menschenrechtler und Umweltaktivisten ist er ein Präzedenzfall für den Umgang von Großkonzernen mit Entwicklungsländern.

Weitere Klagen in Argentinien, Brasilien und Kanada

Ein Gericht in Ecuador hatte Texacos Rechtsnachfolger Chevron im Jahr 2011 zunächst sogarzur Zahlung von 19 Milliarden Dollar verurteilt, für die Verseuchung großer Flächen des Amazonas-Regenwalds durch Ölbohrungen. Ureinwohner hatten dem Unternehmen vorgeworfen, für Krankheiten und Todesfälle verantwortlich zu sein. Chevron berief sich darauf, schon mit einer 40 Millionen Dollar teuren Reinigungsaktion die Folgeschäden beseitigt zu haben.

In dem Verfahren in New York ging es allerdings kaum noch um die Sache an sich: Die Frage sei für ihn nicht, ob Chevron vor 20 Jahren die Umwelt verschmutzt habe, sondern wie das Urteil zustande gekommen sei, sagte US-Bundesrichter Kaplan.

Bei dem Prozess in Ecuador seien gefälschte Beweise vorgelegt und der Richter unter Druck gesetzt worden. Dieser wiederum sei derart unerfahren gewesen, dass er einen Kollegen gebeten habe, einen Urteilsentwurf zu verfassen. "Die Kläger dürfen deshalb in keinster Weise davon profitieren", heißt es in der fast 500 Seiten umfassenden Urteilsbegründung.

Die ecuadorianischen Kläger würden gegen das New Yorker Urteil Berufung einlegen, sagte der Anwalt Juan Pablo Sáenz der Nachrichtenagentur Andes. Weitere Klagen gegen Chevron zur Auszahlung würden derzeit in Argentinien, Brasilien und Kanada laufen und seien von dem Schiedsspruch des Richters Kaplan nicht betroffen.

usp/dpa/AFP

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