US-Milliardenübernahme Googorola zieht in die Schlacht der Patente

Google schluckt Motorola und ordnet die Fronten auf dem Mobilfunkmarkt neu. Die Suchmaschinisten erwerben auf einen Schlag 17.000 Patente - damit sichern sie ihre Plattform Android gegen Attacken durch Microsoft und Co. Den Preis für die Firmenfehden zahlt der Verbraucher.

Motorola-Handy: Google will sich gegen Patenklagen schützen
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Motorola-Handy: Google will sich gegen Patenklagen schützen

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Hamburg - Mit der Übernahme von Motorola Mobility geht der Software-Riese Google nicht nur erstmals unter die Handy-Bauer ( mit allen positiven und negativen Folgen). Er kauft sich auch einen gewaltigen Schutzschild für sein Handy-Betriebssystem Android ein.

Dieses wurde zuletzt scharf von der Konkurrenz attackiert. Denn der Mobilfunk ist einer der größten Wachstumsmärkte der IT-Branche; das Segment moderner Alleskönner-Handys, sogenannter Smartphones, verbuchte in den vergangenen Quartalen zum Teil fast hundertprozentige Wachstumsraten. Der Kampf um die Vorherrschaft in diesem Bereich wird immer öfter mit einer besonderen Waffe geführt: mit Patenten.

Smartphones berühren Patente in zahllosen Bereichen, von Übertragungsstandards über Computer-Chips bis zum Betriebssystem und der Bedienung des berührungsempfindlichen Bildschirms. Manche Experten schätzen, dass es alleine für die Telefonfunktion rund 7000 Patente gibt.

Für Google ist das ein Nachteil. Denn im Vergleich zu Handy-Pionieren wie Nokia ist der Suchmaschinenkonzern ein Neueinsteiger im Mobilfunk-Markt, besitzt also in diesem Bereich nur wenige Patente. Experten schätzen, dass es rund 2000 sind, allein 1030 davon hat Google erst kürzlich für einen unbekannten Kaufpreis vom Hardware-Konzern IBM erworben.

Gewaltiges Patent-Portfolio

Entsprechend ist Android bislang oft Zielscheibe von Patentstreitigkeiten. Insgesamt wurden Google und Handy-Hersteller, die Android verwenden, in den vergangenen Jahren fast 50-mal verklagt, sagt Florian Müller, ein Branchenberater für geistiges Eigentum, der seit Jahren in einem Blog über Patentprozesse berichtet.

  • Allein der Softwarekonzern Oracle fordert Milliarden von Google, weil Android angeblich gewisse Rechte an der Programmiersprache Java verletzt.
  • Apple attackiert unter anderem die Android-Partner Samsung und HTC.
  • Firmen wie Microsoft kassieren nach Angaben von Google-Chefjustiziar David Drummond schon jetzt bis zu 15 Dollar Lizenzgebühren für jedes Android-Gerät.

Mit dem 12,5 Milliarden Dollar teuren Motorola-Kauf versucht sich Google nun besser gegen Patentklagen zu schützen. Immerhin erwerben die Suchmaschinisten den Branchenpionier: ein Unternehmen, das 1983 mit dem backsteingroßen DynaTAC das erste Handy überhaupt auf den Markt brachte und das nach eigenen Angaben rund 17.000 Patente besitzt und 7000 weitere angemeldet hat.

Mit diesem Portfolio wäre Google schlagartig auf Augenhöhe mit dem Microsoft-Konzern, der nach eigenen Angaben rund 18.000 Patente besitzt. "Das wird es uns ermöglichen, Android besser vor wettbewerbsfeindlichen Bedrohungen zu schützen", schreibt Google-Chef Larry Page in seinem Blog. Und Schutz ist dringend nötig, schließlich werden mittlerweile täglich mehr als eine halbe Million Android-Handys aktiviert. Mit jedem von ihnen baut Google seine Vormachtstellung im lukrativen Werbemarkt der Zukunft, dem mobilen Internet, ein Stück weiter aus.

Was taugen Motorolas Patente?

Noch ist der Deal allerdings nicht besiegelt. Kartellbehörden in Amerika und Europa müssen die Übernahme erst noch genehmigen. Das Prüfverfahren kann viele Monate dauern. Schon 2008, bei der Übernahme des Internetvermarkters DoubleClick, wartete Google ein Jahr auf die Genehmigung. Theoretisch könnte ein anderes Unternehmen Google in dieser Zeit noch überbieten.

Doch selbst wenn alles glattläuft, stellt sich die Frage: Kann der "Googorola"-Deal die erbitterten Patentkämpfe beenden? Experte Müller ist skeptisch. Zwar sieht er Googles Verhandlungsposition gestärkt, die Kämpfe mit Firmen wie Apple oder Oracle aber könnten sich durch den Deal eher noch verschärfen.

  • Immerhin hat Motorolas riesiges Patent-Portfolio Konzerne wie Apple und Microsoft auch bislang nicht abgeschreckt. Ob sich das künftig ändert, ist noch nicht gesagt. Bis zur vollständigen Übernahme von Motorola Mobility würden die Rechtsstreitigkeiten fortgeführt, sagte Google-Chefjustiziar Drummond am Montag in einer Telefonkonferenz.
  • Im Milliardenstreit mit Oracle dürfte Motorola Google ohnehin wenig nützen. Die Patente des Handy-Bauers eigneten sich nicht, um über Gegenklagen Druck auf Oracle auszuüben, sagt Müller.
  • Auch den Kampf mit sogenannten Patent-Trollen wird die Übernahme wohl nicht entschärfen. Denn diese Firmen zwingen Hersteller zwar mit ihren Patenten zu Lizenzzahlungen, bauen aber selbst keine Handys und können deshalb nicht mit Gegenklagen eingeschüchtert werden. Immerhin könnte sich Google durch die neuen Patente lästige Lizenzzahlungen sparen.

Unterm Strich dürfte "Googorola" die Patenschlacht im Mobilfunksektor eher befeuern. Neben Apple, Nokia, Microsoft oder Oracle gibt es nun einen weiteren Akteur, der die Konkurrenz ihrerseits zu neuen, teuren Zukäufen zwingt.

Erst kürzlich etwa hatte Google in einem Bieterwettkampf um rund 6000 Patente aus dem Bestand der Konzerne Novell und Nortel Networks gegen ein Konsortium verloren, dem unter anderem Microsoft, Apple und der Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) angehörten. Den Konkurrenten waren die Patente rund 4,5 Milliarden Dollar wert.

"In gewisser Weise erinnern die milliardenschweren Patentkäufe an das Aufrüsten im Kalten Krieg", sagt Müller. Das Nachsehen haben die Kunden. Denn das Geld, das die IT-Riesen in ihre Verteidigung stecken, fehlt für Innovationen. Zudem geben die Konzerne die Kosten für Lizenzen und Prozesse an den Endverbraucher weiter. Christopher White, Direktor des Finanzberaters Bristol York, schätzt, dass die Lizenzkosten für Patente schon jetzt 15 bis 20 Prozent des Produktpreises für Smartphones ausmachen.



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Seite 1
DocLovejoy, 16.08.2011
1. -
Ich glaube kaum, dass ich den Preis bei Android über Lizenzkosten bezahlen werde - was vermutlich daran liegt, dass Android kostenfrei an die Hersteller abgegeben wird.
Gegengleich 16.08.2011
2. Always
Zitat von DocLovejoyIch glaube kaum, dass ich den Preis bei Android über Lizenzkosten bezahlen werde - was vermutlich daran liegt, dass Android kostenfrei an die Hersteller abgegeben wird.
Dann wird es anderweitig reingeholt, denn: Den zahlt der Verbraucher doch *immer*! Egal ob Millionenstrafe wg. Kartellrecht, Firmenfusion und/oder Aufspaltung, höhere Löhne/Dividenden.
Schinkenfisch 16.08.2011
3. ...
Zitat von DocLovejoyIch glaube kaum, dass ich den Preis bei Android über Lizenzkosten bezahlen werde - was vermutlich daran liegt, dass Android kostenfrei an die Hersteller abgegeben wird.
Nee, aber zur Not zahlt der Hersteller die Lizenzkosten... und die 15 oder wasweißich Euro fehlen dann wiederum für Innovationen bzw. werden bei der Ausstattung gespart. Am Ende zahlt der Endkunde natürlich (irgendwie) dafür. Ist schon richtig, dass sich Firmen ihre Innovationen schützen lassen können. Wenn ich aber lese, dass man allein für eine Telefonfunktion bereits potentiell 7000 Patente verletzt, dann bin ich der Meinung, dass der gesunde Wettbewerb darunter leidet. Telefonieren ist schließlich nicht der letzte Schrei von der neusten Technologiemesse, sondern ein Grundbedürfnis der modernen Gesellschaft.
8bitnirvana 16.08.2011
4. 17.000 Patente???
Komisch! Wenn ich in EspaceNet im weltweiten Datenbestand recherchiere, bekomme ich nur 837 Treffer für Motorola Mobility. Da ist noch nicht mal zwischen Anmeldung und erteiltem Patent unterschieden! Auch Inlands- und Auslandsanmeldungen werden noch mehrfach gezählt. http://worldwide.espacenet.com/searchResults?DB=EPODOC&locale=de_EP&query=motorola+mobility&ST=singleline&compact=false Wo ist der Fehler?
watislos 16.08.2011
5. Wo ist der Fehler?
Zitat von 8bitnirvanaKomisch! Wenn ich in EspaceNet im weltweiten Datenbestand recherchiere, bekomme ich nur 837 Treffer für Motorola Mobility. Da ist noch nicht mal zwischen Anmeldung und erteiltem Patent unterschieden! Auch Inlands- und Auslandsanmeldungen werden noch mehrfach gezählt. http://worldwide.espacenet.com/searchResults?DB=EPODOC&locale=de_EP&query=motorola+mobility&ST=singleline&compact=false Wo ist der Fehler?
In der Region. Viele Patente sind Software Patente die in Europa (noch) keinen Bestand haben. Patente ob Hard- oder Software sind eine Vergewaltigung der Innovation. 12,5 Milliarden hier, vorher 5,4 Milliarden an nortel, mehrere Milliarden an IBM und noch eine Milliarde für Novell. In so kurzer Zeit wurden nur für Patentkriege oder deren Abwehr über 20 Milliarden US-Dollar ausgegeben die natürlich der Verbraucher zahlen muss. Dazu hunderte Millionen USD jedes Jahr für die Rechtsstreitigkeiten an sich. Das gesamte Patentsystem ist überholt und schädlich.
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