Drohender Megaprozess US-Regierung will Google wegen Monopol verklagen

Eine Konfrontation dieser Tragweite hat eine US-Regierung seit Jahrzehnten nicht mehr gewagt: Das Justizministerium will die Marktmacht von Google in den Bereichen Internetsuche und Anzeigen brechen.
Google-Zentrale im kalifornischen Mountain View

Google-Zentrale im kalifornischen Mountain View

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JHVEPhoto / Getty Images

Das US-Justizministerium will Monopolklage gegen Google erheben. Dabei soll es um Praktiken der Alphabet-Tochter gehen, mit denen sie laut den Ermittlern die Konkurrenz bei Suchmaschinen aus dem Markt drängt.

Die Klage soll offenbar noch am Dienstag eingereicht werden. Es könnte sich um das größte kartellrechtliche Verfahren in den USA seit Jahrzehnten handeln. Das Justizministerium kündigte eine Pressekonferenz an. Zunächst hatte die "New York Times" über die Klage berichtet .

Der Suchmaschinenmarkt ist hart umkämpft, nicht nur, weil Suchmaschinen den Zugang der meisten Menschen zum Internet bestimmen, sondern auch, weil dort lukrative Werbung angezeigt wird. Die Klage soll sich auf das Geschäft mit den Anzeigen erstrecken. Demnach habe Google systematisch dafür gesorgt, dass Konkurrenten benachteiligt werden und so weniger Werbung verkaufen können.

Zusammenhang mit der US-Wahl?

In einem ersten Statement, das der Konzern via Twitter verbreitete, bezeichnete Google die Ermittlungen als "grundfalsch" ("deeply flawed"): Internetnutzer seien frei in ihrer Wahl und würden sich bewusst für Google entscheiden, obwohl es Alternativen gebe.

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Beobachter erkennen vor allem beim Timing eine politische Agenda: Die Präsidentschaftswahl in den USA findet in wenigen Tagen, am 3. November, statt. Präsident Donald Trump hatte seinen Anhängern immer wieder versprochen, dass er Internetkonzerne zur Rechenschaft ziehen wolle, weil er glaubt, sie würden konservative Meinungen im Internet benachteiligen.

Andererseits könnte er mit einem Prozess gegen Google auch Zustimmung aus dem Lager der Demokraten bekommen. Dort wird teilweise seit Längerem die dominierende wirtschaftliche Rolle von Konzernen wie Google, Facebook, Amazon oder Apple kritisiert. US-Senatorin Elizabeth Warren, eine tonangebende Politikerin der Demokraten, hatte am 10. September in einem Tweet ein aggressives Vorgehen gegen Machtkonzentration der Techkonzerne gefordert, versehen mit dem Hashtag #BreakUpBigTech.

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Justizminister William Barr, einer von Trumps treuesten Gefolgsleuten, hat bei den Ermittlungen eine besonders aktive Rolle gespielt und dem Fall Google Priorität eingeräumt. Das erklärte sein Stellvertreter Jeff Rosen gegenüber der Washingtoner Presse. Barr hatte die Ermittler derart zu schnellen Ergebnissen angetrieben, dass sie sich teils über politische Einflussnahme beklagten und mehr Zeit forderten.

Das Justizministerium argumentiert, dass sich der Konzern nicht zuletzt mit Deals die Konkurrenz vom Hals halte. Ein Beispiel seien Abmachungen etwa mit Apple oder Samsung, durch die die Google-Suche als Standard im Webbrowser voreingestellt wird. Durch das Verhalten von Google laufe Amerika Gefahr, die nächste Welle von Innovationen zu verpassen, sagte Vize-Justizminister Jeffrey Rosen.

Bei der einen Klage dürfte es wahrscheinlich nicht bleiben: Es ist bekannt, dass mehrere Ermittlungsbehörden der USA sämtliche Geschäfte von Google untersuchen, mit besonderem Augenmerk auf die gesamte Werbebranche. So plant nach Reuters-Informationen der Bundesstaat Texas eine eigene Klage gegen Google wegen seines Geschäftsgebarens in der digitalen Werbung. Einen thematisch breiteren Ansatz verfolgen die Behörden in Colorado, die dabei offenbar mit anderen Staaten kooperieren. Die Handelskommission des Justizministeriums hat vor rund einem Jahr kartellrechtliche Ermittlungen gegen Amazon, Apple, Facebook und Google eingeleitet.

Google ist auch in Europa unter Druck

Erst im Juli hatten sich die Chefs der vier Tech-Giganten Amazon, Apple, Google und Facebook den Fragen des Wettbewerbs-Unterausschusses im US-Repräsentantenhauses stellen müssen. Google Chef Sundar Pichai wurde damals wiederholt zur Dominanz der Suchmaschine befragt, die er bestritt und stattdessen auf viele Wettbewerber verwies.

Anfang Oktober veröffentlichte der Ausschuss dann einen Bericht, wonach die vier Tech-Konzerne ihre Marktmacht missbraucht hätten. Zusätzlich gaben die Republikaner einen eigenen Bericht heraus und forderten eine "gezielte" Durchsetzung der Kartellgesetze. In einer Stellungnahme des Unternehmens lehnte Google den Inhalt beider Dokumente ab.

In Europa haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission Google schon seit Jahren im Visier und verhängten Milliardenstrafen unter anderem wegen des Geschäfts mit der Shopping-Suche und dem Smartphones-Betriebssystem Android. Der Konzern wehrt sich vor Gericht dagegen, konnte die Zahlungen aber finanziell leicht verdauen.

fdi/mamk/kim/Reuters/AFP/dpa
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